Verfassungswidriges Gesetz soll verfassungskonform werden
Wir erinnern uns: Mit BWIS I hat der Gesetzgeber ein m.E. offensichtlich verfassungswidriges Gesetz gegen Hooliganismus (vgl. BWIS in der
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Mit Entscheid vom 18.12.2007 (AU.2007.1) stellt das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) im Zusammenhang mit der Affäre Roschacher/Blocher/GPK eine Verletzung des Untersuchungsgeheimnisses
WeiterlesenNeu in Kraft
Am 1. Januar 2008 sind folgende Bestimmungen in Kraft getreten: Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, Änderung vom 16. Dezember
WeiterlesenWenn wir ehrlich sind …
„Wenn wir ehrlich sind, wollen wir keine gewaltfreie Gesellschaft“. Unter dieser Schlagzeile publiziert die NZZ ein Interview mit Kiesewetter (PUK
WeiterlesenKein Strafrabatt zugunsten des bedingten Vollzugs mehr?
Nach der Rechtsprechung zum alten Strafzumessungsrecht war unter bestimmten Voraussetzungen möglich, Freiheitsstrafen von über 18 bis maximal 21 Monaten auf 18
WeiterlesenEin Bundesstrafrichter tritt ab mit Getöse
Der Tages-Anzeiger führt ein wenig erhellendes Gespräch mit dem abtretenden Bundesstrafrichter Bertossa, der sich aufführt, als stünde er vor seiner
WeiterlesenStrafbar nach Vertrauensprinzip
Ob das Verhalten eines Beschuldigten strafbar ist oder nicht, hängt bisweilen von der Vertragsauslegung ab. In einem heute online gestellten Entscheid
WeiterlesenIm Zweifel rassistisch?
Das Bundesgericht hebt in einem heute online gestellten Urteil einen Einziehungsentscheid (Sicherungseinziehung nach Art. 69 StGB) der Luzerner Justiz auf
WeiterlesenUnkenntnis internationalrechtlicher Übergangsbestimmungen schützt vor Strafe nicht
Der VR-Präsident einer Gesellschaft, die vor dem 31. Mai 2007 vier deutsche Handwerker angestellt hatte, ist laut einem neuen Urteil
WeiterlesenGeschichte, Politik und Strafrecht
Ein türkischer Politiker, der in der Schweiz den Genozid von 1915 an den Armeniern mehrfach als «internationale Lüge» bezeichnet hatte
WeiterlesenIn dubio pro reo – Freispruch zweiter Klasse?
Das Bezirksgericht Zürich hat die ehemalige Regierungsrätin Fierz und drei Mitarbeiter vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen. Der mit seiner Anklage
WeiterlesenRückwirkungsverbot gilt auch bei Verwahrung
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (6B_347/2007 vom 29.11.2007) befasst sich das Bundesgericht mit der Frage des völkerrechtlichen Rückwirkungsverbots nach
WeiterlesenEuro 08 – verfassungswidrige Unsicherheit und zu wenig Polizei
In einem Interview mit der NZZ üben zwei Rechtsprofessoren (Markus Mohler und Rainer Schweizer) Zweifel u.a. an den Rechtsgrundlagen für
WeiterlesenErweiterter Zugriff auf Strafregisterdaten
Das EJPD teilt hier mit, dass die bisherige Verordnung über das Strafregister (VOSTRA-Verordnung) in dem Sinne geändert wird, dass die
WeiterlesenHooligangesetz (BWIS I) im Einsatz
Der Tagesanzeiger berichtet über den Fall eines Fussballfans, der zwar von sämtlichen Vorwürfen entlastet worden war, aber weiterhin mit einem
Weiterlesen"Conseil de la Magistrature" oder "Conseil des Tribunaux"?
In seiner Vernehmlassung zum Vorentwurf des Strafbehördenorganisationsgesetzes(StBOG, vgl. meinen früheren Beitrag) schlägt das Bundesstrafgericht einen neuen Weg zur Aufsicht über
WeiterlesenAnwälte dürfen Medien kritisch informieren
Unter dieser Schlagzeile kommentiert der TagesAnzeiger die neueste (einstimmige) Verurteilung der Schweiz durch den EGMR (Foglia c. Schweiz, Nr. 35865/04)
WeiterlesenKeine Opferhilfe für Polizeiopfer
Laut einem heute in der NZZ erschienenen Artikel (kostenpflichtig) hält das Bundesgericht mit 4:1 Richterstimmen an seiner Opferhilfe-Rechtsprechung fest, wonach
WeiterlesenUpdate: Stoll c. Suisse
Die Schweiz hat mit der Verurteilung von Martin Stoll doch nicht gegen die Meinungsäusserungsfreiheit nach Art. 10 EMRK verstossen (vgl.
WeiterlesenBundesanwaltschaft gibt Gas
Die Bundesanwaltschaft hat in den letzten Tagen gleich zwei Medienmitteilungen über Anklageerhebungen verbreitet. Im ersten Fall (Medienmitteilung vom 10.12.2007) bezieht
Weiterlesen
Letzte Kommentare