Strafbare Gefährdung nicht geschuldeter Abgaben
In einem heute online gestellten Entscheid (6B_390/2007 vom 27.10.2007) befasste sich das Bundesgericht wieder einmal (vgl. meinen früheren Beitrag) mit
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Über die Anzeige von Bundesrat Blocher (s. meinen gestrigen Beitrag) hat die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 24.10.2007 (AU.2007.1) auf
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Die Stellungnahme des Bundesstrafgerichts zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 05.09.2007 ist online. Erste Zusammenfassungen liefern NZZ und TA.
WeiterlesenIrreführende Rechtspflege?
Das Bundesgericht kassiert mit dem Entscheid 6B_179/2007 vom 27.10.2007 wieder einmal ein Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Einzelrichter; SK.2006.21 vom
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Die Parlamentsdienste teilen heute Abend das Ergebnis des in Auftrag gegebenen Schriftgutachtens zu den unsäglichen Flipcharts mit: Die Subkommission stellt
WeiterlesenRassendiskriminierende Gewaltdelikte?
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid hat sich das Bundesgericht zum Verhältnis zwischen Körperverletzung und Rassendiskriminierung auseinandersetzen müssen (6P.232/2006 vom
WeiterlesenBundesgericht stärkt die (öffentlichen) Ankläger
Das Bundesgericht ist in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (6B_89/2007 vom 24.10.2007) auf eine Willkürbeschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
WeiterlesenEin neuer Expertenstrafprozess, diesmal in der Waadt
Die Serie der „grossen“ Wirtschaftsstrafprozesse in der Schweiz wird fortgesetzt. Heute hat in Lausanne das Hauptverfahren gegen vier ehemalige Manager
WeiterlesenDie schweizerische Militärjustiz entdeckt den Irak
Laut Tages-Anzeiger ermittelt ein militärischer Untersuchungsrichter gegen einen Schweizer, der als Angestellter von Blackwater einen Einsatz im Irak geleistet hatte.
WeiterlesenUpdate: Gefeuerte Untersuchungsrichterin freigesprochen
Nachdem ich hier zuletzt über ihr Obsiegen berichten durfte, hat das Bundesgericht heute einen Entscheid (2A.656/2006 vom 15.10.2007) ins Internet
WeiterlesenSchweizerische Jugendstrafprozessordnung
Auch die JStPO/CH ist auf gutem Weg (vgl. die Medienmitteilung vom 17.10.2007):
WeiterlesenSchweizerische Strafprozessordnung
Die Referendumsvorlage (Frist: 24.01.2008) wurde kürzlich im Bundesblatt publiziert (BBl 2007 6977). Damit können wir die wichtigsten Materialien zusammentragen:
WeiterlesenUpdate – Eishockey: Die Strafjustiz will auch mitspielen
Ich muss noch einmal zurückkommen auf den kürzlich angesprochenen Hockey-Entscheid des Bundesgerichts (6B_298/2007 vom 24.10.2007), aus dem ich eine Passage
WeiterlesenAbhören im Ausland
Wie das VBS vor einer Woche mitteilte, hat der Bundesrat die „Unabhängige Kontrollinstanz für die Funkaufklärung (UKI)“ neu bestellt. Aus der
WeiterlesenEishockey: Die Strafjustiz will auch mitspielen
Vor genau sieben Jahren kam es in einem Meisterschaftsspiel zwischen dem HC Davos und den ZSC Lions zu einem Foulspiel
WeiterlesenNeues aus der Bundesanwaltschaft
Zwei Medienmitteilungen des EJPD gewähren einen kleinen Einblick in das manchmal etwas bizarr anmutende Innenleben der Bundesstrafverfolger. Die erste Mitteilung
WeiterlesenVerspätetes Geständnis
Einem neuen zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (6B_324/2007 vom 05.10.2007) lässt sich folgender Sachverhalt entnehmen: Sohn wird wegen eines SVG-Delikts zu einer
WeiterlesenAusländer sind fluchtgefährdet
Dass bei Ausländern die Fluchtgefahr als spezieller Haftgrund mit etwas Fantasie praktisch in jedem Fall begründet werden kann, ist bekannt.
WeiterlesenStrafwütige Schweiz
Das Bundesamt für Statistik hat seine Strafurteilsstatistik für das Jahr 2006 publiziert. Die Zahlen weichen nicht wesentlich von den Vorjahren
WeiterlesenKeine subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Strafrecht
Erneut musste das Bundesgericht (6B_566/2007 vom 30.09.2007) in einem Präsidialentscheid darauf hinweisen, dass im Strafrecht nach wie vor kein Raum
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