Unverwertbare Beweismittel im Skyguide-Prozess?
Im Skyguide-Prozess liefern die Plädoyers der Verteidiger Gesprächsstoff. Der Masterplan besteht offenbar darin, die Schuld allein dem ermordeten Fluglotsen zuzuweisen
WeiterlesenAffäre Covassi – Geheimdienste entlastet?
Der Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte vom 15. Mai 2007 zur Affäre um einen Informanten im Genfer Islam-Zentrum ist
WeiterlesenUnbedeutendes Bankgeheimnis – unzulässige Beschwerde
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (1C_93/2007 vom 10.05.2007) hat das Bundesgericht die Herausgabe von Bankunterlagen
WeiterlesenHaar statt Blut
In einem Administrativverfahren wurde einem Arzt der Führerausweis aufgrund einer Haaranalyse auf unbestimmte Zeit entzogen. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid
WeiterlesenDawn Raids gegen Raider
Die EBK hat in ihrer Untersuchung wegen möglicher Verletzung der Meldepflicht im Fall Sulzer Durchsuchungen bei drei Banken in Zürich
WeiterlesenGeldwäscherei-Rezept
Der Tages-Anzeiger hat kürzlich auf ein seit langem bekanntes, aber wohl nur äusserst selten praktiziertes Geldwäscherei-Rezept veröffentlicht, auf das ich
WeiterlesenEngeler
Urs Paul Engeler wird erneut vor Gericht gezerrt, diesmal wegen angeblicher Rassendiskriminierung in einem Artikel der Weltwoche (Art. 261bis StGB).
WeiterlesenUpdate: Der Bund will vom Drogenhandel mitprofitieren
Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil A-1342/06 vom 05.05.2007 ins Netz gestellt. Der aufwändig begründete Entscheid setzt sich sehr eingehend
WeiterlesenAnklageprinzip verletzt
Gemäss Tages-Anzeiger hat das Obergericht des Kantons Zürich vier Kassierinnen einer Coop-Filiale freigesprochen: Weder standen die einzelnen Tatbeiträge der Angeklagten
WeiterlesenNeues Ungemach für die Bundesanwaltschaft?
Gemäss einer neuen – extrem knappen – Medienmitteilung hat der Bundesrat eine ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes (Art. 16 Abs. 3
WeiterlesenUpdate: POLIS-Verordnung
Gemäss Tages-Anzeiger ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen die POLIS-Verordnung des Kantons Zürich (vgl. meinen früheren Beitrag vom 18.07.2006) abgewiesen worden.
WeiterlesenDer Bund will vom Drogenhandel mitprofitieren
Laut einem Beitrag der NZZ hat das Bundesverwaltungsgericht am 03.05.2007 (Urteil A-1342/2006, online nicht gefunden) entschieden, dass der illegale Drogenhandel
WeiterlesenFriedliche Zeiten
In den Beilagen der NZZ vom 18. Mai 2007 (Dossier Jugendgewalt, kostenpflichtig) wird diskutiert, wieso unsere Gesellschaft trotz rückläufiger Kriminalität
WeiterlesenFriedliche Zeiten
In den Beilagen der NZZ vom 18. Mai 2007 (Dossier Jugendgewalt, kostenpflichtig) wird diskutiert, wieso unsere Gesellschaft trotz rückläufiger Kriminalität
WeiterlesenBundesgericht: Abteilungspräsident korrigiert sich selbst
Mit Urteil vom 09.05.2007 (6F_4/2007) hat der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Revisionsgesuch gegen einen eigenen Entscheid (6B
WeiterlesenBundesgericht: Abteilungspräsident korrigiert sich selbst
Mit Urteil vom 09.05.2007 (6F_4/2007) hat der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Revisionsgesuch gegen einen eigenen Entscheid (6B
WeiterlesenVereinheitlichung Strafprozessrecht
Der Nationalrat wird gemäss Sessionsprogramm am 18. und 19. Juni 2007 die Vorlage 05.092 (Strafprozessrecht. Vereinheitlichung) behandeln. Berichterstatter sind die
WeiterlesenÜberwachung einer Anwaltskanzlei
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. April 2007 (2 BvR 2151/06) die Überwachung des Telefon- und Telefaxanschlusses einer
WeiterlesenUpdate 2: Kontrollstaat Solothurn
Der Kantonsrat hat den Kanton Solothurn heute sicherer gemacht, und zwar noch sicherer als es der Regierungsrat wollte (vgl. DRS
WeiterlesenMit Telefonüberwachung gegen SVG-Delikte
Am 11. Mai 2007 hat das Bundesgericht einen Entscheid (6A.113/2006 vom 30.04.2007) online gestellt, den ich verpasst hätte, wären da
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