Bundesgericht: zwei strafrechtliche Abteilungen
Seit gestern ist die Katze aus dem Sack: Das Bundesgericht gibt in einer Medienmitteilung die neue Zuteilung der Bundesrichterinnen und
WeiterlesenPrüfung aller angerufenen Haftgründe
Das Bundesgericht macht Ernst und entlässt einen Beschwerdeführer aus der strafprozessualen Haft, nachdem es den einzigen von der Vorinstanz geprüften
WeiterlesenGeld waschende Diener des Rechts
Früher wurden Strafverteidiger als Diener des Rechts bezeichnet, womit ihrer Funktion derselbe Stellenwert zukam wie den Strafbehörden. Wir Strafverteidiger haben
WeiterlesenZur Interessenabwägung bei Landesverweisung
Wer einen ausländischen Staatsangehörigen des Landes verweist, muss dies wenigstens hinreichend begründen. Diesen „Auftrag“ erteilt das Bundesgericht dem Obergericht des
WeiterlesenWeiterhin DNA-Profile zur Prävention
Das Bundesgericht hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach DNA-Profile trotz Fehlens einer gesetzlichen Grundlage einzig zur Verhinderung künftiger Delikte erstellt werden
WeiterlesenGeschädigte Strafverfolger
Eine Polizistin, die selbst durch eine Tat als Geschädigte i.S.v. Art. 115 StPO infrage kommet, darf ihre Wahrnehmungen zwar rapportieren,
WeiterlesenSchwierige Gesamtstrafenbildung
Das Bundesgericht erklärt nochmals das Vorgehen bei der Bildung einer Gesamtstrafe und kassiert ein Urteil des Obergerichts ZH (BGer 6B_1176/2021
WeiterlesenVerschlechterungsverbot erneut beschränkt
Einmal mehr schränkt das Bundesgericht den Anwendungsbereich des Verschlechterungsgebots (Art. 391 Abs. 2 StPO) ein und weist eine Beschwerde in
WeiterlesenZur Anfechtbarkeit von Entsiegelungsentscheiden
Ein Befragungsprotokoll, das von einer kantonalen PUK erstellt wurde, kann möglicherweise auch in einem Strafverfahren als Beweismittel verwendet werden. Gegen
WeiterlesenÜbergangsrechtliche Verjährung
In einem neuen Grundsatzentscheid äussert sich das Bundesgericht zum Tatbestand der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht nach Art. 219 StGB
WeiterlesenGeldwäscherei durch Verbrauch: Präzisierung der Rechtsprechung
Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung in einem neuen Grundsatzentscheid, den es heute publiziert hat (BGE 6B_219/2021 vom 19.04.2023, Publikation in
WeiterlesenAlternative zur Rückzugsfiktion bei der Berufung
Ein Berufungsverfahren kann auch dann abgeschrieben werden, wenn der Verteidiger seinen Klienten nicht mehr erreicht (BGE 6B_1433/2023 vom 17.04.2023, Publikation
WeiterlesenÜber den Beweisantrag entscheiden wir im Rahmen der Urteilberatung
Es kommt oft vor, dass Gerichte Beweisanträge, die im Rahmen der Haupt- oder Berufungsverhandlung stellen, erst im Stadium der Urteilsberatung
WeiterlesenUntersuchungshaft nach ungenügenden Abklärungen?
Erneut kassiert das Bundesgericht ein Urteil, weil die Vorinstanz, welche zuungunsten des Betroffenen entschieden hatte, ihren Job nicht machte (BGer
WeiterlesenWeitere Grundsatzentscheide
In den vergangenen Tagen hat das Bundesgericht weitere Entscheide publiziert, die zur Publikation in der amtlichen Sammlung: BGE 6B_1206/2021 vom
WeiterlesenLandesverweis nach ungenügenden Abklärungen?
Das Obergericht des Kantons Bern muss eine von ihm verhängte Landesverweisung nochmals prüfen. Es hat offenbar übersehen, dass auch Beziehungen
WeiterlesenGutachter des Opfers begutachtet den Täter
Fast hätte das Obergericht ZH ein fünftes Berufungsverfahren in derselben Angelegenheit durchführen müssen, doch das Bundesgericht hat die letzte Beschwerde
WeiterlesenEin Grenzfall, aber doch Mord
Das Bundesgericht folgt dem Obergericht des Kantons Bern und beurteilt einen Sachverhalt als versuchten Mord, wenn auch offenbar nur knapp
WeiterlesenTandemgleitflug als Teil des öffentlichen Verkehrs?
Im Rahmen eines Tandemgleitflugs kam es im Jahr 2017 zu einem Unfall zufolge Strömunsabrisses. Der Flugbegleiter wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung
WeiterlesenErsatzforderungen in der Rechtshilfe
Zufolge eines aktuellen Grundsatzentscheids des Bundesgerichts erstreckt sich Art. 74a IRSG nicht auf Ersatzforderungen des ersuchenden Staats (BGE 1C_624/2022 vom 21.04.2023,
Weiterlesen
Letzte Kommentare