Bundesverfassungsgeicht schränkt Rasterfahndung ein
Mit Beschluss 4. April 2006 (BVerfG, 1 BvR 518/02) schützt das Bundesverfassungsgeicht in Karsruhe einen marokkanischen Studenten, der zufolge einer
WeiterlesenInterpellationen zur Staatsanwaltschaft SO
Die beiden Interpellationen zur Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn sind online (s. meinen Beitrag dazu): Die Interpellation der Fraktion SP/Grüne stellt
WeiterlesenVom Bundesrat beantwortete Vorstösse
Die Bundesversammlung hat die neusten, vom Bundesrat beantworteten parlamentarischen Vorstösse publiziert. Für die hier behandelten Themen ist auf folgende Vorstösse
WeiterlesenDie Anwaltsprüfungen bestanden …
… hat gemäss WSJ-LawBlog die ehemalige Dekanin der renommierten Stanford Law School, nachdem sie im letzten Herbst noch durchgefallen war.
WeiterlesenDurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl
Nach Reklamationen über eine laute Party näherte sich die herbeigerufene Polizei einem Haus in Utah. Aus dem von aussen wahrgenommenen
WeiterlesenUpdate: Beschlagnahme von Verteidigerhonorar
Die Verteidiger im Fall Dieter Behring hatten auch vor Bundesgericht keinen Erfolg mit ihrer Beschwerde gegen eine Beschlagnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft.
WeiterlesenAufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwalt
Die Sonntagszeitung berichtet (kostenpflichtig) über eine Aufsichtsbeschwerde gegen einen Zürcher Staatsanwalt, der Anleger angeschrieben und auf suggestive Art gefragt haben
WeiterlesenTotalüberwachung des Internetverkehrs
Die Sonntagszeitung berichtet hier (kostenpflichtig) und hier (frei) über neue Pläne des Bundes, spätestens ab 2009 den gesamten Internetverkehr der
WeiterlesenJohn Stuart Mill
wurde heute vor 200 Jahren geboren. Mill würde sich im Grab umdrehen, würde er die Entwicklungen seit 9/11 auch in
WeiterlesenUpdate: Angriffe auf das Anwaltsgeheimnis in den USA
White Collar Crime Prof Blog berichtet erneut über die Praxis um den Verzicht auf das Anwaltsgeheimnis in den USA (s.
WeiterlesenAngriffe auf das Anwaltsgeheimnis in den USA
In den USA (und zumindest in der Praxis längst auch in der Schweiz) sind Verfahrensabsprachen auch in Strafverfahren möglich und
Weiterlesen23 Fragen an die Staatsanwaltschaft
Gemäss einem Bericht des Solothurner Tagblatts hat die FdP-Fraktion des Solothurner Kantonsrats eine Interpellation eingereicht, in der 23 Fragen zur
WeiterlesenPrivate Hilfs-Sheriffs gegen Hooligans
Gemäss einem Artikel in der NZZ fordert die Basler Staatsanwaltschaft die Matchbesucher vom letzten Samstag auf, ihre privaten Video- und
WeiterlesenParlamentarische Vorstösse
Die Schweizerische Bundesversammlung teilt die neuen parlamentarischen Vorstösse mit. Hier ein (sehr knapp gehaltener) Auzug: 06.3070 Ip. Lang Josef :
WeiterlesenJugendliche sitzen länger – und nach BWIS I rascher
Unter diesem Titel stellt die Solothurner Zeitung auf der Frontseite das neue eidgenössische Strafrecht vor, das ab 2007 auch im
WeiterlesenUpdate: Quellenschutz gewährleistet
fel. hat in der NZZ (S. 35 der gedruckten Ausgabe) und im Jusletter (kostenpflichtig) weitere Informationen zur Gutheissung der straatsrechtlichen
WeiterlesenUpdate: Quellenschutz gewährleistet
In der vorerst letzten Runde im Rechtsstreit um die Preisgabe von Quellen im Fall Marko Turina hat das Bundesgericht eine
WeiterlesenFehlleistungen der Staatsanwaltschaft?
Der Tagesanzeiger und nach ihm die Sonntagspresse berichten über die Mängel der zurückgewiesenen Anklageschrift im Fall Swissair. Im Zentrum der
WeiterlesenHells Angels MC Zürich als kriminelle Organisation?
Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen eine Verfügung eidg. Untersuchungsrichteramts gutgeheissen (BB.2006.11 vom 10.05.2006), das die Beschlagnahme eines
WeiterlesenHaftentlassung durch das Bundesgericht
In einem heute online gestellten Entscheid hat das Bundesgericht wieder einmal eine Haftbeschwerde gutgeheissen und die umgehende Haftentlassung angeordnet (BGE
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