Und nochmals zur Rückzugsfiktion
Ähnlich wie in meinem letzten Beitrag hat ein Beschuldigter in einem Strafbefehlsverfahren versucht, sich in die Verjährung zu retten. Er
WeiterlesenKeine Rückzugsfiktion bei Vorladungen ins Ausland
Das Bundesgericht bestätigt in einem bemerkenswerten Entscheid (BGer 6B_1456/2021 vom 07.11.2022, Fünferbesetzung) seine Rechtsprechung zur Rückzugsfiktion nach BGE 140 IV
WeiterlesenVerwertbarkeit von präventiv-polizeilich erhobenen Beweismitteln
Präventiv von der Polizei in einem (privaten) Fussballstadion erstellte Aufnahmen können in einem Strafprozess, der als Folge von Ausschreitungen nach
WeiterlesenKleinspiele oder Spielbankenspiele?
Das Geldspielgesetz (BGS, SR 935.51) stellt die Rechtsanwender immer wieder vor schwer zu lösende Fragen, welche sich auch auf das
WeiterlesenFotowahlkonfrontation, Teilnahmerechte und Ermittlungstaktik
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Kantonsgerichts SZ wegen Verletzung der Teilnahmerechte bei einer Fotowahlkonfrontation, die offenbar das entscheidende Beweismittel
WeiterlesenStrafprozessuale Präventivhaft
Die Stiftung juristische Weiterbildung Zürich sjwz führt am 18.11.2022, 1330-1730, Pädagogische Hochschule Zürich, eine Weiterbildungsveranstaltung durch zum hochaktuellen Thema Strafprozessuale
WeiterlesenObergericht AG: Punitivität vor Recht
Manchmal fehlen mir einfach die Worte. Ich beschränke mich daher darauf, aus der Erwägung eines aktuellen Bundesgerichtsentscheids zu zitieren (BGer
WeiterlesenVon der Radarfalle zum Strafbefehl und der Zustellfiktion
Wenn die Radarfalle zuschnappt kriegt der Fahrzeughalter von der Polizei je nach Kanton ein paar Formulare, in denen er u.a.
WeiterlesenKonfrontation nach unverwertbarem Belastungsbeweis
Auf belastende, aber unverwertbare Aussagen einer Auskunftsperson darf nicht zurückgegriffen werden, wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine Konfrontationseinvernahme durchgeführt wird.
WeiterlesenKeine Wiederholungsgefahr am „Eidgenössischen Gericht B.“
Einem Aufsichtsentscheid der Verwaltungskommission des Bundesgerichts (Nichteintreten auf eine Aufsichtsanzeige eines Richters) ist folgende Erwägung zu entnehmen (BGer 12T_1/2022 vom
Weiterlesen„In dubio pro reo“ verletzt
Das OGer BE hat geschafft, was auf den ersten Blick eigentlich gar nicht möglich ist. Es hat einen Beschuldigten unter
WeiterlesenStrafbefehl gegen Unbekannt (PCN yyy)
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ist es möglich, Strafbefehle gegen namentlich unbekannte Personen auszustellen (BGE 6B_1348/2021 vom 27.09.2022, Publikation
WeiterlesenBeweiswürdigung oder Beweisverwertung?
Das Obergericht ZH muss einen Fall ein drittes Mal beurteilen. Das erste Urteil wurde kassiert, weil eine Geschädigte nicht gerichtlich
WeiterlesenSchuss durch das Fenster
Der Schuss durch ein Fenster begründet keinen Schuldspruch wegen Gefährdung des Lebens, wenn der Täter die dadurch verursachte Lebensgefahr nicht
WeiterlesenWandervögel Thurgau
Die Reisegruppe „Wandervögel Thurgau“ hat von einem privaten Reiseunternehmen einen Bus samt Chauffeur gechartert, um an einer unbewilligten Demonstration in
WeiterlesenGeschützte Ehrverletzung
An sich ehrverletzende Äusserungen, die im Gespräch mit seinem Anwalt erfolgen, müssen nicht strafbar sein. Das hält das Bundesgericht in
WeiterlesenLandesverweisung begründet Fluchtgefahr
In der Schweiz kann sogar die drohende Gefahr, des Landes verwiesen zu werden, Fluchtgefahr begründen. Der zuständige Haftrichter hätte das
WeiterlesenPraxisänderung
Nach einem neuen Grundsatzentscheid ändert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Konkurrenz zwischen Hehlerei und Anstiftung zur Vortat (BGE 6B_1450/2020 vom
WeiterlesenPrüfung des Inhalts ohne Kenntnis des Inhalts
Nach Gesetz, Lehre und Rechtsprechung kann der Entsiegelungsrichter zur Prüfung des Inhalts von Aufzeichnungen und Gegenständen eine sachverständige Person beiziehen
WeiterlesenBGG-Beschwerde gegen Rückweisungsentscheide zum Zweiten
Unter den Voraussetzungen von Art. 409 StPO hebt das Berufungsgericht ein erstinstanzliches Urteil auf und weist die Sache an die
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