Wir überwachen auch ägyptische Telekommunikation
Anfangs November 2005 berichtete die Washington Post über ein angebliches Netzwerk von Geheimgefängnissen der CIA. Heute kommt der SonntagsBlick mit
WeiterlesenPraxisänderung im Urkundenstrafrecht
Mit einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil vom 30.11.2005 (BGE 6S.141/2005) hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu
WeiterlesenAlbanische Flüchtlinge werden nicht nach Albanien ausgeliefert
Mit Urteil vom 14.12.2005 (BGE 1A.267/2005) hat das Bundesgericht die Auslieferung zweier Albaner nach Albanien abgelehnt. Das Bundesamt für Justiz
WeiterlesenAdamov wird nach Russland ausgeliefert
Update: der unten zitierte Entscheid 1A.288/2005 ist nun online. Gemäss Pressemitteilung des Bundesgerichts wird der ehemalige russische Atomminister auf seine
WeiterlesenÄnderung Strafgesetzbuch
Per 1. Januar 2006 tritt Art. 386 StGB in Kraft. Es handelt sich um die einzige Bestimmung aus der Revision
WeiterlesenDrohnen gegen Kiffer
Auf Anfrage ein (nicht wissenschaftlicher) Quellennachweis zu meinem gestrigen Beitrag: Die Sonntagszeitung vom 12.11.2005 berichtete unter dem Titel „Spionageflieger der
WeiterlesenBundesstrafgericht – neue Entscheide
Ca. 30 neue Entscheide des Bundesstrafgerichts sind online, darunter mindestens zwei recht exotische: In SK.2005.2 vom 19.10.2005 hat ein Gesuchsteller
WeiterlesenColin Powell zur U.S. Abhöraffäre
Der ehemalige Aussenminister der USA hat sich zur US-Überwachungsaffäre geäussert und die Vorgehensweise der Bush-Administration gerechtfertigt. Er bringt aber eine
Weiterlesen… aus dem Kartellstrafrecht?
Na das das ging ja rasch. Die New York Times berichtet heute über Ermittlungen von Eliot Spitzer (New York State
WeiterlesenIFPI vs. ISP
IFPI Schweiz hat schon wieder ein neues Schlachtfeld gegen Raubkopierer eröffnet. Gemäss heise.de versucht IFPI nun die Zugangsprovider in die
WeiterlesenVerhörung von Guantanamo-Häftlingen
Die Sonntagszeitung (nur für Abonnenten) berichtet über einen Versuch der Bundesanwaltschaft, Häftlinge auf Gunatanamo zu 141 Fotos zu befragen, die
WeiterlesenMit dem Jagdgesetz gegen Skifahrer
Unter der Schlagzeile „Härtere Strafen für Ski-Rowdys“ berichtet die Sonntagszeitung über Massnahmen der (privaten) Pistenbetreiber: Fehlbaren Personen wird nach einer
WeiterlesenGenfer Polizisten verwarnt
Die beiden Polizisten, die im November 2005 vor der laufenden Handy-Kamera eines Passanten eine Frau aus Kamerun zu Boden warfen
WeiterlesenSchweizerische Strafprozessordnung – Kritik aus dem Westen
Aus der Presseberichterstattung zum gestern verabschiedeten Entwurf einer Schweizerischen Strafprozessordnung: NZZ Mittelland Zeitung St. Galler Tablatt Tribune den Genève Le
WeiterlesenJahrhundertvorhaben online
Meinen letzten Beitrag kann ich bereits aktualisieren. Folgende pdf-Dokumente sind online: Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21.12.2005 Schweizerische Strafprozessordnung
WeiterlesenSchweizerische Strafprozessordnung
Wie gestern angekündigt hat der Bundesrat heute gemäss Medienmitteilung des EJPD zwei Entwürfe zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) und einer
WeiterlesenAls "Jahrhundertvorhaben"
bezeichnet Bundesrat Blocher die einheitliche Strafprozessordnung, die anstelle von 26 verschiedenen Strafprozessordnungen tritt. Sie soll demnächst vom Bundesrat verabschiedet werden,
WeiterlesenSerono – Vergleich in den USA
Das U.S. Department of Justice teilt weitere Einzelheiten zum Serono-Vergleich mit (s. dazu meinen früheren Beitrag) . Nach der Pressemitteilung
WeiterlesenUnique gebüsst
Laut Pressemitteilung vom 16.12.2005 hat die Wettbewerbskommission über die Flughafen Zürich AG (Unique) eine „Sanktion“ von CHF 248,000.00 (Art. 50
WeiterlesenWiener Übereinkommen vom 24. April 1963
Ein U.S.-Bundesgericht hatte ich mit der Frage zu befassen, ob eine Verletzung von Art. 36 Ziff. 1 lit. b des
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