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Vielleicht ja, aber dann bitte in einem fairen Verfahren. Der EGMR hat mit Urteil vom 15.12.2005 (Requête no 53146/99) eine

Der Patriot Act wird voraussichtlich nicht verlängert. Der Senat gewichtete die Freiheitsrechte der Bürger höher als die zur Terrorbekämpfung befristet

In einer ganzen Reihe von Entscheidungen hatte sich das Bundesgericht mit LSVA-Widerhandlungen (Art. 20 SVAG) auseinanderzusetzen. Aus BGE 6.S.197/2005 vom

Das Magazin „10 vor 10“ berichtet heute über ein Strafverfahren gegen ein Mädchen, das auf einem Fussgängerstreifen von einem Auto

In ihren Opinions vom 08.12.2005 sprechen sich die Lords of Appeal einstimmig gegen die Verwertung von Erkenntnissen aus, die durch

Bundesräte und Bundeskanzlerin können nach Art 162 Abs. 1 BV „für ihre Äusserungen in den Räten und in deren Organen

Die Musikindustrie eröffnet eine neue Urheberrechtsfront. Nun wird verklagt, wer Liedertexte ins Internet stellt (s. dazu den polemischen Beitrag von

Gemäss Financial Times Deutschland hat das EU Parlament einen Vorschlag der Justizminister gebilligt, der die Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten im eMail-

Im Fall der entlassenen Untersuchungsrichterin (s. dazu meinen früheren Beitrag) teilt das Bundesstrafgericht heute mit: Das Bundesstrafgericht als Wahlbehörde für

Ein Patient stellte gegen einen Chirurgen Strafantrag wegen einfacher Körperverletzung. Der Chirurg hatte dem Patienten entgegen dessen Weisungen ein Implantat

Die heutige Sonntagspresse nennt gleich zwei neue Einsatzgebiete für die Drohnen der Schweizer Armee, welche sie offenbar selbst nicht mehr

Labeo stellt die Frage aus Anlass zweier aktueller Entscheide des Bundesgerichts (BGE 2A.368/2005 vom 12.10.2005 und BGE 2A.168/2005 vom 06.09.2005),

Die Medien schiessen sich heute erneut auf die Nachrichtendienste, insbesondere auf den im fedpol angesiedelten DAP ein (s. Tagesanzeiger). Anlass

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Gemäss einer Medienmitteilung vom 05.12.2005 sieht der Bundesrat im Zusammenhang mit privaten Sicherheitsfirmen Handlungsbedarf. „Er lädt deshalb die Kantone ein,

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