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In einem heute online gestellten Urteil (6B_456/2007 vom 18.03.2008) befasst sich das Bundesgericht mit der Frage des Strafantragsrechts (Art. 30
WeiterlesenSchlagwort: BGG
Strafverfolger c. Richter
BGer 1B_73/2008 vom 17.03.2008 liefert ein Beispiel für eine sinnlose Behördenbeschwerde, auf die das Bundesgericht (zum Glück) nicht eintreten kann.
WeiterlesenUpdate: Verfahren gegen Anwalt geplatzt
Einem heute online gestellten Präsidialentscheid des Bundesgerichts (BGer 1B_55/2008 vom 04.03.2008) sind weitere prozessuale Einzelheiten aus dem Aeroflot-Verfahren zu entnehmen.
WeiterlesenBewegungsgeschwindigkeiten von Frauen im Alter zwischen 75 und 80 Jahren
Ein falsch interpretiertes „Kurzgutachten über Bewegungsgeschwindigkeiten von Frauen im Alter zwischen 75 und 80 Jahren“ hat zu einem kantonalen Fehlurteil geführt,
WeiterlesenKein Rechtsmittel gegen Zwangsmassnahme
Ein zur BGE-Publikation vorgesehenes neues Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_23/2008 vom 31.01.2008) schliesst nach BGE 133 IV 182 ein weiteres
WeiterlesenEntsiegelung beschlagnahmter Schriftstücke
Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde in einem Entsiegelungsverfahren nicht ein (1B_200/2007 vom 15.01.2008), macht aber interessante Feststellungen zum Verfahren.
WeiterlesenKaution mit Busse und Verfahrenskosten verrechnet
Das Obergericht des Kantons Bern hat in einem Urteil verfügt, die vom Verurteilten geleistete Kaution von CHF 25,000.00 werde nach
WeiterlesenWie die Mutter so der Bruder
In meinem letzten Beitrag war die Rede von der Verweigerung von Entschädigung und Genugtuung nach eingestelltem Strafverfahren gegen die Mutter
WeiterlesenDoch subsidiäre Verfassungsbeschwerde in Strafsachen?
Gegen die Mutter eines inzwischen verurteilten Mörders wurde wegen Verdachts einer Beteiligung an diesem Verbrechen auch gegen die Mutter des
WeiterlesenAnonymisierung von Entscheiden
In einem kürzlich online gestellten Entscheid, den ich hier nicht verlinke, hat das Bundesgericht die Wiederherstellung einer Frist nach Art.
WeiterlesenDer gestohlene Fussweg
In einem heute online gestellten Urteil befasst sich das Bundesgericht sozusagen mit einem gestohlenen Fussweg (6B_385/2007 vom 09.11.2007). Der Beschwerdeführer
WeiterlesenBeschwerde gegen Sistierungsverfügung?
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (1B_210/2007 vom 16.10.2007)erweitert das Bundesgericht seine Nichteintretenspraxis nach Art. 93 Abs. 1 lit. a
WeiterlesenBundesgericht stärkt die (öffentlichen) Ankläger
Das Bundesgericht ist in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (6B_89/2007 vom 24.10.2007) auf eine Willkürbeschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
WeiterlesenVerspätetes Geständnis
Einem neuen zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (6B_324/2007 vom 05.10.2007) lässt sich folgender Sachverhalt entnehmen: Sohn wird wegen eines SVG-Delikts zu einer
WeiterlesenKeine subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Strafrecht
Erneut musste das Bundesgericht (6B_566/2007 vom 30.09.2007) in einem Präsidialentscheid darauf hinweisen, dass im Strafrecht nach wie vor kein Raum
Weiterlesen(Keine) Beschwerdelegitimation nach IRSG
In einem an Österreich abgetretenen Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft des Kanton BS rechtshilfeweise Akten beschlagnahmt und deren Übermittlung an die
WeiterlesenZur subsidiären Verfassungsbeschwerde in Strafsachen
KunzOBlog hat hier die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts zur subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) in Strafsachen zusammengefasst und fragt sich
Weiterlesen(Keine) Strafrechtsbeschwerde gegen Zwischenentscheide
In einem weiteren zur BGE-Publikation bestimmten Entscheid hat das Bundesgericht die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden nach Art. 92 und 93 BGG
WeiterlesenBeschwerdelegitimation des Anwalts nach Art. 81 BGG
Das Bundesgericht heisst eine Strafrechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) gut (1B_84/2007 vom 11.09.2007, BGE-Publikation
WeiterlesenVon der faktischen Arbeitsverweigerung eines Haftrichters und den angedrohten Konsequenzen
Mit ungewöhnlich scharfen Worten heisst das Bundesgericht (Urteil 1B_154/2007 vom 14.09.2007, BGE-Publikation) eine Haftbeschwerde gegen einen Entscheid eines Zürcher Haftrichters
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