Zum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft
Nach BGE 148 IV 275 definiert das Bundesgericht einen weitere Fallgruppe, in denen es das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft nach BGG
WeiterlesenSchlagwort: StGB 30
Nicht schlechterdings unhaltbar
Dass eine Anwaltsvollmacht unter Umständen aufgrund seiner höchstpersönlichen Natur nicht reicht, für seinen Klienten Strafantrag zu stellen, zeigt ein aktueller
WeiterlesenStellvertretender Strafantrag
Die Erben einer geschädigten Person sind gemäss Bundesgericht unter Hinweis auf Art. 30 Abs. 4 StGB nicht selbständig strafantragsberechtigt. Alles,
WeiterlesenUntersuchung auch ohne Strafantrag?
In einem Strafverfahren wurde bekannt, dass im Haus des Beschuldigten Gäste beim Gang auf die Toilette heimlich gefilmt wurden. Bei
WeiterlesenVerfahren gegen Journalistin eingestellt – durch das Bundesgericht
Im Kanton LU ist eine Journalistin wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden. die über eine Hausbesetzung berichtet und sich dabei auch im
WeiterlesenZum Strafantragsrecht gegen Hausbesetzer
Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zum Strafantragsrecht gegen Hausbesetzer (Art. 186 StGB) in dem Sinn, dass auch der Eigentümer antragsberechtigt
WeiterlesenStrafantrag: Vertretung / Ermächtigung
Das Strafantragsrecht ist ein höchstpersönliches Recht, das – je nach Verletzung der materiellen Rechtsgüter – gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts auch
WeiterlesenVerpflichtung zur Desinteresseerklärung
Wer sich verpflichtet, eine Desinteresseerklärung abzugeben, dies dann aber unterlässt, verhält sich – unter Umständen – nicht rechtsmissbräuchlich.
WeiterlesenSechs Jahre verfolgt – einfach ohne den notwendigen Strafantrag
Die Strafbehörden des Kantons BS untersuchen einen eher harmlosen Verkehrsunfall, der sich vor sechs Jahren ereignet hatte.
WeiterlesenStrafantrag nur mit Spezialvollmacht?
Das Strafantragsrecht ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein höchstpersönliches Recht das auch durch Vertreter ausgeübt werden kann.
WeiterlesenGrundsatzentscheid zum Antragsrecht
Der blosse Lenker eines entlehnten und auf der Fahrt beschädigten Fahrzeugs ist nicht strafantragsberechtigt (BGE 6B_428/2017 vom 16.03.2018, Publikation in
WeiterlesenDas fehlende Kreuzchen
Wer auf einem Parteirechtsformular das Feld Strafantrag nicht markiert, stellt gemäss Bundesgericht keinen Strafantrag.
WeiterlesenStrafantragsberechtigung bei Vereinen
Das einzelne Vereinsmitglied ist bei Delikten gegen das Vereinsvermögen nicht parteifähig und auch nicht strafantragsberechtigt. Es ist nur mittelbar geschädigt
WeiterlesenZum Strafantragsrecht des Miteigentümers
Ein Miteigentümer ist legitimiert, die Bestrafung anderer Miteigentümer oder von Dritten zu beantragen, die ein gerichtliches Parkverbot auf einem Besucherparkplatz
WeiterlesenAnforderungen an einen Strafantrag
Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, wann ein Strafantrag nach Art. 30 StGB wirksam ist (BGer 1B_734/2012
WeiterlesenBeistand strafantragsberechtigt
Gemäss einem neuen Urteil, welches das Bundesgericht in Fünferbesetzung gefällt hat (BGer 6B_334/2012 vom 26.09.2012), steht das Antragsrecht nach Art.
WeiterlesenKein Strafantrag, keine Vollmacht, keine Kosten
BGer 1B_299/2012 vom 19.07.2012 ist ein merkwürdiger Sachverhalt zu entnehmen, den ich wie folgt zusammenfasse: Nach einer tätlichen Auseinandersetzung in
WeiterlesenE-Mail-Konto geknackt
In einem heute online gestellten Urteil (6B_456/2007 vom 18.03.2008) befasst sich das Bundesgericht mit der Frage des Strafantragsrechts (Art. 30
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