Rechtswidrig verurteilt
Das Obergericht des Kantons Solothurn hat einen Mann u.a. wegen gewerbsmässigen Betrugs verurteilt (BGE 1383/2023 vom 22.01.2026, Publikation in der
WeiterlesenSchlagwort: StPO 11
„ne bis in idem“ c. CHF 72 Mio
Im Kanton Waadt ist ein Beschuldigter wegen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 2 VStrR) zu einer bedingten Geldstrafe von 270 (!)
WeiterlesenUnwirksamer Freispruch
Die mit „ne bis in idem“ verbundene Sperrwirkung eines rechtskräftigen Teilfreispruchs gilt nach einem neuen Bundesgerichtsentscheid nicht immer. Sie gilt
WeiterlesenTeileinstellung v. „ne bis in idem“
Das Obergericht SO hat in einem aktuellen Fall mehrfach Bundesrecht verletzt. Das Bundesgericht kassiert den Entscheid des Obergerichts und weist
WeiterlesenEingestellt ist eingestellt
Wird ein Strafverfahren eingestellt, kann der entsprechende Lebensvorgang nicht mehr Gegenstand eines Verfahrens bzw. eines Urteils werden („ne bis in
WeiterlesenTeileinstellung und „ne bis in idem“
Erneut weist das Bundesgericht darauf hin, dass wegen ein und derselben Tat im prozessualen Sinn nicht aus einem rechtlichen Gesichtspunkt
WeiterlesenUnzulässige Teileinstellung
Manchmal muss das Bundesgericht Rechtsfragen entscheiden, die eigentlich auch Studierende richtig beantworten sollten. Für Staatsanwälte und hier sogar für Oberrichter
WeiterlesenVoreilige Nichtanhandnahme
Auch ein nicht anhand genommenes Strafverfahren kann gemäss Bundesgericht (BGE 6B_398/2014 vom 30.04.2015; öffentlich verhandelt, zur Publikation in der AS
WeiterlesenGesetzesänderung begründet keine Wiederaufnahme
Dass auch ein eingestelltes Verfahren wieder aufgenommen werden kann, dürfte bekannt sein. Die Voraussetzungen für eine solche Wiederaufnahme sind aber
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