Teilnahmerecht bei Fotowahlkonfrontation
Die Durchführung einer Fotowahlkonfrontation ist eine teilnahmefähige bzw. teilnahmepflichtige Beweiserhebung. Teilnahmeberechtigt sind die Parteien und die Verteidigung (BGer 6B_506/2024 vom
WeiterlesenSchlagwort: StPO 147
Verwertbarkeitsfallen
Wer die Verwertbarkeit von Beweismitteln in Zweifel ziehen will, sollte das nicht erst vor Bundesgericht tun. Diesen Vorwurf macht das
WeiterlesenTeilnahmerecht v. Konfrontationsanspruch
In einem neuen und ausserordentlich wichtigen Grundsatzentscheid stellt das Bundesgericht endlich das Verhältnis zwischen den beiden Verfahrensrechten klar. Aus den
WeiterlesenHöchstrichterlicher Bastelkurs
Das Obergericht BE hat Bundesrecht verletzt, indem es nicht vorab beachtet hat, dass die erste Instanz die Akten nicht ordnungsgemäss
WeiterlesenStaatsanwaltschaft – Verteidigung 0:4
Mit fragwürdigen Mitteln versucht ein Staatsanwalt BL, die Verteidigungsrechte der Beschuldigten zu unterlaufen. Die Justiz BL scheint sich derart stark
WeiterlesenHöchstrichterlicher Ausreisser?
Die beiden strafrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts haben heute ca. 40 Entscheide online gestellt, die teilweise bereits im Oktober gefällt wurden.
WeiterlesenUnterbliebene Verfahrensvereinigung und ihre Folgen
Wenn die Staatsanwaltschaft getrennt geführte Verfahren nicht vereinigt, läuft sie Gefahr, die Teilnahmerechte der Beschuldigten zu unterlaufen mit der möglichen
WeiterlesenVerzicht auf Konfrontationsanspruch
Erneut entscheidet das Bundesgericht, dass ein Beschuldigter rechtswirksam auf seinen Konfrontationsanspruch verzichtet hat (BGer 6B_590/2023 vom 20.09.2023): En l’occurrence, il
WeiterlesenVon den Teilnahmerechten und der wirksamen Verteidigung
„Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen
WeiterlesenKonfrontationsanspruch revisited?
In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_517/2022 vom 07.12.2022) kann man nachlesen, dass der Konfrontationsanspruch nicht tangiert wird, wenn
WeiterlesenFotowahlkonfrontation, Teilnahmerechte und Ermittlungstaktik
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Kantonsgerichts SZ wegen Verletzung der Teilnahmerechte bei einer Fotowahlkonfrontation, die offenbar das entscheidende Beweismittel
WeiterlesenKonfrontation nach unverwertbarem Belastungsbeweis
Auf belastende, aber unverwertbare Aussagen einer Auskunftsperson darf nicht zurückgegriffen werden, wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine Konfrontationseinvernahme durchgeführt wird.
WeiterlesenProzessuale Regeln mit Schlagseite
In einem neuen Grundsatzentscheid bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach auf Teilnahme- und Konfrontationsrechte verzichtet werden kann, und zwar auch
WeiterlesenTeilnahmerechte und Verwertbarkeit
Eine belastende Aussage, die ohne Teilnahme der beschuldigten Person erhoben wurde, wird nur dann verwertbar, wenn bei der anschliessenden Einvernahme
WeiterlesenKonfrontationsanspruch v. Teilnahmerecht
Wird ein „Belastungszeuge“ im polizeilichen Ermittlungsverfahren als Auskunftsperson einvernommen, besteht zwar kein Teilnahmerecht, ein Konfrontationsanspruch im späteren Verlauf des Verfahrens
WeiterlesenUnverwertbar bleibt unverwertbar
Im Zusammenhang mit unverwertbaren Einvernahmen (Verletzung der Teilnahmerechte) stellt das Bundesgericht erneut klar, dass eine Wiederholung der Einvernahmen die ursprünglichen
WeiterlesenKonfrontationsanspruch verletzt
Wird der bereits rechtskräftig verurteilte „Belastungszeuge“ entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichts bloss als Auskunftsperson befragt, kann der Konfrontationsanspruch der beschuldigten
WeiterlesenStrafreduktion nach Verletzung des Beschleunigungsgebots, Fragen zum Konfrontationsanspruch
Das Bundesgericht reduziert eine Freiheitsstrafe auf „Antrag“ der Vorinstanz (Obergericht AG) gleich selbst um zwei Monate (BGer 6B_1003/2020 vom 21.04.2021,
WeiterlesenMündliches Berufungsverfahren
Erneut pfeift das Bundesgericht das Obergericht AG zurück, das einen erstinstanzlichen Freispruch im schriftlichen Verfahren aufgrund von Aussagen Dritter in
WeiterlesenWeiterhin keine Teilnahme der Verteidigung bei Explorationsgesprächen
Das Bundesgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung gemäss BGE 144 IV 253 und lässt sich auch von einer aktuellen wissenschaftlichen Publikation
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