Obergericht OW auf Abwegen
Die Staatsanwaltschaft OW hat sich mit verschiedenen Argumenten, eine private Verteidigung in eine amtliche umzuwandeln, schwer getan. Schliesslich hat sie
WeiterlesenSchlagwort: StPO 391
Verfehlte Umdeutung der Verbindungsbusse
Dem Obergericht AG war – einmal mehr – die erstinstanzliche Strafe zu mild. Vor lauter Bestrafungseifer hat es versucht, das
WeiterlesenVerschlechterungsverbot
Ein Beschuldigter, der erstinstanzlich zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, beantragte in der Berufung eine ambulante Massnahme unter Aufschub des
WeiterlesenObergericht AG: Punitivität vor Recht
Manchmal fehlen mir einfach die Worte. Ich beschränke mich daher darauf, aus der Erwägung eines aktuellen Bundesgerichtsentscheids zu zitieren (BGer
WeiterlesenEinfluss der Privatkläger auf das Anklageprinzip
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil kassiert das Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts AG wegen Verletzung des
WeiterlesenVerschlechterungsverbot verletzt
Das Kantonsgericht LU hat das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) verletzt, indem es im Rechtsmittelverfahren erstmals eine ambulante Massnahme
WeiterlesenKeine Anklageerweiterung im Berufungsverfahren
In einem Rechtsmittelverfahren auf Berufung des Beschuldigten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hat das Obergericht ZH anlässlich der Berufungsverhandlung beschlossen, die
WeiterlesenVerschlechterungsverbot missachtet
Wenig vom gesetzlichen Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) hält offenbar das Obergericht AG, das vom Bundesgericht einmal mehr korrigiert
WeiterlesenAusschreibung der Landesverweisung im SIS
Das OGer SO hat einen Verurteilten des Landes verwiesen und im Urteilsdispositiv die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS)
WeiterlesenObergericht AG: Systematische Verletzung von Bundesrecht
Erneut wird das Obergericht AG vom Bundesgericht darauf hingewiesen, dass ein schriftliches Berufungsverfahren nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen
WeiterlesenReformatorisch kassiert nach verkannter Alternativanklage
In einem SVG-Verfahren hat sich das Bundesgericht mit der Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit auseinandergesetzt (BGer 6B_870/2018 vom 29.04.2019,
WeiterlesenVerschlechterungsverbot eingeschränkt
Die Anordnung einer stationären Massnahme kann – ohne Verstoss gegen das Verschlechterungsverbot – auch im Rechtsmittelverfahren bzw. nach einer Rückweisung
WeiterlesenGodzilla: Extensiver Notwehrexzess nicht entschuldbar
Mit bemerkenswert deutlichen Worten kassiert das Bundesgericht den Freispruch der Freundin eines Kampfsportlers durch das Obergericht des Kantons Zürich (vgl.
WeiterlesenKreativer Oberstaatsanwalt
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (eigentlich gibt es im Kanton Solothurn ja gar keine Oberstaatsanwaltschaft, sondern nur einen Oberstaatsanwalt) hat
WeiterlesenGrenzen des Verschlechterungsgebots
Das Verschlechterungsverbot nach Art. 391 Abs. 2 StPO verbietet es dem Berufungsgericht nicht, bei der Beurteilung der Prognose nach Art.
WeiterlesenNochmals zum Verschlechterungsverbot
Das Bundesgericht bestätigt seine neue Rechtsprechung zur „reformatio“ (s. BGE 139 IV 282) und kassiert ein Urteil des Obergerichts des
Weiterlesen„reformatio in peius“ neu definiert
Das Bundesgericht definiert das Verbot der reformatio in peius nach Art. 391 Abs. 2 StPO in einem zur Publikation in
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