Ermächtigungserfordernis bei ausgelagerten öffentlichen Aufgaben?
Das Bundesgericht führt in einem neuen Grundsatzentscheid aus, dass und wieso Private, denen öffentliche Aufgaben übertragen werden, in der Regel
WeiterlesenSchlagwort: StPO 7
Keine Rechtsschutzinteresse auf Haftentlassung
In einem Präsidialentscheid tritt das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch nicht ein (BGer 1B_462/2021 vom 13.09.2021). Mit
WeiterlesenMenschenunwürdiger Haftvollzug
Im „Fall Carlos“ kassiert das Bundesgericht erneut einen Haftentscheid (BGer 1B_398/2021 vom 04.08.2021; vgl. dazu bereits BGer 1B_326/2021 vom 05.07.2021
WeiterlesenTatverdacht zu Unrecht verneint
Eine der Entsiegelungsvoraussetzungen ist bekanntlich der Nachweis eines Tatverdachts. Im Kanton GL hat der Entsiegelungsrichter einen solchen Tatverdacht verneint, was
WeiterlesenStrafverfahren ohne verwertbare Beweise
In BGer 6B_20134/2018 vom 19.05.2019 heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung gut, obwohl – zurzeit – keine verwertbaren
WeiterlesenStrafbare Polizeigewalt in St. Gallen?
Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wollte die von einem Geschädigten mit Strafanzeige verlangte Durchführung eines Strafverfahrens gegen zwei Polizisten
WeiterlesenKeine Strafverfolgung gegen nachlässige Strafbehörden
Das Bundesgericht stellt sich wie bereits das Obergericht des Kantons Zürich vor einen Sachrichter und einen Untersuchungsrichter im altrechtlichen Privatstrafklageverfahren,
WeiterlesenPolitik vor Recht
Eine Strafanzeige gegen die damalige Regierungspräsidentin des Kantons Zürich, Frau Regine Aeppli, blieb trotz evidenter Verdachtsgründe ohne Folgen, weil der antragstellenden
WeiterlesenPolizeigewalt in St. Gallen
Das Bundesgericht weist die Strafbehörden des Kantons St. Gallen an, einen Polizeieinsatz zu untersuchen (BGer 1C_97/2015 vom 01.09.2015; Art. 3
WeiterlesenTendenziöser Amtsbericht
Das Bundesstrafgericht heisst die Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung gut und verpflichtet die Bundesanwaltschaft, die Strafanzeige gegen einen Kameraden aus der
WeiterlesenBehördlich abgesegneter Drogenhandel?
Das Bundesgericht veröffentlicht einen neuen Überwachungsentscheid (BGE 1B_175/2013 vom 13.11.2013, Publikation in der AS vorgesehen). Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen
WeiterlesenKeine Strafuntersuchung gegen merkwürdig agierenden Staatsanwalt
Das Bundesgericht schützt die Strafbehörden des Kantons St. Gallen, welche die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen einen Staatsanwalt verweigert haben
WeiterlesenStaatlich gedeckte Beleidigungen
Dass Behördenkorrespondenz oft durch unverschlüsselte elektronische Post abgewickelt wird, scheint auch dann nicht mehr zu stören, wenn deren Inhalt die
WeiterlesenDas Bundesgericht als Superstaatsanwaltschaft
Im Kanton Bern wurde das Strafverfahren gegen einen Mann eingestellt, dem sexuelle Handlungen an seinem vierjährigen Sohn vorgeworfen worden waren.
WeiterlesenErmächtigungsverfahren auch für „niedere Beamte“
Das Bundesgericht kommt in Auslegung von Art. 7 Abs. 2 StPO entgegen der herrschenden Lehre zum Ergebnis, dass das Ermächtigungsverfahren
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