Neun Monate für die Urteilsbegründung
Selbst bei Anwendung des qualifizierten Beschleunigungsgebots ist eine Überschreitung der gesetzlichen Begründungsfrist (Art. 84 Abs. 4 StPO) um drei Monate
WeiterlesenSchlagwort: StPO 84
Obergericht ZH calling
Telefonisch durch die Gerichtschreiberin eröffnete Fristen lösen keine Rechtswirkungen aus. Die stellt das Bundesgericht in einem Fall klar, in dem
WeiterlesenVierjähriges Berufungsverfahren
Das Appellationsgericht BS hat für ein Berufungsverfahren fast vier Jahre benötigt; dies in einer Haftsache. Allein für die Ausfertigung der
WeiterlesenZwingende Beweiserhebungen nach Abschluss des zweitinstanzlichen Beweisverfahrens
Das Bundesgericht heisst in einem neuen Grundsatzentscheid eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Kantonsgericht VS gut (BGE 6B_536/2022 vom 25.08.2022,
WeiterlesenZustellfiktion und postalische Abholungsfrist
Das Bundesgericht entscheidet eine wichtige Frage zum Fristenlauf bei der Einsprache gegen einen Strafbefehl, die Strafverteidigern in der Praxis immer
WeiterlesenAnspruch auf Übersetzung des Strafbefehls?
Was in den Akten steht gilt. Das scheint das Motto des Bundesgerichts zu sein, das einem Beschwerdeführer unterstellt, er verstehe
WeiterlesenUnmittelbarkeit neu definiert
Das Bundesgericht hatte folgenden Sachverhalt im Lichte der Grundsätze der Unmittelbarkeit und der Konzentration zu prüfen (BGer 6B_499/2017 vom 06.11.2017):
WeiterlesenGemächliche Justiz
Bekanntlich halten sich die Strafbehörden nicht allzu strikt an die Fristen, die ihnen der Gesetzgeber auferlegt.
WeiterlesenStaatliche Gesetzes(un)treue
Art. 84 ff. StPO regeln die Eröffnung von Entscheiden und die Zustellung. Diese Vorschriften werden in einigen Kantonen bewusst missachtet,
WeiterlesenUnfreiwillig am Beschwerdeverfahren beteiligt
Wer in einem Verfahren vor Bundesgericht als Beschwerdegegner Anträge stellt und damit unterliegt, wird kosten- und ersatzpflichtig.
WeiterlesenProzessuale Empfangspflichten
Das Bundesgericht erachtet es als unfair, dass ein Gericht einer Partei im Wissen um deren Ortsabwesenheit ein fristauslösendes Urteil zustellt
WeiterlesenBeschleunigungsgebot c. Lebensfreude
Selbst klare Verletzungen des Beschleunigungsgebots (hier eine mehrmonatige Überschreitung der Begründungsfrist nach Art. 84 Abs. 4 StPO) haben bisweilen keine Folgen
WeiterlesenDer Staat und seine Bürger
Ein immer paternalistischer oder totalitärer auftretender Staat verlangt von seinen Bürgern, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, bestraft zu werden. Er
WeiterlesenItalienische Verhältnisse
Die Schweiz ist auf bestem Weg, sich italienischen Verhältnissen bei der Dauer ihrer Strafverfahren zu nähern. Das Bundesgericht trägt seinen
WeiterlesenDie Grenzen der Zustellfiktion
Ein Berufungsgericht schrieb ein Berufungsverfahren infolge Rückzugs der Berufung ab, nachdem der Berufungskläger nicht erschienen war. Die Vorladung hatte ihm
WeiterlesenZur Begründungspflicht von Haftentscheiden im Hauptverfahren
In BGE 138 IV 81 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Haftanordnung im Rahmen eines Berufungsentscheids als separate schriftliche Verfügung mit
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