Aufruf zu Hass, Art. 261bis StGB
“Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
“Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass
WeiterlesenFür das Bundesgericht scheint es rechtens zu sein, möglicherweise geschädigte Personen mittels Fragebogen und damit ohne Teilnahmerecht der Verteidigung “einzuvernehmen”
WeiterlesenBeides (BGE 6B_938/2023 vom 21.03.2024, Publikation in der AS vorgesehen): 3.3. En l’espèce, la cour cantonale a opté implicitement pour le
WeiterlesenEndlich ändert das Bundesgericht seine Praxis (vgl. dazu meinen früheren Beitrag) und erweitert den von ihm damals selbst gekappten Anwendungsbereich
WeiterlesenKassiert das Bundesgericht ein Berufungsurteil, kann das Berufungsgericht bei der Neubeurteilung wieder in derselben Besetzung entscheiden. Dies gilt nach einem
WeiterlesenIn einem neuen Grundsatzentscheid klärt das Bundesgericht eine umstrittene Frage zur mengenmässigen Qualifikation der Widerhandlung gegen das BetmG (Art. 19
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