Waffengleichheit – ein Grundrecht der Staatsanwaltschaft?
Im Kanton Genf wurde einem Rechtsanwalt die Verteidigung einer beschuldigten Person verboten, weil ein ehemaliger Staatsanwalt, der mit der Strafsache
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGer
Zur Verzinsung der Haftentschädigung
Das Bundesgericht stellt nochmals klar, dass Haftentschädigungen zu verzinsen sind, allerdings nur, wenn das ausdrücklich geltend gemacht wird (BGer 6B_34/2018
WeiterlesenUnwirksame Publikation im Amtsblatt
Das ZMG des Kantons Bern hat eine Einladung an eine Beschuldigte zur Stellungnahme zu einem Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft im Amtsblatt
WeiterlesenInstagram und DSG
Wer verbotenes Videomaterial über Instagram teilt, kann sich nach einem neuen Bundesgerichtsurteil (BGer 6B_219/2022 vom 15.05.2024, Fünferbesetzung) aufgrund der erfolgten
WeiterlesenErneut: Anklage zurück an den Absender
Das Appellationsgericht BS hat eine eher ungewöhnliche Teilrückweisung beschlossen, die nun vom Bundesgericht im Ergebnis bestätigt wurde (BGer 7B_233/2024 vom
WeiterlesenAussonderungspflicht
Im Entsiegelungsverfahren sind Informationen von Amts wegen auszusondern, die vom Durchsuchungsinteresse der Staatsanwaltschaft nicht erfasst sind. Dies schliesse ich aus
WeiterlesenVom Berufungsgericht zurück an die Staatsanwaltschaft
Das Kantonsgericht LU scheint weist erneut eine Anklage direkt zurück an die ursprüngliche Absenderin, die Staatsanwaltschaft. Diese wehrt sich erneut
WeiterlesenFünf Bundesrichter für eine aussichtslose Laienbeschwerde
Ein weiters Beispiel wurde heute ins Netz gestellt: BGer 6B_1035/2023 vom 13.05.2024.
WeiterlesenObergericht ZH calling
Telefonisch durch die Gerichtschreiberin eröffnete Fristen lösen keine Rechtswirkungen aus. Die stellt das Bundesgericht in einem Fall klar, in dem
WeiterlesenRichterlicher Assistent der Staatsanwältin
Wer sich nicht vorstellen will, dass es auch in der Schweiz, ja sogar in Zürich, Richter gibt, die sich als
WeiterlesenIm Ausland überwacht
Das Kantonsgericht BL hat festgestellt, dass Fahrzeuge, an denen technische Überwachungsgeräte i.S.v. Art. 280 f. StPO (GPS-Sender und eine Wanze)
WeiterlesenStrafmindernde Verfahrensdauer?
In einem Fall aus dem Kanton BL hat das Bundesgericht entschieden, die massive Verletzung des Beschleunigungsgebots müsse zu strafmindernd berücksichtigt
WeiterlesenFormell rechtswidrige Haft
Das Obergericht BE hat übersehen, dass der StPO-Beschwerde im Verfahren bei selbständigen Entscheiden des Gerichts von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung
WeiterlesenDurchsuchen ja, verwerten vielleicht
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der OStA Zürich gegen einen abgewiesenen Entsiegelungsentscheid des ZMG gut, obwohl die OStA ihre Beschwerde
WeiterlesenOStA c. Prinz
Es kommt in Zürich tatsächlich vor, dass Staatsanwälte (Exekutive) den Ausstand von Oberrichtern (Judikative) fordern: BGer 7B_57/2023 vom 14.03.2024. Der
WeiterlesenUnsicherer Vermögensschaden bleibt Vermögensschaden
Das Bundesgericht hält weiterhin an seiner Rechtsprechung fest, wonach ein Vermögensschaden der Höhe nicht nicht belegt sein muss (BGer 7B_7/2021
WeiterlesenArbeitsverweigerung?
Das ZMG Zürich scheint derart überlastet zu sein, dass es auf Entsiegelungsgesuche angeblich mangels rechtzeitiger bzw. gültiger Siegelungsgesuche gar nicht
WeiterlesenUmfragen statt Einvernahmen
Für das Bundesgericht scheint es rechtens zu sein, möglicherweise geschädigte Personen mittels Fragebogen und damit ohne Teilnahmerecht der Verteidigung „einzuvernehmen“
WeiterlesenVorbefasste Oberrichter?
Kassiert das Bundesgericht ein Berufungsurteil, kann das Berufungsgericht bei der Neubeurteilung wieder in derselben Besetzung entscheiden. Dies gilt nach einem
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