(Zu) formalistische Basler Justiz
Heute hat das Bundesgericht seinen wohl letzten StPO-Grundsatzentscheid des Jahres 2015 ins Netz gestellt (BGE 6B_218/2015 vom 16.12.2015, Publikation in
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGE
Unentgeltliche Rechtspflege nur im Zivilpunkt
In einem in Fünferbesetzung ergangenen Urteil (BGer 6B_458/2015 vom 16.12.2015) hält das Bundesgericht an seiner Rechtsprechung fest, wonach der Gesetzgeber
WeiterlesenVerjährung von Ehrverletzungen im Internet
Gemäss einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid in italienischer Sprache (BGE 6B_473/2015 vom 02.12.2015) gelten für die Verjährung von Ehrverletzungen im
WeiterlesenStalking reloaded
Das Bundesgericht fällt in ausserordentlicher Besetzung einen neunen Stalking-Entscheid, der zur Publikation vorgesehen ist (BGE 6B_492/2015 vom 02.12.2015). Wieso der
WeiterlesenAussichtslos, aber publikationswürdig
Das Bundesgericht verweigert einem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit. Seinen Entscheid publiziert es aber als Grundsatzentscheid in der amtlichen
WeiterlesenAnonymisierte Gerichtsberichterstatterinnen
Das Bundesgericht heisst die Beschwerden zweier Gerichtsberichterstatterinnen gut, welche sich gegen gerichtlich auferlegte Anonymitätsauflagen wehrten.
WeiterlesenKeine Randdatenerhebung beim Privatkläger
Der Staatsanwaltschaft wird immer wieder vorgeworfen, sie klärten die entlastenden Tatsachen zu wenig ab. Diesen Vorwurf muss sich die Staatsanwaltschaft
WeiterlesenGenehmigungsverfahren bei Zufallsfunden
Bei der Telefonüberwachung ist die Verwendung von Zufallsfunden nach Art. 278 Abs. 1 StPO genehmigungspflichtig. Art. 274 StPO umschreibt das
WeiterlesenWas gehört zu den Verfahrenskosten?
Ich behaupte ja immer wieder, dass manche Strafrichter ihre finanzielle Verantwortung gegenüber der Staatskasse ausserordentlich stark gewichten. Ihren an sich
WeiterlesenFreie Fahrt für die Polizei
Eigentlich war bisher immer ziemlich klar, dass die Verkehrsregeln unter Vorbehalt von Art. 100 Ziff. 4 SVG auch für die
WeiterlesenListige Strafbehörden
Ein ausländischer Beschuldigter reiste zu seiner Hauptverhandlung in die Schweiz, nachdem ihm ohne nähere Angaben freies Geleit (Art. 204 StPO) zugesichert
WeiterlesenErbstrafrecht
Das Bundesgericht stellt einen neuen Grundsatzentscheid zur Frage der Parteistellung im Strafverfahren vor (BGE 6B_1198/2014 vom 03.09.2015). Stirbt die unmittelbar
WeiterlesenAbstraktes Gefährdungsdelikt mit Geschädigten
Beim Raufhandel nach Art. 133 StGB handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt ohne Geschädigte i.S.v. Art. 115 StPO. Dies
WeiterlesenBeschwerde gegen nachträgliche Entscheide
Das Bundesgericht hat in einem neuen Grundsatzurteil entschieden, dass selbständige nachträgliche gerichtliche Entscheide im Sinne von Art. 363 ff. StPO
WeiterlesenZum Kostenrisiko der Privatklägerschaft
BGE 139 IV 45 liegt eine Konstellation zugrunde, welche es erlaubt, der Privatklägerschaft Verteidigungskosten aufzuerlegen. Die Regeste lautet wie folgt:
WeiterlesenBeschlagnahme von Ersatzeinkommen
Die Einheit der Rechtsordnung führt im Ergebnis zu einer Anwendung betreibungsrechtlicher Regeln im Bereich des strafprozessualen Beschlagnahmerechts. Das Bundesgericht schliesst
WeiterlesenUpdate: Staatsanwaltschaft c. Verteidigung
Malo macht mich auf eine Erwägung aufmerksam, die dem zur Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts (BGE 1B_419/2014 vom 27.04.2015) zu entnehmen
WeiterlesenWiderruf des Rückzugs der Berufungserklärung
Leidet der Rückzug eines Rechtsmittels an einem Willensmangel, kann er widerrufen werden. Dies hat das Bundesgericht in einem neuen, zur
WeiterlesenUnzulässige Mehrfachverteidigung
Dass ein Verteidiger im selben Verfahren mehrere Beschuldigte vertreten kann, ist nach Art. 127 Abs. 3 StPO nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
WeiterlesenDie manipulierte Autobahnvignette
In einem neuen, zur Publikation vorgesehenen Urteil musste sich das Bundesgericht unter dem Aspekt von Art 245 StGB mit einer
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