Keine Kausalhaftung im Unternehmensstrafrecht
In einem zur Publikation bestimmten Urteil hat das Bundesgericht seinen ersten Entscheid zum Unternehmensstrafrecht nach Art. 102 Abs. 2 StGB
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGE
Das Ende der verdeckten Ermittlung
Polizisten, die sich beruflich als Minderjährige in Chatrooms aufhalten, gelten grundsätzlich nicht mehr als verdeckte Ermittler. Zu diesem Ergebnis kommt
WeiterlesenZusatzstrafen nur zu inländischen Strafurteilen
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil ändert das Bundesgericht seine bisher (unbestrittene) Rechtsprechung und lässt Zusatzurteile
WeiterlesenChurning als ungetreue Geschäftsbesorgung
Unter „Churning“ (Gebührenreiterei; Spesenschinderei) versteht das Bundesgericht unter Berufung auf ein FINMA-Rundschreiben das dem Interesse des Kunden zuwiderlaufende häufige Umschichten
WeiterlesenZum Anwendungsbereich des selbständigen Einziehungsverfahrens
Bei Einstellung eines Strafverfahrens ist gemäss einem neuen Leitentscheid des Bundesgerichts zwingend über die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten zu
WeiterlesenGrundsatzentscheid zum Entsiegelungsverfahren
Im Entsiegelungsverfahren ist es gesetzlich möglich, eine sachverständige Person „zur Prüfung des Inhalts der Aufzeichnungen“ beizuziehen (Art. 248 Abs. 4
WeiterlesenZur (grundsätzlichen) Anrechnung des Freiheitsentzugs
Der mit einer Massnahme verbundene Freiheitsentzug ist auf die Strafe anzurechnen. Das sagt Art. 57 Abs. 3 StGB ausdrücklich. Die
WeiterlesenVerschaffen auch ohne Tatherrschaft möglich
In einem Grundsatzentscheid zum revidierten Betäubungsmittelgesetz klärt das Bundesgericht die Frage, ob oder wie das Vermitteln von Drogen weiterhin strafbar
WeiterlesenAnspruch auf Beurteilung
Ein Urteil muss den durch die zugelassene Anklage vorgegebenen Prozessgegenstand erschöpfend erledigen. Was das bei Tatmehrheit im Einzelnen bedeutet, klärt
WeiterlesenStrafbefehl: Grundsatzentscheid zur Zustellfiktion
In einem neuen Grundsatzentscheid klärt das Bundesgericht eine offene Frage im Zusammenhang mit der Zustellfiktion. Es führt aus, dass der
WeiterlesenFax-Einsprache ungültig
Wer sich in der Schweiz durch einen ausländischen Strafverteidiger vertreten lässt, kann sich nicht darauf berufen, das Prozessrecht und die
WeiterlesenStrafzumessung bei (teilweise) retrospektiver Konkurrenz
Das Bundesgericht klärt kontroverse Fragen bei der Zusatzstrafenbildung (BGE 6B_829/2014 vom 30.06.2016). Bereits die ausserordentlich lange Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens
WeiterlesenDeal gegen den Willen des Beschuldigten?
In einem abgekürzten Verfahren wurde die Hauptverhandlung unterbrochen und ein halbes Jahr später weitergeführt. Das Gericht wollte die weitere Entwicklung
WeiterlesenUmwandlung einer im abgekürzten Verfahren ergangenen Freiheitsstrafe?
Im Kanton Aargau haben sich der Beschuldigte und der Staatsanwalt im abgekürzten Verfahren auf eine Freiheitsstrafe von 2.5 Jahren geeinigt.
WeiterlesenSinnentleertes Siegelungsverfahren
Das Bundesgericht beseitigt letzte Zweifel daran, dass Verteidigungsrechte über dem Interesse an der sogenannten Wahrheitsfindung stehen könnten. In einem neuen,
WeiterlesenRenaissance des Schuldstrafrechts?
Das Schuldstrafrecht gilt nun offenbar auch wieder beim sogenannten Raser-Tatbestand (Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG). So jedenfalls verstehe
WeiterlesenZum Ende der Meldepflicht nach Art. 9 GWG
Das Bundesgericht äussert sich im Zusammenhang mit einer Verjährungsfrage zur in der Lehre umstrittene Frage nach der Dauer der Meldepflicht nach
WeiterlesenKlarstellung zur Akzessorietät der Anschlussberufung
Die akzessorische Natur der Anschlussberufung reicht nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht weiter, als es BGE 140 IV 92
WeiterlesenFreiheitsentzug oder Freiheitsentzug?
In Zürich ist ein Mann am 1. Mai 2011 zusammen mit über 500 weiteren Personen eingekesselt, abgeführt und anschliessend für
WeiterlesenUnzulässige Urteilsberichtigung
In einem Berichtigungsbeschluss hat ein erstinstanzliches Gericht ausgeführt, die vorsätzliche Missachtung einer Ausgrenzung gemäss Art. 119 Abs. 1 AuG werde
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