Grenzen der Strafverteidigung, private Zeugenbefragung
Die gegen einen Strafverteidiger verhängte Disziplinarstrafe von CHF 6,000.00 ist nach einem neuen Bundesgerichtsentscheid (BGE 2C_8/2010 vom 04.10.2010; BGE-Publikation vorgesehen)
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGE
Grundsatzentscheid zum Quellenschutz
Das Bundesgericht hat gemäss sda. (abgedruckt etwa bei NZZonline) entschieden, dass das Schweizer Fernsehen SF den Strafverfolgungsbehörden die IP-Adresse des
WeiterlesenKonkurrenz Raub / Freiheitsberaubung
Das Bundesgericht hält in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid an seiner bisherigen Rechtsprechung (BGE 129 IV 61) fest und kassiert
WeiterlesenNachträgliche Umwandlung einer gescheiterten Massnahme
Das Bundesgericht fällt einen weiteren Grundsatzentscheid zum neuen Massnahmerecht (BGE 6B_750/2010 vom 13.07.2010). Es ging um die Frage, ob eine
WeiterlesenZwangsernährung zwingend
Das Bundesgericht hat seinen „Zwangsernährungsentscheid“ im Fall Rappaz ins Netz gestellt (BGE 6B_599/2010 vom 26.08.2010, Publikation in der amtlichen Sammlung
WeiterlesenBedingte Entlassung nach Art. 64 Abs. 3 StGB
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung gut (BGer 6B_332/2010 vom 30.08.2010, BGE-Publikation vorgesehen). Der Beschwerdeführer
WeiterlesenSelbstkritisches Bundesgericht
Einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (BGer 6B_382/2010 vom 16.07.2010) kann folgende Textpassage entommen werden:
WeiterlesenBedingter Führerausweis
Das Bundesgericht weist die Laienbeschwerde eines Automobilisten ab, der sich im Verfahren gegen ihn passiv verhielt und eine ganze Reihe
WeiterlesenErweiterte Privilegierung des Güterumschlags
Das Bundesgericht heisst in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Fall eine Laienbeschwerde gut und stellt fest, dass der Beschwerdeführer zu Unrecht
WeiterlesenQualifizierte Sachbeschädigung ab CHF 10,000.00
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid bestätigt das Bundesgericht die wohl herrschende Lehre, die bei einem Schaden über CHF 10,000.00
WeiterlesenVorstrafenlosigkeit nicht mehr zwingend strafmindernd
Das Bundesgericht ändert (bzw. klärt) seine Praxis, wonach das Fehlen einer Vorstrafe zwingend einen Strafminderungsgrund darstellt (BGE 6B_390/2009 vom 14.01.2010;
WeiterlesenDas Bundesgericht zum Polizeigesetz des Kantons Zürich
Das Bundesgericht hat seinen Entscheid zum Polizeigesetz des Kantons Zürich online gestellt (BGE 1C_179/2008 vom 30.09.2009). Es hat im Verfahren
WeiterlesenNeuer BGE zum Beschwerderecht nach Art. 81 BGG
Einfache Geschädigte sind nach einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts (BGE 6B_466/2009 vom 29.10.2009) auch dann
WeiterlesenDer Geschädigte bleibt ohne Beschwerderecht
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid hält das Bundesgericht an seiner auf Kritik gestossenen Rechtsprechung (BGE
WeiterlesenAkteneinsicht zwecks Privatermittlungen?
In einem Strafverfahren wegen Vernachlässigung der Unterstützungspflichten erhielt die geschädigte Ehefrau Einsicht in die gesamten Strafakten. Dagegen wehrte sich eine
WeiterlesenHerunterladen bleibt Herstellen i.S.v. Art. 197 StGB
Jusletter (kostenpflichtig) berichtet in der aktuellen Ausgabe über eine der seltenen öffentlichen Beratungen eines Falls am Bundesgericht (6B_289/2009 vom 16.09.2009;
WeiterlesenKeine Reduktion der Entzugsdauer wegen zu langem Verfahren
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid, mit dem die Vorinstanz die gesetzliche Mindestdauer des Führerausweisentzugs wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots unterschritten hat (BGE
WeiterlesenZur Maximalhöhe der Verbindungsstrafe
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Beschuldigten teilweise gut, der vom Bundesstrafgericht zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer
WeiterlesenVerjährungsregeln bei Übertretungen
Das Bundesgericht stellt in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Fall klar, dass Art. 97 Abs. 3 StGB auch im Übertretungsstrafrecht anwendbar
WeiterlesenKeine Gleichbehandlung im Unrecht bei der Strafzumessung
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Fall stellt das Bundesgericht klar, dass die Strafe eines Mittäters nicht an diejenige eines zu
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