Verspäteter „Antrag“ auf Siegelung?
Nach Art. 248 Abs. 1 StPO sind Aufzeichnungen zu siegeln, wenn sie nach Angaben des Inhabers nicht durchsucht oder beschlagnahmt
WeiterlesenKategorie: Bundesstrafgericht
Amtliche Verteidigung im Bussenumwandlungsverfahren?
In Deutschland ausgebildete Ökonomen sind gemäss Bundesstrafgericht nicht blöd genug, um im Bussenumwandlungsverfahren einen amtlichen Verteidiger zu kriegen (BStrGer N.2015.3 vom
WeiterlesenFINMA: korrupte Liquidatoren?
Wenn die FINMA Gesellschaften in Liquidation versetzt, ernennt sie oft – Verfahren mir unbekannt – freiberufliche Anwälte oder Treuhänder als Konkursliquidatoren,
WeiterlesenMonsterverfahren eingestellt – die Kosten trägt der Beschuldigte
Einmal mehr musste die Bundesanwaltschaft ein Riesenverfahren einstellen (qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Beteiligung an einer kriminellen Organisation, qualifizierte Geldwäscherei,
WeiterlesenDem Recht oder dem Staat verpflichtet?
Die Bundesanwaltschaft hat im Jahr 2010 in einem Bestechungs- und Geldwäschereiverfahren ca. USD 1.5M beschlagnahmt. Ende 2013 beantragte der Beschuldigte die
WeiterlesenRechtsmittel gegen Editionsverfügungen?
Im Rahmen einer Untersuchung wegen Abgabebetrugs erliess die ESTV diverse Editionsverfügungen an Dritte. Darüber orientierte sie auch die Beschuldigten und
WeiterlesenWer zahlt das Privatgutachten?
Im Mai 2014 hatte das Bundesgericht eine Beschwerde teilweise gutgeheissen, weil der Beschwerdeführer auf der Basis eines ungenügenden Gutachtens verwahrt
WeiterlesenUmwandlung von Wahlverteidigung in amtliche Verteidigung
Erneut musste sich ein Gericht mit der unseligen Umwandlung der Wahlverteidigung in eine amtliche Verteidigung befassen und erneut beweist die
WeiterlesenWer hat zu richten?
Das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, erinnert die Bundesanwaltschaft an den Grundsatz „in dubio pro duriore“ und kassiert eine Einstellungsverfügung mit einem ungewöhnlich
WeiterlesenAnwälte müssen sorgfältiger sein als Richter
Es kommt vor, dass ein Gericht, das regelmässig Verfügungen erlässt, plötzlich sein Know-How verliert und nicht mehr in der Lage
WeiterlesenZur Begründung des Deliktskonnexes im Entsiegelungsverfahren
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weist ein Entsiegelungsgesuch von Swissmedics mangels Deliktskonnexes teilweise ab (BE.2013.16-17 vom 27.02.2014) und verbietet die Entsiegelung
WeiterlesenBeschlagnahme ohne Tatverdacht
Eine Stiftung wollte eine Sendung der kurdischen TV-Station ROJTV untrestützen, indem sie EUR 112,500.99 an eine Person „U“ überweisen wollte.
WeiterlesenStrafandrohung gegen Strafverteidiger
Wenn in Strafprozessen Beweis über die Verletzung von Geheimnissen geführt werden muss, kollidieren die geschützten Geheimhaltungsinteressen der Geheimnisherrin mit dem
WeiterlesenTendenziöser Amtsbericht
Das Bundesstrafgericht heisst die Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung gut und verpflichtet die Bundesanwaltschaft, die Strafanzeige gegen einen Kameraden aus der
WeiterlesenÜbersetzungskosten der Verteidigung (BStGer vs. BStGer)
Das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer, Einzelrichter, BStGer BB.2013.185 vom 30.12.2013) heisst die Beschwerde eines Anwalts gegen ein anderes Urteil des Bundesstrafgerichts (Strafkammer, Dreierbesetzung,
WeiterlesenDatendieb samt Verteidigung bestraft
Das Bundesstrafgericht hat laut NZZonline einen Datendieb zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt (Fall Hyposwiss). Sein Verteidiger hatte
WeiterlesenVergleich nach höchstrichterlichem Urteil
Nachdem das Bundesgericht die Beschwerde mehrerer Privatklägerinnen teilweise gutgeheissen hatte (BGer 6B_628/2012 vom 18.07.2013), musste das Bundesstrafgericht die geltend gemachten
WeiterlesenKeine Durchsuchung des geamten Mail-Archivs von Drittpersonen
Das Bundesstrafgericht verweigert der Eidgenössischen Zollverwaltung in einem Mehrwertsteuerhinterziehungsverfahren die Entsiegelung des Mail-Archivs einer nicht beschuldigten Aktiengesellschaft (BStGer BE.2013.6 vom 29.10.2013).
WeiterlesenGerichtsferien im Verwaltungsstrafverfahren
Das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) hatte zu beurteilen, ob eine Einsprache gegen einen Strafbescheid (Meldepflichtverletzung nach Art. 41 Abs. 1 lit. a
WeiterlesenDawn Raid nach Übertretungsverdacht
Der wohl nicht ganz legal begründete Verdacht eines „Field Agent“ von Billag AG kann zu einem langwierigen Übertretungsstrafverfahren (Widerhandlung gegen
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