11 Tage im Loch
Rechtswidrig angewandte Zwangsmassnahmen müssen angemessen entschädigt werden (Art. 431 Abs. 1 StPO). Rechtswidrig ist strafprozessuale Haft zum Beispiel dann, wenn
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Unverwertbarer Drogen- und Waffenfund nach rechtswidriger Durchsuchung
In einem Betäubungsmittelverfahren gegen einen Untermieter wurden auch Drogen und Waffen seines Untervermieters gefunden, die in dessen Zimmer sichergestellt werden
WeiterlesenWiedergutmachung ohne Unrechtseinsicht?
Art. 53 StGB kommt gemäss einem neuen Urteil des Bundesgerichts nur zur Anwendung, wenn der Täter nicht nur den Schaden
WeiterlesenTypisch Mord!
Wer sich nach einer Straftat den Fluchtweg freischiesst und dabei einen Menschen tötet, offenbart die für den Mord erforderliche Skrupellosigkeit
WeiterlesenEventualvorsätzlicher Verstoss gegen das Waffengesetz
Das Kantonsgericht von Graubünden hat einen Mann wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Herstellung von Munition) verurteilt, weil er nicht über
WeiterlesenWillkürlich antizipiert
Erneut kassiert das Bundesgericht ein kantonales Urteil, weil sich die Vorinstanz geweigert hatte, Zeugen antragsgemäss zu befragen (BGer 6B_1192/2013 vom
WeiterlesenErweiterter Umfang der Begründungspflicht
Ein Gericht muss offenbar nicht nur begründen, was den Beschuldigten beschwert. Es muss nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts auch
WeiterlesenSchweiz erneut verurteilt
Erneut erkennt der EGMR mit 4:3 Stimmen, dass die Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB)
WeiterlesenKinder vor Bundesgericht
Ein 14-Jähriger hat seine Verurteilung wegen Missbrauchs von Notrufen (Art. 15 Abs. 2 lit. b der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt
WeiterlesenAnwaltshonorare
Der Kanton Solothurn zahlt einem amtlichen Verteidiger CHF 180.00 pro Stunde. Der Kanton Genf zahlt einem Beschuldigten für seinen privaten
WeiterlesenVergleichsverhandlungen nur bei Antragsdelikten?
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass Art. 316 Abs. 1
WeiterlesenNochmals zur Entschädigung bei ungerechtfertigter Haft
Ob bei ungerechtfertigter Haft ein Entschädigungsanspruch besteht ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht mehr klar (vgl. dazu meinen
WeiterlesenKeine Verurteilung gestützt auf umstrittenen Polizeirapport
Nach Auffassung des Kantonsgerichts Graubünden sind Polizeirapporte keine verwertbaren Beweismittel. Es stellte dann aber trotzdem auf einen Polizeirapport ab, weil
WeiterlesenWer wurde getäuscht, wer geschädigt?
In einem Strafverfahren wegen Betrugs waren sich die erste und die zweite Instanz nicht einig darin, wer denn nun geschädigt
WeiterlesenDer Vater der Gerichtspräsidentin als Beschuldigter
Im Kanton Schwyz steht der Vater einer Gerichtspräsidentin als Beschuldigter vor Gericht. Obwohl nicht sie selbst sondern ihr Vizepräsident den
Weiterlesen„Get a warrant“!
Der U.S. Supreme Court hat sich unter Bezugnahme auf eine Entscheidung aus dem Jahr 1886 (Boyd v. United States, 116.
WeiterlesenZustellung an Unbekannt?
Bundesverwaltungs- und Bundesgericht hatten sich mit den Zustellungsmodalitäten im Zusammenhang mit bewilligten Amtshilfeersuchen nach StAhiG zu befassen (insb. Gruppenersuchen; BGer
WeiterlesenVom Begriff des normalen Menschen, von Verbrechensgenossen und von unqualifizierten Hausärzten
In einem heute publizierten Urteil kommt das Bundesgericht zum Ergebnis, dass die Vorinstanz den Antrag auf eine Begutachtung der Zurechnungsfähigkeit
WeiterlesenKeine Entschädigung für unnötige Präventivhaft?
Eine Tochter hat gegen ihren Vater Strafantrag wegen Drohung und Beschimpfung gestellt mit der Folge, dass der nicht vorbestrafte Vater
WeiterlesenZur Kostenauflage im Haftprüfungsverfahren
Nach erstinstanzlicher Verurteilung stellte ein Beschuldigter ein Haftentlassungsgesuch, das vom Berufungsgericht (Verfahrensleitung) kostenfällig abgewiesen wurde. Gegen die Kostenauflage wehrte sich
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