alteri stipulari nemo potest
In BGE 7B_38/2022 vom 29.04.2024 (Publikation in der AS vorgesehen) hat das Bundesgericht jüngst klargestellt, dass Vergleiche nicht – bzw.
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Höchstrichterlicher Bastelkurs
Das Obergericht BE hat Bundesrecht verletzt, indem es nicht vorab beachtet hat, dass die erste Instanz die Akten nicht ordnungsgemäss
WeiterlesenUnverwertbare Polizeiberichte
Die Angaben in einem Polizeibericht müssen überprüfbar sein und deren Beweiswert muss in kontadiktorischer Weise von der Verteidigung infrage gestellt
WeiterlesenWillkürliche Bilderidentifikation
Manche Richter schaffen auch das Unmögliche. Sie identifizieren Beschuldigte, obwohl ein Abgleich des Radarfotos mit dem Bild des Beschwerdeführers gar
WeiterlesenUnzulässige „Dass-Begründung“
Nach über sechs Jahren prozessualer Haft verletzt die Verfahrensleitung des Obergerichts ZH den Gehörsanspruch eines Beschuldigten im Haftentlassungsverfahren gleich mehrfach
WeiterlesenUnverhältnismässige Entsiegelung
Das Bundesgericht kassiert zwei Entsiegelungsentscheide und erachtet es als unverhältnismässig, sämtliche Datenträger vollumfänglich entsiegeln zu lassen (BGer 7B_211/2023 und BGer
WeiterlesenUnnötige und damit rechtswidrige DNA-Proben
Auch im Kanton Zürich wird die Verhältnismässigkeit der DNA-Probenahme und -Profilerstellung hin und wieder bundesrechtswidrig beurteilt (BGer 7B_176/2023 vom 24.05.2024;
WeiterlesenObergericht OW auf Abwegen
Die Staatsanwaltschaft OW hat sich mit verschiedenen Argumenten, eine private Verteidigung in eine amtliche umzuwandeln, schwer getan. Schliesslich hat sie
WeiterlesenDNA-Profile über Hausbesetzerinnen
Im Kanton Luzern wurden widerrechtlich DNA-Profile über zwei angebliche Hausbesetzerinnen angeordnet (BGer 7B_335/2023 und 7B_336/2023, beide vom 03.05.2024). Ein Blick
WeiterlesenVerdeckte Ermittlungen im Ausland?
In einem neuen Grundsatzurteil korrigiert das Bundesgericht einen beweisrechtlichen Beschwerdeentscheid der Freiburger Justiz (BGE 7B_6/2024 vom 06.05.2024, Publikation in der
WeiterlesenAnklageprinzip? Immutabilitätsprinzip?
Manchmal gilt es eben doch, das Anklage- bzw. Immutabilitätsprinzip (BGer 6B_605/2024 vom 13.05.2024), bisweilen auch im Strafbefehlsverfahren: Il apparaît ainsi,
WeiterlesenPolitiker aus dem Kanton Aargau
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines „Politikers aus dem Kanton Aargau“ wegen Diskriminierung i.S.v. Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil
WeiterlesenWaffengleichheit – ein Grundrecht der Staatsanwaltschaft?
Im Kanton Genf wurde einem Rechtsanwalt die Verteidigung einer beschuldigten Person verboten, weil ein ehemaliger Staatsanwalt, der mit der Strafsache
WeiterlesenZur Verzinsung der Haftentschädigung
Das Bundesgericht stellt nochmals klar, dass Haftentschädigungen zu verzinsen sind, allerdings nur, wenn das ausdrücklich geltend gemacht wird (BGer 6B_34/2018
WeiterlesenBerufungsanmeldung
Ob eine Berufungsanmeldung fristgerecht erfolgte, hat allein das Berufungsgericht zu entscheiden. Das ist das Ergebnis eines neuen Grundsatzentscheids des Bundesgerichts
WeiterlesenUnwirksame Publikation im Amtsblatt
Das ZMG des Kantons Bern hat eine Einladung an eine Beschuldigte zur Stellungnahme zu einem Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft im Amtsblatt
WeiterlesenInstagram und DSG
Wer verbotenes Videomaterial über Instagram teilt, kann sich nach einem neuen Bundesgerichtsurteil (BGer 6B_219/2022 vom 15.05.2024, Fünferbesetzung) aufgrund der erfolgten
WeiterlesenErneut: Anklage zurück an den Absender
Das Appellationsgericht BS hat eine eher ungewöhnliche Teilrückweisung beschlossen, die nun vom Bundesgericht im Ergebnis bestätigt wurde (BGer 7B_233/2024 vom
WeiterlesenDrohende Landesverweisung schliesst schriftliches Berufungsverfahren in der Regel aus
In einem neuen Grundsatzentscheid hält das Bundesgericht dafür, dass bei möglicher Landesverweisung ein schriftliches Berufungsverfahren in der Regel nicht zulässig
WeiterlesenAussonderungspflicht
Im Entsiegelungsverfahren sind Informationen von Amts wegen auszusondern, die vom Durchsuchungsinteresse der Staatsanwaltschaft nicht erfasst sind. Dies schliesse ich aus
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