Motorrad beschlagnahmt; Grundsatzentscheid?
Das Bundesgericht bestimmt einen in Fünferbesetzung ergangenen Beschwerdeentscheid zur Publikation in der amtlichen Sammlung, obwohl es die Beschwerde als zum
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Haftbeschwerde der ESBK
Das Bundesgericht tritt auf eine Haftbeschwerde der ESBK ein, weist diese jedoch ab, weil die Kollusionsgefahr zu wenig konkret dargelegt
WeiterlesenNormales oder abnormales Strafverfahren
Ein normales Strafverfahren zeichnet sich offenbar dadurch aus, dass der Sachrichter in der Lage ist, die Beweislage objektiv zu bewerten
WeiterlesenUnverhältnismässige Beschlagnahme
Es ist bundesrechtswidrig, mittels Kostendeckungsbeschlagnahme sämtliche Vermögenswerte der beschuldigten Person zu beschlagnahmen.
WeiterlesenÄnderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im vereinfachten Verfahren?
Bekanntlich können Zwischenentscheide nur angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil zur Folge haben. Nun gibt es aber
WeiterlesenBeliebige Schlusseinvernahme?
Art. 317 StPO schreibt in bestimmten Fällen vor, dass die Staatsanwaltschaft eine Schlusseinvernahme der beschuldigten Person durchführt. Nur weil das
WeiterlesenUnklare Parteirechtsformulare
In einem heute publizierten Entscheid druckt das Bundesgericht einen Auszug aus einem Parteirechtsformular ab und spart sich damit eine umständliche
WeiterlesenBeschludigt aber noch nicht verdächtigt?
Ein Beschuldigter wirft einem Staatsanwalt krasse Verfahrensfehler vor und nimmt diese zum Anlass, den Ausstand zu beantragen. Es geht darum,
WeiterlesenÜberfordertes Kantonsgericht BL?
Das Kantonsgericht BL kann entscheiden wie es will, die Wahrscheinlichkeit, dass seine Entscheide in Lausanne kassiert werden, ist relativ hoch.
WeiterlesenVerbot von Suggestivfragen: „Können Sie das bestätigen?“
Manchmal muss das Bundesgericht die halbe Strafprozessordnung deklinieren, um alle Rügen eines Beschwerdeführers materiell abzuhandeln. Ein solches Beispiel findet sich
WeiterlesenStrafprozessualer Durchgriff zur Sicherung der Verfahrenskosten
In einem Strafverfahren können unter Umständen auch Vermögenswerte Dritter zur Deckung der Verfahrenskosten beschlagnahmt werden. In einem heute publizierten Fall
WeiterlesenHitlergruss nur als Werbung strafbar
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid kassiert das Bundesgericht ein Urteil der Vorinstanz, die den Beschwerdeführer wegen
WeiterlesenErneut gerügt: Schlechtverteidigung
Aus der vom Bundesgericht publizierten Rechtsprechung scheint hervorzugehen, dass die Schlechtverteidigung nach und nach auch in der Schweiz vermehrt thematisiert
WeiterlesenVerteidigungsrechte? Nicht für einen Mörder!
Einen gelinde gesagt erstaunlichen Entscheid fällt das Bundesgericht auf Beschwerde eines im Kanton Aargau wegen Mordes verurteilten Jugendlichen (BGer 6B_89/2014
WeiterlesenLaie schlägt Oberrichter
Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen mindestens enthalten, was Art. 112 Abs. 1 BGG vorschreibt. Das scheint
WeiterlesenSiegelung: Alles oder nichts?
Offenbar reicht der „Anfangsverdacht“ der Begehung einer Straftat, beliebig nach Beweismitteln für weitere mögliche Straftaten zu „fischen“. So jedenfalls verstehe
WeiterlesenMündliches Berufungsverfahren – jetzt doch auch im Kanton Aargau?
Das Obergericht des Kantons Aargau muss nach neuerlicher höchstrichterlicher Aufhebung seines Urteils zum dritten Mal in derselben Sache entscheiden. Die
WeiterlesenGutachten auch bei Verlängerung einer Massnahme?
Ist im Rahmen des Entscheid um die Verlängerung einer kleinen Verwahrung Fachwissen erforderlich, das nicht aus bereits vorhandene Gutachten oder
WeiterlesenBerufung gegen Teileinstellung
Gegen einen Teileinstellungsentscheid, der zusammen mit dem Sachurteil ergeht, ist gemäss eines neuen Urteil des Bundesgerichts Berufung zu führen (BGer
WeiterlesenStaatsanwalt und Sittenwächter (in eigener Sache)
Der Brief eines Untersuchungshäftlings wurde im Rahmen der gesetzlichen Briefzensur (Art. 235 Abs. 3 StPO) nicht an den adressierten Mithäftling
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