Staatsanwalt und Sittenwächter (in eigener Sache)
Der Brief eines Untersuchungshäftlings wurde im Rahmen der gesetzlichen Briefzensur (Art. 235 Abs. 3 StPO) nicht an den adressierten Mithäftling
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Treuwidrige Kostenauflage bei Praxisänderung
In einem zur Publikation vorgesehenen neuen Entscheid (BGE 1B_105/2014 vom 24.04.2014) mahnt das Bundesgericht die kantonalen Behörden an den Grundsatz
WeiterlesenEhrverletzender Zeitungsartikel: Analyse?
Ein renommierter Medienrechtler „analysiert“ auf TAonline das gestern hier erwähnte Urteil des Bundesgerichts und verweist dabei auf das hier vor ca.
WeiterlesenEhrverletzender Zeitungsartikel
Der ehemalige TA-Journalist, der eine Frau als Hochstaplerin bezeichnet hatte, ist rechtskräftig wegen Ehrverletzung verurteilt worden, was nun auch das
WeiterlesenGefährlicher Betrüger
Präventivhaft setzt u.a. die ernsthafte Befürchtung voraus, der Beschuldigte werde durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährden
WeiterlesenEin höchstrichterlicher Beitrag zum Unwert der Strafverteidigung
Das Bundesgericht stellt in Fünferbesetzung ein weiteres Signal gegen Honorarbeschwerden von Pflichtverteidigern. Im angesprochenen Urteil gibt es dem Verteidiger in
WeiterlesenRückzugsfiktion und Inländerdiskriminierung
Eine kleine Einführung in die Rechts- und Staatskunde liefert das Bundesgericht in Bezug auf die Rückzugsfiktion im Strafbefehlsverfahren (Art. 355
WeiterlesenStrafbefehl: Höchstrichterliche Absage an kantonale Sonderzüge
Das Bundesgericht erinnnert endlich wieder einmal daran, dass die Strafprozessordnung in der ganzen Schweiz gilt. Kantonen, die ihre Energie darauf
WeiterlesenDer Staat und seine Bürger
Ein immer paternalistischer oder totalitärer auftretender Staat verlangt von seinen Bürgern, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, bestraft zu werden. Er
WeiterlesenUnabhängige Richter im Neubeurteilungsverfahren
Wird ein Urteil vom Bundesgericht kassiert und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen, darf die Vorinstanz grundsätzlich weiterhin in
WeiterlesenKeiner Kritik zugängliches Urteil
Es gibt Urteile, die durch die Rechtsmittelinstanz aufgehoben werden müssen, weil das Recht unrichtig angewendet wurde. Es gibt auch Urteile,
WeiterlesenBegründungspflicht wozu?
Zwangsmassnahmen sind wie alle anderen Entscheide zu begründen. Daran erinnert das Bundesgericht in einem neuen Urteil einmal mehr (BGer 1B_18/2014 vom
WeiterlesenVorratsdatenspeicherung
Der EuGH erklärt die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten für
WeiterlesenUnhaltbare Kombination von Zustell- und Rückzugsfiktion
Das Bundesgericht kommt in Anwendung einer ganzen Reihe von rechtlichen Grundsätzen zur Auffassung, dass Art. 355 Abs. 2 StPO nicht
WeiterlesenPolizeiliche Mobiltelefone
Die Polizei betreibt offenbar Mobiltelefone, auf welche Drogenhändler freimütig ihre neuen Kontaktdaten hinterlegen. Jedenfalls ging auf eines dieser Telefone folgende
WeiterlesenWen schützen die Berufsgeheimnisse?
Als Hüterin von Privatsphäre und Berufsgeheimnissen ist das Bundesgericht wahrlich nicht bekannt. In einem neuen Urteil (BGer 1B_303/2013 vom 21.03.2014)
WeiterlesenChamp-Dollon
Dass die Zustände im Untersuchungsgefängnis Champ-Dollon unhaltbar sind, ist lange bekannt und seit geraumer Zeit auch dem Bundesgericht (BGE 1B_369/2013
WeiterlesenSperrwirkung einer falschen Teileinstellung
Das Bundesgericht legt dar, dass ein fehlerhafter Teileinstellungsentscheid zur Sperrwirkung von „ne bis in idem“ führen kann (BGer 6B_653/2013 vom
WeiterlesenKein Durchsuchungsbefehl ohne hinreichenden Verdacht
Im Rahmen einer Entschädigungsfrage erhielt das Bundesgericht (Strafrechtliche Abteilung) die seltene Gelegenheit, sich zu den Voraussetzungen des Durchsuchungsbefehls zu äussern
WeiterlesenErlaubter Schuss in die Leiste
Ein Beschuldigter wurde von zwei Brüdern, mit denen er im Streit lag, in seinem Stammlokal aufgesucht und an Leib und
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