Indizien oder Beweise?
In einem bekannten Bieler Indizienprozess wurde ein wegen fahrlässiger Tötung angeklagter Bootsführer verurteilt. Indizienprozess? NZZonline fasst die Begründung der Einzelrichterin wie
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Richtig antizipiert?
Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz. Daran erinnert es einen Beschwerdeführer, der seine Verurteilung wegen übler Nachrede nicht akzeptieren wollte. Verurteilt
WeiterlesenGerichtsferien im Verwaltungsstrafverfahren
Das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) hatte zu beurteilen, ob eine Einsprache gegen einen Strafbescheid (Meldepflichtverletzung nach Art. 41 Abs. 1 lit. a
WeiterlesenLa loi s’interprète …
Das Bundesgericht spricht sich in einem zur Publikation vorgesehenen Haftentscheid grundsätzlich für den Vorrang der grammatikalischen Auslegung aus (BGE 1B_338/2013
WeiterlesenDawn Raid nach Übertretungsverdacht
Der wohl nicht ganz legal begründete Verdacht eines „Field Agent“ von Billag AG kann zu einem langwierigen Übertretungsstrafverfahren (Widerhandlung gegen
WeiterlesenEin Rechtsanwalt muss wissen …
Das Bundesgericht äussert sich am Rande eines neuen Entscheids (BGer 6B_284/2013 vom 10.10.2013) wie folgt zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten; Ein
WeiterlesenStrafe ohne nachvollziehbare Begründung verdreidacht
Bei der Strafzumessung sind nach einem neuen Entscheid des Bundesgerichts auch die gegenüber den anderen Beteiligten ausgesprochenen Strafen zu berücksichtigen
WeiterlesenSchriftliches Berufungsverfahren
Erneut spricht sich das Bundesgericht gegen ein schriftliches Berufungsverfahren aus (BGE 6B_419/2013 vom 26.09.2013, Publikation in der AS vorgesehen; vgl.
WeiterlesenStrafbare Geldwäscherei-Verdachtsmeldung?
Zwei Organe einer Aktiengesellschaft haben bei der Bundesanwaltschaft „Strafklage“ gegen unbekannte Täterschaft wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 321ter StGB) erhoben.
WeiterlesenSaubermachen in Lausanne
Das Bundesgericht stellt allein heute 14 einzelrichterliche Nichteintretensentscheide ins Netz:
WeiterlesenWachsende Skepsis gegenüber dem abgekürzten Verfahren
Erneut wird eine Anklageschrift im abgekürzten Verfahren an die Bundesanwaltschaft zurückgewiesen (vgl. dazu schon meinen früheren Beitrag). Im aktuellen Fall
WeiterlesenIm Zweifel verwahren?
Ein von der Vorinstanz verwahrter Täter kämpfte bis vor Bundesgericht erfolglos für eine Massnahme nach Art. 59 StGB. Er stützte
WeiterlesenVom Bundesgericht abgesegnete Verteidigungstaktik
Ein Beschuldigter ersuchte erfolglos um Wechsel seiner amtlichen Verteidigung. Das Bundesgericht prüfte dabei wie üblich, ob die bestehende Verteidigung ungenügend
WeiterlesenSchikanöse Beschlagnahme
Das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) erachtet es als unverhältnismässig, wenn beschlagnahmte Unterlagen, die mit dem Strafverfahren offensichtlich nichts zu tun haben (die
WeiterlesenBestätigung einer Verurteilung trotz korrigierter Sachverhaltsfeststellung
Manchmal werden Urteile aus mir nicht bekannten Gründen erst Monate nach dem Urteilsdatum veröffentlicht. Ein solches Beispiel ist BGer 6B_174/2013
WeiterlesenZu mühsame Kostenausscheidung
Das Bundesgericht kassiert eine im kantonalen Verfahren falsch entschiedene und falsch begründete Kostenausscheidung (BGer 6B_523/2013 vom 10.09.2013). Dem kassierten Entscheid der
WeiterlesenFristberechnung neuerdings nach Arbeitstagen?
Das Bundesgericht äussert sich in Fünferbesetzung zum Fristenlauf nach Art. 228 StPO (Haftentlassungsgesuch; BGer 1B_304/2013 vom 27.09.2013). Es hält weiterhin
WeiterlesenVerständnisvolles Bundesgericht
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gut, weil die Vorinstanz die Voraussetzungen von Art. 53 StGB nicht geprüft und andere schwere
WeiterlesenSteuerbetrug auch bei ausgewiesenem Verlust
Das Bundesgericht stellt klar, dass sich die Steuerhinterziehungsabsicht nicht auf die jeweils laufende Steuerperiode beziehen muss (BGer 6B_433/2013 vom 23.09.2013):
WeiterlesenSäumnis als Rückzug des Strafantrags
Erscheint der persönlich vorgeladene Strafantragsteller nicht persönlich zu einer Vergleichsverhandlung, gilt sein Strafantrag als zurückgezogen. Das ergibt sich aus einem
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