Wenn der Verteidiger dem Staatsanwalt nicht passt
Bis vor Bundesgericht wehrte sich die zuständige Staatsanwaltschaft dagegen, dass eine Beschuldigte vom amtlichen Verteidiger ihres Sohnes, den sie begünstigt
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Offensichtlich (un)begründet
Beschwerden an das Bundesgericht sind in der Regel bekanntlich unbegründet. Wenn unentgeltliche Rechtspflege beantragt wird, sind sie meist offensichtlich unbegründet.
WeiterlesenMissbräuchliche Personenkontrolle
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs (BGer 6B_391/2013 vom 27.06.2013). Opfer wurde ein Mann, der sich
WeiterlesenUnerwünschter Verteidiger
Vor ein paar Monaten hatte ich hier über einen Fall berichtet, bei dem ein amtlicher Verteidiger unter fragwürdigen Umständen gegen
WeiterlesenStaatsanwalt als Anwalt des Beschuldigten
Dass sich die Staatsanwaltschaft auch als Anwalt des Beschuldigten sieht, überrascht nicht. Dass sie die Interessen des Beschuldigten auch gegen
WeiterlesenGenugtuung bei Überhaft
Das Obergericht des Kantons Zürich hatte zu prüfen, ob ein Verurteilter Anspruch auf Genugtuung wegen 209 Tagen Überhaft beanspruchen kann
WeiterlesenEine Therapiestunde pro Woche
Nach Art. 56 Abs. 5 StGB darf eine therapeutische Massnahme in der Regel nur angeordnet werden, wenn eine geeignete Einrichtung
WeiterlesenErmächtigung zur Strafverfolgung gegen Oberstaatsanwalt
Das Bundesgericht erteilt der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich die Ermächtigung, gegen ihren Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser zu ermitteln. Es heisst damit
WeiterlesenKompetenzanmassung durch die Bundesanwaltschaft?
Die Bundesanwaltschaft hat in einem von ihr geführten Wirtschaftsstrafverfahren eine ausseramtliche Konkursverwalterin angewiesen, einen Betrag von CHF 66,391,618.71 (Ersatzforderung) vorläufig
WeiterlesenKeine Zweifel an der Schuldfähigkeit
Es kommt nur noch selten vor, dass die Verteidigung auf Schuldunfähigkeit plädiert, zumal Strafen im Gegensatz zu Massnahmen endlich sind.
WeiterlesenWer darf Strassenverkehrskontrollen durchführen?
Nach Art. 2 Abs. 3 lit. b VSKV-ASTRA muss das Personal, das Strassenverkehrskontrollen durchführt, „durch die zuständige Behörde zur Durchführung
WeiterlesenZweifellos
Ein Zitat aus einem neuen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_666/2012 vom 13.06.2013) könnte belegen, dass die Unschuldsvermutung in der schweizerischen Rechtsprechung nicht
WeiterlesenDawn Raid mit anwaltlichem Körpereinsatz
Auch freiberufliche Anwälte machen bisweilen „dawn raids“, zum Beispiel wenn sie von der FINMA als Liquidatoren eingesetzt werden. Im Jahr
WeiterlesenAls Beweis nicht verwertbar, als Indiz aber schon?
Wie belastbar eine Zeugenaussage ist, zeigt sich oft genug erst anlässlich einer Konfrontationseinvernahme. Den Gerichten scheint es aber nicht zu
WeiterlesenPsychische Belastung als Grund für eine amtliche Verteidigung
In den Kantonen wird oft nur anhand der zu erwartenden Strafe entschieden, ob Anspruch auf amtliche Verteidigung besteht. Die rechtlichen
WeiterlesenUnd es gibt sie doch …
Das Bundesgericht stellt heute gleich drei gutheissende Beschwerdeentscheide online: BGer 1B_170/2013 vom 30.05.2013: Verweigerung der amtlichen Verteidigung BGer 6B_183/2013 vom
WeiterlesenZur Prüfungspflicht des Gründungsnotars
Ein von den Vorinstanzen verurteilter Notar, der Schwindelgründungen beurkundet haben soll, unterliegt auch vor Bundesgericht (BGer 6B_17/2013 vom 13.06.2013). Ihm
WeiterlesenQualität der Strafrechtsprechung
Man könnte die Qualität der schweizerischen Strafrechtsprechung an der (Miss-)erfolgsquote von Beschwerden messen, die das Bundesgericht entscheidet. Heute hat das
WeiterlesenBeweisanträge im Berufungsverfahren
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist es nicht zulässig, Beweisanträge, die in der Berufungserklärung gestellt werden, als verspätet und
WeiterlesenAkteneinsichtsrecht des Beschuldigten missachtet
Einige Kantone tun sich immer noch erstaunlich schwer, strafprozessuale Standards einzuhalten, die andernorts längst etabliert sind und zu keinerlei Problemen
Weiterlesen
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