Zu mild bestraft
Das Bundesgericht erachtet eine Freiheitsstrafe von 36 Monaten für die Entführung eines Kleinkinds aus Rumänien und die Fälschung einer Geburtsurkunde
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Tückischer Fristenlauf
Das Bundesgericht ruft in BGer 6B_144/2012 vom 06.02.2013 in Erinnerung, wie die Beschwerdefrist zu berechnen ist, wenn der angefochtene Entscheid
WeiterlesenDarlehensbetrug?
Das Bundesgericht kassiert einen Freispruch, der im Zusammenhang mit einem angeblichen Darlehensbetrug die arglistige Täuschung zu Unrecht verneint haben soll
WeiterlesenZur Freigabe beschlagnahmer Forderungen im Prätendentenstreit
Die Beschlagnahme von zivilrechtlichen Ansprüchen ist möglich. Wahrscheinlich weil sie so kompliziert zu sein scheint, wird sie kaum je (bewusst)
WeiterlesenUntersuchungshaft in der Ausnüchterungszelle?
Aufgrund des Platzmangels in den Untersuchungsgefängnissen kommt es in der Schweiz immer wieder zu unhaltbaren Zuständen. Normalerweise interessiert sowas niemanden
WeiterlesenEntschädigungsanspruch von Amts wegen zu prüfen
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen ein Urteil gut, mit dem einem Freigesprochenen die Entschädigung verweigert worden war (BGer 6B_726/2012
WeiterlesenUpdate: Haftverfahrenskosten
Das Bundesgericht tritt weiterhin nicht auf Beschwerden ein, die sich gegen Kostenauflagen im Haftverfahren richten (BGer 1B_633/2012 vom 30.01.2013; vgl.
WeiterlesenBeweisantragsrecht
Einem Entscheid des Bundesgerichts ist zu entnehmen, wie man argumentieren müsste, um die neuerliche Befragung einer bereits unter Gewährung der
WeiterlesenZu Recht verweigerte Siegelung
Nach Art. 248 StPO sind Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach den Angaben der Inhaberin nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen,
WeiterlesenAmtlicher Verteidiger als Wunschverteidiger der Staatsanwaltschaft?
Erneut muss das Bundesgericht gegen die Bestellung eines amtlichen Verteidigers einschreiten, den der Beschuldigte nicht wollte (s. meinen früheren Beitrag
WeiterlesenÜberwachung: Ein weiterer Coup des Bundesgerichts
Nach Art. 273 StPO kann die Staatsanwaltschaft bei den Providern Randdaten erheben. Die entsprechenden Auskünfte können „unabhängig von der Dauer
WeiterlesenStrassenverkehr: Signale stehen rechts
Das Bundesgericht erinnert in BGer 6B_522/2012 vom 25.01.2013 daran, dass Verkehrssignale am rechten Strassenrand stehen müssen (Art. 103 Abs. 1
WeiterlesenSicherheitshaft: Maximaldauer überschritten und Urteil nicht begründet
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde zur Dauer der Sicherheitshaft gut (BGer 1B_767/2012 vom 23.01.2013). Die Vorinstanz hatte zwar erkannt, dass
WeiterlesenVon der erbetenen zur amtlichen Verteidigung
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft hat sich in einem Fall notwendiger Verteidigung (Art. 130 StPO) beharrlich geweigert, einem Beschuldigten den
WeiterlesenUnnötiger Aufwand der Opfervertreter ist nicht zu entschädigen
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, an dessen Entscheid es nicht ein einziges gutes Haar lässt
WeiterlesenDer Strafprozess als staatliche Einnahmequelle
Im Kanton Aargau hat ein Beschuldigter die amtliche Verteidigung beantragt. Mit der Abweisung des Gesuchs hat ihm die Staatsanwaltschaft eine
WeiterlesenKollusionsgefahr schliesst vorzeitigen Strafvollzug nicht aus
Das Obergericht des Kantons Zürich hat einem erstinstanzlich verurteilten Menschenhändler den vorzeitigen Strafantritt bewilligt, was die Staatsanwaltschaft nicht akzeptieren wollte.
WeiterlesenObergericht als Gesetzgeber?
Das Bundesgericht (BGer 6B_327/2012 vom 14.01.2013) pfeifft das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau zurück, die sich auf den
WeiterlesenBefristung der Sicherheitshaft nach erstinstanzlichem Urteil
Auch die nach Art. 231 StPO angeordnete Sicherheitshaft ist zu befristen. Dies ist einem neuen Entscheid des Bundesgerichts zu entnehmen
WeiterlesenRepublik Usbekistan als Partei im Entsiegelungsverfahren?
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Republik Usbekistan gut, der in einem Entsiegelungsverfahren die Teilnahmerecht verweigert worden waren (BGer 1B_588/2012
Weiterlesen
Letzte Kommentare