Kollusionsgefahr in Theorie und Praxis
Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur statthaft, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür begründet werden können. Die theoretische Möglichkeit,
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Gerichtsnotorische Beweiswürdigung
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Automobilisten wegen ungenügenden Abstands auf der Autobahn (BGer 6B_132/2012 vom 26.04.2012). Als einziges Beweismittel
Weiterlesen12 bzw. 8 Jahre für Drogenimporteure
Das Bundesgericht bestätigt die Freiheitsstrafen von 12 bzw. 8 Jahren, zu welchen die Importeure grosser Drogenmengen verurteilt wurden (BGer 6B_608/2011
WeiterlesenKeine Urkundenfälschungen im bankinternen Verkehr
In einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren hebt das Bundesgericht einen Teil der kantonalen Schuldsprüche auf (BGer 6B_199/2011 vpm 10.04.2012), u.a. wegen unrichtiger
WeiterlesenWillkürlicher Freispruch des Fahrzeughalters
Das Bundesgericht kassiert auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin einen Freispruch als willkürlich (BGer 6B_812/2011 vom 19.04.2012). Dass man unter Willkürkognition
WeiterlesenVerwertung beschlagnahmter Gegenstände unter Wert
In einem Verfahren, das später eingestellt wurde, hat die Bundesanwaltschaft einen beschlagnahmten Personenwagen gegen den Willen der Beschuldigten versilbern lassen.
Weiterlesen5-Tagesfrist ist keine 18-Tagesfrist
Das Bundesgericht hält in BGer 1B_200/2012 vom 20.04.2012 dafür, dass der Gesetzgeber unmöglich zu wahrende Fristen anordnet. Die 5-Tagesfrist gemäss
WeiterlesenWie kam die Polizei bloss auf ihn?
Ein Beschwerdeführer trug vor Bundesgericht vor, er frage sich, wie die Untersuchungsbehörden überhaupt auf ihn gestossen seien (BGer 6B_752/2011 vom
WeiterlesenNotwendige Verteidigung erst nach Anklageerhebung?
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil aus dem Kanton Appenzell I.Rh., weil es auf Aussagen basierte, welche der Beschuldigte unter dem
WeiterlesenBeweisverwertung im Haftanordnungsverfahren
Das Bundesgericht bleibt bei seiner Rechtsprechung, wonach es im Haftprüfungsverfahren (hier ging es allerdings um ein Haftanordnungsverfahren) ausreicht, wenn die
WeiterlesenVerrechnung zu Lasten des unentgeltlichen Rechtsvertreters?
Es kommt in seltenen Fällen vor, dass ein Beschwerdeführer, der vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege beantragt hatte, obsiegt (vgl. einen
WeiterlesenDer Gerichtspräsident als Haftrichter
Nicht der Staatsanwalt, sondern die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts ist berechtigt, beim Haftrichter Antrag auf Verlängerung von Sicherheitshaft zu stellen.
WeiterlesenSicherheitshaft ohne Begründung
Ein Beschwerdeführer wurde anlässlich der Berufungsverhandlung wegen Fluchtgefahr in Sicherheitshaft genommen. ohne dass der Entscheid begründet wurde (BGE 1B_145/2012 vom
WeiterlesenRetrospektive Konkurrenz: Gesamtstrafe oder Kumulationsprinzip?
In einem neuen zur Publikation in der AS vorgesehenen Fall äussert sich das Bundesgericht einmal mehr zur Bildung von Strafen
WeiterlesenStrafbefehl ohne Zustellung
Das Bundesgericht setzt der höchst problematischen Zustellungsfiktion von Art. 88 Abs. 4 StPO Grenzen und heisst eine Beschwerde gut (BGer
WeiterlesenDurchlässiges und flexibles Massnahmenrecht
Das Bundesgericht bestätigt in BGer 6B_135/2012 vom 18.04.2012 die nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme. Ursprünglich war der Betroffene zu einer
WeiterlesenStrafvollzug als Ersatzmassnahme für Sicherheitshaft
Das Bundesgericht stellt in BGer 1B_165/2012 vom 12.04.2012 fest, dass die Aufzählung der Ersatzmassnahmen in Art. 237 Abs. 2 StPO
WeiterlesenGeplagter Einzelrichter
Zum dritten Mal kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Einzelrichters am Bundesstrafgericht und fordert ihn auf, es ein viertes Mal
WeiterlesenMangelhafte Protokollierung?
In einem Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht stellten sich Fragen nach der Verletzung von Protokollierungs- und Belehrungspflichten sowie den allfälligen Folgen (BGer
WeiterlesenUngenügendes Gutachten zur Schuldfähigkeit
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gut, weil die Vorinstanz gestützt auf ein (anerkanntermassen) ungenügendes Schuldfähigkeitsgutachten urteilte (BGer 6B_650/2011 vom 10.04.2012).
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