Sicherheitshaft ist zu befristen
Nach einem heute ins Netz gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGE 1B_222/2011 vom 01.06.2011) ist die Sicherheitshaft zu befristen, und zwar
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Teilrevision der Überwachungsverordnung (VÜPF)
swissblawg weist auf eine Medienmitteilung zu einem Anhörungsverfahren zur Teilrevision der VÜPF und der GebV-ÜPF hin. Die beiden Verordnungen sollen
WeiterlesenÜber wettbewerbsverzerrende Bundesrichter und streitbare Anwälte
Zwei Anwälte, deren Namen wie üblich in einem online publizierten Urteil des Bundesgerichts (BGer 4A_230/2010 vom 12.07.2010) genannt wurden (und
WeiterlesenBeschränktes Konfrontationsrecht
Das Bundesgericht hält für die Verwertbarkeit einer nicht konfrontierten Zeugenaussage, weil sie für den Ausgang des Verfahrens nicht wesentlich gewesen
WeiterlesenZum Teilnahmerecht der Verteidigung (Art. 147 Abs. 1 StPO)
Die Strafverfolger verschiedener Kantone versuchen offenbar, die Teilnahmerechte nach Art. 147 ff. StPO unter Berufung auf den Grundsatz der getrennten
WeiterlesenAntizipierte Beweiswürdigung
Das Bundesgericht überprüft die von der Vorinstanz zur Anwendung gebrachte antizipierte Beweiswürdigung mitunter gar nicht (und erteilt damit den antizipierenden
WeiterlesenStrafaufschub zugunsten einer ambulaten Massnahme?
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung zum Verhältnis von Straf- und Massnahnmevollzug (BGer 6B_107/2011 vom 23.05.2011). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
WeiterlesenFerienrätsel
Was ist hier falsch? Das Obergericht […] verurteilte X. am 28. Oktober 2010 erneut [ja, die Vorinstanz musste schon mal
WeiterlesenUnverhältnismässige Eingrenzung mit Meldepflicht
Das Bundesgericht reformiert ein Urteil, das einen Beschuldigten auf den Kanton Bern eingrenzen und ihm eine tägliche Meldepflicht auferlegen wollte
WeiterlesenNochmals zur Beschwerdeberechtigung in Haftsachen
Eine kantonale Beschwerdeinstanz hat trotz gegenteiliger Rechtsprechung des Bundesgerichts (s. meinen früheren Beitrag) die Beschwerdeberechtigung der Staatsanwaltschaft in Haftsachen verneint.
WeiterlesenNochmals zu den Haftfristen
Das Bundesgericht präzisiert seine eben erst begründete Rechtsprechung zu den Haftfristen (s. meinen früheren Beitrag). In BGE 1B_173/2011 vom 17.05.2011
WeiterlesenMangels Therapierbarkeit verwahrt
Das Bundesgericht bestätigt die Umwandlung einer stationären Massnahme in eine Verwahrung (Art. 62c Abs. 4 StGB; BGer 6B_81/2011 vom 16.05.2011),
WeiterlesenPornografie – Bundesgericht verschärft Rechtsprechung
Wegen Besitzes von verbotener Pornografie (Art. 197 Ziff. 3bis StGB) kann neu auch bestraft werden, wer die im Cache-Speicher abgelegten
WeiterlesenWillkürfreie Mutmassungen
Nach meinem letzten Beitrag sind Vermutungen eines Arztes willkürlich. Nicht willkürlich sind dagegen Annahmen von PolizeibeamtenBGer 6B_1014/2010 vom 12.05.2011. Kritik
WeiterlesenWillkürliche Mutmassungen
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, das bezüglich der Schwere von körperlichen Verletzungen im Wesentlichen auf Mutmassungen eines Arztes abgestellt hatte
WeiterlesenAussichtslos, aber publikationswürdig
Das Bundesgericht hat einen zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid zur kleinen Verwahrung nach Art. 59 StGB aufgeschaltet (BGE
WeiterlesenKurzgutachten genügt
Ein Kurzgutachten genügt nach einem neuen Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_620/2010 vom 03.05.2011), um eine stationäre Massnahme auch bei eher
WeiterlesenSoziale Strafrichter
Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts musste als strafrechtliche Abteilung eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen den Freispruch (SK.2007.32 vom 14.04.2010)
WeiterlesenKeine Verhandlung bei Haftprüfung im Berufungsverfahren
Das Bundesgericht hat entschieden (BGE 1B_149/2011 vom 04.05.2011), dass im Verfahren nach Art. 233 StPO in der Regel keine persönliche
WeiterlesenFristen im Haftanordnungsverfahren
In einem zur Publikation in der AS vorgesehen Entscheid äussert sich das Bundesgericht zur Rechtsnatur der gesetzlichen Fristen im Haftanordnungsverfahren
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