Ablehnung eines Anwalts?
Die Eidg. Spielbankenkommission ESBK hat in einem Verwaltungsstrafverfahren einen Verteidiger wegen angeblicher Doppelvertretung abgelehnt. Sie teilte dem Anwalt A. mit,
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Wenn Parkgebühren in der Kaffeekasse landen
Manchmal interessieren Entscheidungen des Bundesgerichts weniger aus rechtlichen Gründen, sondern einfach wegen des Sachverhalts. Ein solcher Fall ist BGer 6B_795/2007
WeiterlesenUpdate: Verfahren gegen Anwalt geplatzt
Einem heute online gestellten Präsidialentscheid des Bundesgerichts (BGer 1B_55/2008 vom 04.03.2008) sind weitere prozessuale Einzelheiten aus dem Aeroflot-Verfahren zu entnehmen.
WeiterlesenRayon- und Kontaktverbot: EMRK nicht anwendbar
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1C_407/2007 vom 31.01.2008, BGE-Publikation vorgesehen) sind die Verfahrensgarantien von Art. 5 EMRK auf
WeiterlesenProzesschancen am Bundesgericht
Der Geschäftsbericht 2007 der drei eidgenössischen Gerichte (s. meinen früheren Beitrag) enthält viel statistisches Material, dem u.a. entnommen werden kann,
Weiterlesen"Ich bin ein Ruderboot" und "in dubio pro reo"
Das Bundesgericht setzt sich in BGer 6B_626/2007 vom 19.02.2008 mit einem Sachverhalt auseinander, den das Opfer einer sexuellen Nötigung (B.)
WeiterlesenVitali Kalojew: Bundesgericht weist Beschwerden ab
Das Bundesgericht hat heute den begründeten Entscheid vom 08. November 2007 (Tötung eines Fluglotsen nach Flugzeugabsturz in Ueberlingen durch Vitali
WeiterlesenKeine BGG-Beschwerde gegen Vernichtung beschlagnahmter Hanfpflanzen
In BGer 1B_26/2008 vom 15.02.2008 tritt das Bundesgericht in einem Präsidialentscheid (Art. 108 Abs. 1 BGG) nicht auf eine Beschwerde
WeiterlesenVerfassungswidrige Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
In seiner Februar-Ausgabe 2008 berichtet die Online-Zeitschrift HRRS über ein Urteil des EGMR zur Beschlagnahme von elektronischen gespeicherten Daten in
WeiterlesenAnwalts-Bashing aus Lausanne
Wie hart das Bundesgericht bisweilen seine Lieferanten kritisiert, zeigt ein heute ins Internet gestellter Entscheid (BGer 6B_723/2008 vom 19.02.2008). Durchaus
WeiterlesenWeisungen des Bundesstrafgerichts
Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat gestützt auf Art. 28 Abs. 2 SSG (Aufsicht über die Ermittlungen der gerichtlichen Polizei
WeiterlesenÜber natürliche Handlungseinheiten
In einem Sexualstrafverfahren heisst das Bundesgericht eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gut (BGer 6B_453/2007 vom 19.02.2008). Ohne auf
WeiterlesenBCV-Prozess: Freisprüche in den Hauptanklagepunkten
Ein weiterer grosser Wirtschaftsstrafprozess, derjenige um die Kantonalbank des Kantons Waadt (s. meinen früheren Beitrag), endet im Wesentlichen mit Freisprüchen
WeiterlesenDer Richter als Säckelmeister
Das Bundesgericht verweigert einem Beschuldigten nach eingestelltem Strafverfahren eine Entschädigung (BGer 6B_490/2007 vom 11.02.2008). Es bestätigt damit seine Rechtsprechung, über
WeiterlesenWegen falscher Begründung kassiert?
Mit BGer 6B_508/2007 vom 18.02.2008 publiziert das Bundesgericht ein Urteil, in dem ausnahmsweise nicht nur der Name des Beschwerdeführers anonymisiert wird,
WeiterlesenKeine Haftentschädigung für Zurechnungsunfähigen
Ein Beschuldigter, der 811 Tage in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft befand, wurde schliesslich zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt, welche durch
WeiterlesenErneute Haftentlassung kurz nach Einreichung der Haftbeschwerde
Erneut musste sich das Bundesgericht (BGer, 1B_16/2008 vom 14.02.2008) mit einer zufolge Haftentlassung gegenstandslos gewordenen Strafrechtsbeschwerde befassen. Einen Tag nach
WeiterlesenOnline-Durchsuchungen für verfassungswidrig erklärt
Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 370/07 vom 27.2.2008; Pressemitteilung) erklärt die Vorschriften zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet im Verfassungsschutzgesetz
WeiterlesenUntersuchungshaft wegen Sachbeschädigung und versuchten Diebstahls
Bis vor Bundesgericht ziehen musste ein Beschuldigter, der wegen Verdachts der Sachbeschädigung und des versuchten Diebstahls in Untersuchungshaft versetzt worden
WeiterlesenBewegungsgeschwindigkeiten von Frauen im Alter zwischen 75 und 80 Jahren
Ein falsch interpretiertes „Kurzgutachten über Bewegungsgeschwindigkeiten von Frauen im Alter zwischen 75 und 80 Jahren“ hat zu einem kantonalen Fehlurteil geführt,
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