Haftbeschwerde trotz Fluchtgefahr gutgeheissen
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen die Verlängerung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr gut, obwohl es diese als gegeben erkennt (Urteil
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Praxisänderung beim Falschgeldbetrug
In einem neuen, zur BGE-Publikation bestimmten Urteil (6S.101/2007 vom 15.08.2007) heisst das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft gegen einen Entscheid
WeiterlesenLegales Abhören fremder Gespräche
In einem zur BGE-Publikation bestimmten Entscheid (6S.64/2007 vom 13.08.2007) hat das Bundesgericht ein Urteil des Luzerner Obergerichts aufgehoben. Die Beschwerdeführerin
WeiterlesenWillkür am Bundesstrafgericht
Im Rahmen eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens sperrte die Bundesanwaltschaft ein Bankkonto. Nach Einstellung des Verfahrens wurde die Forderung des Kontoinhabers gegenüber
WeiterlesenNeuer Adhäsionsgerichtsstand
Ein Urteil des Bundesgerichts (6P.190/2006 vom 30.05.2007), das mir hier noch abhanden gekommen war, ist mir gestern durch eine Kommentierung
WeiterlesenPraxisänderung: Kein Warnungsentzug für Auslandstaten
Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung zum Warnungsentzug des Führerausweises bei Auslandtaten geändert. Nach dem neuen, zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (6A.106/2006
WeiterlesenWider den Missbrauch der Unschuldsvermutung!
Wer versehentlich seine Parkgebühr für das falsche Parkfeld bezahlt, muss bestraft werden. Dies ist das Ergebnis eines im Internet publizierten Urteil
WeiterlesenMit Dämonen- und Käfergeschichten zu sexuellen Handlungen gedrängt?
So absurd ein solcher Vorwurf erscheinen mag, er reichte jedenfalls aus, um einem Beschuldigten trotz Freispruchs bezüglich der ihm vorgehaltenen
WeiterlesenUpdate: Förderalistisches Anwaltsrecht
Das Bundesgericht musste sich in einem neuen Entscheid erneut (s. meinen letzten Beitrag) mit Anwaltshonoraren befassen. In 2P.326/2006 vom 10.07.2007
WeiterlesenEinmal mehr: Replikrecht verletzt
Das Bundesgericht heisst erneut eine Beschwerde wegen Verletzung des Gehörsanspruchs (Replikrecht) gut (1B_149/2007 vom 06.08.2007). Diesmal erfolgte die Verletzung sogar
WeiterlesenFöderalistisches Anwaltsrecht
Ein Anwalt, der in einem Disziplinarverfahren mit einem sechsmonatigen Berufsverbot belegt worden war, beschwerte sich dagegen erfolglos beim Bundesgericht (2P.318/2006
WeiterlesenAngriffiger Torhüter
Der Torhüter einer Fussballmannschaft wehrte sich bis vor Bundesgericht (Urteil 6B_266/2007 vom 31.07.2007) gegen seine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe von
WeiterlesenGefeuerte Untersuchungsrichterin freigesprochen
Die fristlos entlassene Eidg. Untersuchungsrichterin (s. meine früheren Beiträge hier, hier, hier und hier) ist laut Solothurner Tagblatt vom Vorwurf der Urkundenfälschung
WeiterlesenErmessen des Strafverteidigers oder ungenügende Verteidigung?
Nebst dem richterlichen Ermessen gibt es auch ein anwaltliches, was das Bundesgericht in einem heute online gestellten Entscheid ausdrücklich festhält
WeiterlesenRechtswidrige Aktenbeschaffung?
Ein Anwalt, der im Kanton Zürich in ein später eingestelltes Strafverfahren verstrickt war, wehrte sich bis zum bitteren Ende gegen
WeiterlesenVoraussetzung der Präventivhaft
In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Präventivhaft zusammengefasst (1B_143/2007 vom 27.07.2007). Dass die EMRK die Haftgründe
WeiterlesenDoping-Verfahren vor Bundesgericht
Einem Radrennfahrer wurde eine Ordnungsbusse von CHF 500.00 auferlegt, weil er sich geweigert hatte, den Lieferanten der Dopingsubstanzen zu nennen.
WeiterlesenNoch einmal: Kosten der Untersuchungshaft
Das Bundesgericht korrigiert in einem heute online gestellten Entscheid (6S.99/2007 vom 28.06.2007) erneut einen Kostenentscheid des Bundesstrafgerichts. Dieses hatte zu
WeiterlesenIm Zweifel für Entlastung des Bundesgerichts
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (6B_12/2007 vom 05.07.2007) hat das Bundesgericht die bisher umstrittene Frage der Legitimation des „einfachen
WeiterlesenRechtmässigkeit "gerade noch nicht tangiert"
In einem Haftfall, über den ich in einem früheren Beitrag bereits berichtet habe, hat das Bundesgericht eine neuerliche Haftverlängerung geschützt.
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