Rechtsverweigerung in Basel, Rechtsverweigerung in Solothurn
Das Bundesgericht hat gleich zwei neue Urteile publiziert, in denen es Laienbeschwerden wegen Rechtsverweigerung gutgeheissen hat. Rechtsverweigerer sind die Strafjustiz
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Zuständigkeiten nach Anmeldung der Berufung
Nach der Anmeldung einer Berufung liegt die Verfahrensleitung weiterhin bei der Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts (BGer 1B_463/2021 vom 05.10.2021): Ainsi,
WeiterlesenAnklageprinzip! Anklageprinzip?
Vom äusserlich wahrnehmbaren Sachverhalt kann man bisweilen auf den subjektiven Tatbestand schliessen. Wie man das aber machen kann, wenn man
WeiterlesenUntersuchung auch ohne Strafantrag?
In einem Strafverfahren wurde bekannt, dass im Haus des Beschuldigten Gäste beim Gang auf die Toilette heimlich gefilmt wurden. Bei
WeiterlesenSchmieren gegen den Klimawandel
Das Bundesgericht verneint einen rechtfertigenden Notstand, welchen das Kantonsgericht GE in Verletzung von Bundesrecht angenommen und einen Sprayer vom Vorwurf
WeiterlesenWer ist der Haftrichter?
Ist ein Berufungsurteil an das Bundesgericht weitergezogen worden und stellt der Verurteilte ein Haftentlassungsgesuch, ist die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts zuständig
WeiterlesenPflichtwidriges Verhalten nach (Nicht-)Unfall?
Das Kantonsgericht LU hat einen Automobilisten wegen pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall verurteilt, obwohl ein Unfall nicht erstellt war (BGer 6B_470/2021
WeiterlesenVerfahren in Abwesenheit der Rechtsmittelführerin?
Wenn in einem kontradiktorisch geführten Strafverfahren eine Partei nicht an der Gerichtsverhandlung teilnimmt, besteht die von vielen Richterinnen und Richtern
WeiterlesenWir strafen
Nach Art. 52 StGB sieht die „zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab,
WeiterlesenTeilnahmerechte und Verwertbarkeit
Eine belastende Aussage, die ohne Teilnahme der beschuldigten Person erhoben wurde, wird nur dann verwertbar, wenn bei der anschliessenden Einvernahme
WeiterlesenZur Auslegung von Aussagen vor dem Staatsanwalt
Das Bundesgericht hat sich in Fünferbesetzung mit der Auslegung von Erklärungen befasst, welche ein Beschuldigter nach seiner Einsprache gegen einen
WeiterlesenZur Mittäterschaft bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung
In einem heute online gestellten Entscheid bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Mittäterschaft bei Sexualdelikten und kassiert ein Urteil des
WeiterlesenSBG v. BSG
Das Geldspielgesetz BGS hat per 1. Januar 2019 das Spielbankengesetz SBG abgelöst. Damit stellte sich die Frage nach dem Schicksal
WeiterlesenLandesverweisung: Keine Härtefallprüfung im Vollstreckungsverfahren
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ist es grundsätzlich nicht möglich, eine rechtskräftig verfügte Landesverweisung im Vollstreckungsverfahren nochmals vor Bundesgericht
WeiterlesenUnentgeltliche Rechtspflege: Grenzen der Mitwirkungspflicht v. Gebot der Abklärungspflicht
Wer seine Mitteillosigkeit behauptet, hat sie grundsätzlich mit eigenen Angaben und Belegen nachzuweisen, solange sie nicht evident ist. Der Grundsatz
WeiterlesenKeine Rechtsschutzinteresse auf Haftentlassung
In einem Präsidialentscheid tritt das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch nicht ein (BGer 1B_462/2021 vom 13.09.2021). Mit
WeiterlesenWirksame Verteidigung und Honoraranspruch
Erneut entscheidet das Bundesgericht, dass sich ein amtlicher Verteidiger im Zusammenhang mit seinem Honoraranspruch nicht auf den Anspruch wirksamer Verteidigung
WeiterlesenVerteidigerdilemma?
Manchmal müssen sich beschuldigte Personen auch dagegen wehren, dass die Staatsanwaltschaft eine Strafsache als Bagatellfall klein redet. Dabei geht es
WeiterlesenIntransparente Justiz
Mit etwas Hirnakrobatik findet das Bundesgericht heraus, dass ein Richter im Kanton BS Sicherheitshaft angeordnet hatte, der dafür gar nicht
WeiterlesenDrei neue Grundsatzentscheide des Bundesgerichts
Letzten Donnerstag, 9,. September 2021, hat das Bundesgericht gleich drei Entscheide online gestellt, die zur Publikation in der AS vorgesehen
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