Staatliches Interesse an Anzeige von vermeintlich strafbaren Handlungen
Art. 420 StPO sieht für Kosten einen Rückgriff u.a. auf Personen vor, die die Einleitung eines Verfahrens vorsätzlich oder grobfahrlässig
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Übermässige Verteidigung?
Im Kanton Freiburg hat ein notwendig amtlich verteidigter Beschuldigter einen privaten Verteidiger hinzuziehen wollen, der zugesichert hat, pro bono zu
WeiterlesenGutachter versenkt die lebenslängliche Verwahrung
Das Bundesgericht kassiert die lebenslängliche Verwahrung (Art. 64 Abs. 1bis StGB) im „Fall Marie“ (vgl. die Medienmitteilung vom 07.03.2018).
WeiterlesenTrotz Zweifel verurteilt
Es kommt selten vor, dass das Bundesgericht eine Verletzung von „in dubio pro reo“ feststellen muss. In einem heute publizierten
Weiterlesen6 Jahre Haft und noch immer kein rechtskräftiges Urteil
Ein in der Schweiz seit 2012 inhaftierter Spanier bleibt wegen Fluchtgefahr weiterhin in Sicherheitshaft (BGer 1B_61/2018 vom 27.02.2018). Verhaftet wurde
WeiterlesenLawyers behaving badly
David Harris, Strafrechtsprofessor an der University of Pittsburgh School of Law, publiziert einen wärmstens zu empfehlenden Podcast über Straf- und
WeiterlesenIrritierende Untersuchungsführung
Trotz erheblicher Kritik an der Untersuchungsführung einer Staatsanwältin wies das Obergericht ZH Ausstandsgesuche gegen sie ab.
WeiterlesenRichterliche Arbeitsverweigerung
Zum wiederholten Mal ist das Kantonsgericht BL auf eine Beschwerde nicht eingetreten, weil eine substanziierte Beschwerdebegründung offenkundig nicht gegeben sei (vgl.
WeiterlesenLandesverweisung höchstrichterlich abgesegnet
Das Bundesgericht schützt die obligatorische Landesverweisung nach Art. 66a StGB eines Portugiesen (BGer 6B_506/2017 vom 14.02.2018, Fünferbesetzung).
WeiterlesenWie alt ist eine Comic-Figur?
Im schweizerischen Recht kann offenbar das Alter einer Comic-Figur für die Strafbarkeit nach Art. 197 StGB entscheidend sein.
WeiterlesenWillkürliche Würdigung eines unzureichenden Gutachtens
Das Bundesgericht ruft in Erinnerung, dass das Abstellen auf ein nicht schlüssiges Gutachten als willkürliche Beweiswürdigung zu rügen ist (BGer
WeiterlesenRechtswirksamer Verzicht auf Rechtsmittel gegen Zwangsmassnahmen?
Das Obergericht ZH ist auf eine Beschwerde gegen die Anordnung eines Kontaktverbots als Ersatzmassnahme für Untersuchungshaft nicht eingetreten. Der Betroffene
WeiterlesenZwingend kontradiktorisches Haftprüfungsverfahren
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss ein Haftprüfungsverfahren schon deshalb kontradiktorisch ausgestaltet sein, weil sonst die Gefahr bestünde, dass der
WeiterlesenUngenaues Auslieferungsersuchen
Die Schweiz nimmt ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen bekanntlich sehr ernst und stellt sie im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen praktisch
WeiterlesenRadarkasten als Überwachung?
Gemäss NZZ musste sich das Obergericht ZH mit der Frage auseinandersetzen, ob automatisierte Geschwindigkeitsmessungen mit Radargeräten als Überwachungen i.S.. Art.
WeiterlesenZur Änderung der Anklage
Art. 333 StPO sieht vor, dass der Richter unter bestimmten Umständen (rechtliche Würdigung)auf die Anklage, die er zu beurteilen hat,
WeiterlesenBeschwerde oder Siegelung?
Werden im Rahmen einer Hausdurchsuchung Gegenstände „sichergestellt“, kann der Betroffene entweder die Siegelung verlangen oder Beschwerde gegen die „Sicherstellung“ führen.
WeiterlesenNeuer Strafbefehl ohne neue Beweisabnahme?
Art. 355 StPO definiert das Verfahren bei Einsprache gegen einen Strafbefehl. Nach Abs. 1 nimmt die Staatsanwaltschaft „die weiteren Beweise
WeiterlesenDas Bundesgericht zu den Eintretenshürden des EGMR
In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht eine Beschwerde für unnötig qualifiziert, die nur deshalb geführt worden war, um sich
WeiterlesenProzessfalle: Fristenstillstand nach BGG
Das Bundesgericht erinnert in einem aktuellen Entscheid (BGer 1B_32/2018 vom 30.01.2018) an seine eben erst in BGE 143 IV 357
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