Verwahrung bleibt „ultima ratio“
Nicht jede Verurteilung nach Art. 187 StGB ist geeignet, als Anlasstat für eine Verwahrung nach Art. 64 StGB herangezogen zu
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Beweismass und „in dubio“
Einer einzigen Erwägung in einem neuen Bundesgerichtsurteil ist (indirekt) zu entnehmen, wie das für eine Verurteilung erforderliche Beweismass im schweizerischen
WeiterlesenZur Elastizität des Gesetzes
In Basel ist ein Jugendlicher wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Nötigung und Angriffs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt
WeiterlesenWeiterer Ausbau der Präventivhaft
Das Bundesgericht ändert seine Rechtsprechung zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr und verzichtet neu auch noch auf das Erfordernis der „sehr ungünstigen
WeiterlesenAkteneinsicht auch bei getrennt geführten Verfahren
Das Bundesgericht heisst eine Haftbeschwerde gut, weil der Beschwerdeführer (und der Haftrichter) keine Einsicht in die Akten getrennt geführter –
WeiterlesenMassnahmenrecht: zurück zur Kabinettsjustiz
Der schweizerische Massnahmenrecht ist vom Anordnungs-, Vollzugs- und Verlängerungsverfahren eines der düstersten Kapitel der Gegenwart. Angeblich psychisch schwer gestörte Straftäter
WeiterlesenHöchstgerichtlich verordneter Leerlauf
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht des Kantons Bern vor, der Verzicht auf ein mündliches Berufungsverfahren sei problematisch (BGer 6B_1212/2015 vom
WeiterlesenFristwahrungstechnik
Wie Fristen nach Schliessung des Postschalters gewahrt werden müssen, erklärt das Bundesgericht immer wieder.
WeiterlesenSchlechte Karten für Terrorismusverdächtige
Das Bundesgericht brauchte fünf Bundesrichter und einen Gerichtsschreiber, der das Zwangsmassnahmenrecht wie kein Zweiter zu prägen scheint, um die Abweisung
WeiterlesenDie Universität als Hilfs-Sheriff
Das Bundesgericht stellt einen sehr bemerkenswerten Entscheid online, Der zu beurteilende Sachverhalt ist kaum zu glauben. Sehr erfreulich ist aber,
WeiterlesenPraxisänderung im Massnahmenrecht
Das Bundesgericht ändert seine in BGE 134 IV 246 begründete Rechtsprechung, wonach nach Aufhebung einer ambulanten Massnahme kein Raum für
WeiterlesenStrafverfolger c. Google und Facebook
Die schweizerischen Ableger von Google und Facebook können nicht zur Edition von Daten gezwungen werden, die nicht in ihrem Besitz
WeiterlesenWiederholungsgefahr bei geingfügigen Vermögensdelikten
Das Bundesgericht weist das Obergericht des Kantons Aargau erneut in die Schranken und ordnet nach fast drei Monaten Haft direkt
WeiterlesenDer beschlagnahmte Ferrari des Beifahrers
Das spektakulärste Urteil, das mir in den letzten Wochen begegnet ist, ist ein noch nicht recktskräftiger Beschluss des Obergerichts des
WeiterlesenZum Beschwerderecht im Vorverfahren
Gegen eine verweigerte Einstellungsverfügung steht die StPO-Beschwerde nicht zur Verfügung. Dabei handelt es sich gemäss Bundesgericht nicht um eine planmässige
WeiterlesenZu hohe Eintretenshürden
Das Bundesgericht pfeift die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn zurück, welche zu hohe Hürden für das Eintreten auf eine
WeiterlesenWas der Mund nicht zu offenbaren braucht, …
… soll auch die Hand nicht preisgeben müssen. Diese Regel kennt im Grundsatz auch die StPO. Daraus fliesst aber in
WeiterlesenVerurteilt ohne nachvollziehbare Begründung
Das Bundesgericht wirft dem Kantonsgericht Neuenburg vor, einen Beschuldigten verurteilt zu haben, ohne die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente zu erwähnen.
WeiterlesenSiegelungsverfahren c. Beschwerde
Einmal mehr hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zum Verhältnis zwischen dem Siegelungsverfahren und der StPO-Beschwerde zu äussern (BGer 1B_351/2016 vom
WeiterlesenDie StPO als kantonales Ersatzrecht
Unter Hinweis auf seinen berühmten Nacktwanderer-Entscheid (BGE 138 IV 13) stellt das Bundesgericht fest, die StPO stelle kantonales Ersatzrecht dar,
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