Vom Beweiswert von Einvernahmeprotokollen
Das Obergericht des Kantons Zürich hat Bundesrecht verletzt, indem es in einer „Aussage gegen Aussage“-Situation die beantragte gerichtliche Befragung der
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Haftung der Strafbehörden?
Gemäss einer heute publizierten Medienmitteilung des Bundesgerichts müssen die Strafbehörden nach einem Freispruch grundsätzlich auch für den Schaden aufkommen, den
WeiterlesenRechtsbeugung zwecks Kostenauflage?
Bekanntlich fühlt sich der schweizerischen Gesetzgeber gestützt auf Art. 3 ff. StGB, sein Strafrecht praktisch weltweit für anwendbar zu erklären
WeiterlesenStrafbarer Gemeingebrauch
Wer an einer unbewilligten Demonstration teilnimmt, kann wegen der über den Gemeingebrauch hinausgehenden Benützung des öffentlichen Grundes ohne Bewilligung im
WeiterlesenAnklageprinzip: a majore ad minus?
Wer der Täterschaft angeklagt ist, kann nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts ohne Verletzung des Anklageprinzips auch als Gehilfe verurteilt
WeiterlesenBundesrechtswidrig milde Strafe
Das Bundesgericht weist regelmässig Strafzumessungsrügen von Verurteilten mit dem Argument ab, den kantonalen Gerichten käme ein weites Ermessen zu. Weniger
WeiterlesenAussichtslose Sachverhaltsrügen
Das Bundesgericht publiziert heute zwei Fälle, die mustergültig belegen, wie wenig aussichtsreich Sachverhaltsrügen (und damit eben fatalerweise auch in dubio-Rügen)
WeiterlesenIm Namen aller Rechtsanwälte
Eine an sich gar nicht so uninteressante oder unberechtigte Frage versuchte ein Kollege dem Bundesgericht (BGer 6B_11/2016 vom 18.04.2016) vorzulegen.
WeiterlesenHöchstrichterlich abgewatscht
Das Bundesgericht bestraft einen Kollegen gleich doppelt, indem es ihm persönlich die Verfahrenskosten auferlegt und seinen Namen nicht anonymisiert (BGer
WeiterlesenHandwechsel
Ein Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht erfolglos versucht, die Einstellung des Verfahrens wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots zu bewirken (BGer 6B_61/2016 vom
WeiterlesenBundesgericht 2.0
Das Bundesgericht hat am Mittwoch mitgeteilt, dass es „künftig Filmaufnahmen zu ausgewählten öffentlichen Urteilsberatungen zur Verfügung stellen“ wird. Das erste Video
WeiterlesenSVG: was nicht erkennbar mangelhaft signalisiert ist, ist erkennbar
In Fünferbesetzung weist das Bundesgericht eine Beschwerde einer Automobilistin ab, welche u.a. gerügt hatte, sie habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit übersehen,
WeiterlesenFristbeginn für Beschwerden gegen geheime Zwangsmassnahmen
Nach Art. 298 Abs. 3 StPO können Personen, gegen die verdeckt ermittelt wurde, Beschwerde führen. Die Beschwerdefrist beginnt mit dem
WeiterlesenHonorarstreit einmal andersrum
Ein Verurteilter hat sich vor Bundesgericht darüber beschwert, dass das Honorar des amtlichen Verteidigers, für die er nach Art. 135
WeiterlesenSiegelungsrecht nach VStrR
Nach der aktuellen (von den Strafverfolgern nicht geliebten und auch nicht immer umgesetzten) Rechtsprechung des Bundesgerichts sind nebst dem Inhaber
WeiterlesenAmtliche Verteidigung: Honorar im Nachhinein halbiert
Das Obergericht des Kantons Aargau hat das Honorar eines amtlichen Verteidigers für das erstinstanzliche Verfahren von CHF 15,493.50 auf pauschal
WeiterlesenGrenzen des Verschlechterungsgebots
Das Verschlechterungsverbot nach Art. 391 Abs. 2 StPO verbietet es dem Berufungsgericht nicht, bei der Beurteilung der Prognose nach Art.
WeiterlesenDer Eigenwechsel als Urkunde?
Nach Art. 1096 OR enthält der Eigenwechsel das unbedingte Versprechen, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen. Nach einem neuen Grundsatzentscheid des
WeiterlesenGetrennte Strafverfahren gegen Mitbeschuldigte?
Die immer weiter um sich greifende (und in der Regel unrechtmässige) Praxis, Verfahren gegen mehrere Mitbeschuldigte getrennt zu führen (vgl.
WeiterlesenZur Verwertbarkeit von (privat erhobenen) Beweismitteln
Zu den wichtigsten Themenkomplexen der Strafverteidigung gehören die Fragen um die Verwertbarkeit von Beweismitteln. Dabei stellt sich immer auch die Frage,
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