Zu begründen ist das Ergebnis
Mitunter macht es sich das Bundesgericht sehr einfach, wenn es darum geht, Rügen als unbegründet zu qualifizieren. Ein solches Beispiel
WeiterlesenKategorie: rechtliches Gehör
Fingierte Zustellungsfiktion
Das Kantonsgericht des Kantons Waadt hat einem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung wegen Aussichtslosigkeit verweigert.
WeiterlesenZur Bindungswirkung von Rückweisungsentscheidungen des BGer
Diesmal ist es das Obergericht des Kantons Zürich, das sich zum dritten Mal mit demselben Fall befassen muss, nachdem das
WeiterlesenVollständig und richtig protokolliert?
Die Justiz legt bekanntlich nur sehr geringen Wert auf die gesetzeskonforme Protokollierung, es sei denn, es gehe um die Protokollierung ausserhalb
WeiterlesenAussage gegen Aussage
Erneut beschränkt das Bundesgericht die Zulässigkeit der antizipierten Beweiswürdigung im Bereich der „Vier-Augen-Delikte“ (BGer 6B_1251/2014 vom 01.06.2015). Das Obergericht des
WeiterlesenWeiterer Grundsatzentscheid zur Parteiöffentlichkeit (Teilnahmerechte)
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil (BGE 6B_450/2014 vom 18.05.2015) bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Parteiöffentlichkeit
WeiterlesenZurück nach Aarau
Das Obergericht des Kantons Aargau muss einen weiteren Straffall auf Geheiss des Bundesgerichts neu beurteilen bzw. zuerst einmal einen Sachverhalt
WeiterlesenGrundsatzentscheid zum Umfang wieder aufgenommener Strafverfahren
In einem zur Publikation vorgesehenen Urteil erklärt sich das Bundesgericht zur Frage des Prozess- und Beweisthemas in wieder aufgenommenen Strafverfahren
WeiterlesenProhibitive Urteilsgebühr
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt setzte eine Urteilsgebühr auf CHF 5,500.00 fest und stellte eine Erhöhung auf CHF 11,000.00 in
WeiterlesenHalunke verurteilt?
Eine Strafgerichtspräsidentin soll einen Beschuldigten, den sie verurteilt hat, während der mündlichen Urteilseröffnung als Halunken bezeichnet haben.
WeiterlesenHöchstrichterliche Rechtsprechung unbekannt
Das Obergericht des Kantons Aargau scheint die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 231 Abs. 2 StPO nicht bekannt zu sein.
WeiterlesenVon Angesicht zu Angesicht
Sehr zur Lektüre zu empfehlen ist der gestern in der NZZ erschienene Gastbeitrag Von Angesicht zu Angesicht von Dr. Patrick
WeiterlesenRechtliches Gehör auch im Massnahmenrecht
Soll eine jugendstrafrechtliche Massnahme abgeändert werden, muss der Betroffene vorher angehört werden. Es genügt nicht, informelle Gespräche ohne den Betroffenen
WeiterlesenUnzulässige Kognitionsbeschränkungen
Immer wieder beschränken Rechtsmittelinstanzen ihre eigene Kognition und verkennen dabei, dass die Berufung (und auch die Beschwerde) solche Beschränkungen grundsätzlich nicht
WeiterlesenBundesgericht: Ausbau der Einzelrichterkompetenz
Das Bundesgericht scheint die Zuständigkeit seiner Einzelrichter auszudehnen. In einem neuen Urteil entscheidet ein Einzelrichter, nicht auf eine Beschwerde einzutreten,
WeiterlesenBeschwerde bleibt vollkommenes Rechtsmittel
Mit beträchtlicher Energie weigern sich kantonale Rechtsmittelbehörden, die Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO als vollkommenes Rechtsmittel zu anerkennen und
WeiterlesenLangjährige Freiheitsstrafe auf wackliger Grundlage
Das Obergericht des Kantons Aargau hat einen Mann wegen versuchter vorsätzlichen Tötung, Raufhandels und Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu einer
WeiterlesenAnspruch auf Übersetzung
Art. 66 StPO konkretisiert den Anspruch auf Übersetzung (vgl. auch Art. 32 ABs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3
WeiterlesenBlinde Bündner Justiz
Der Kanton Graubünden hat ein Strafverfahren gegen seinen Kantonstierarzt vorschnell eingestellt und muss es nach einem Urteil des Bundesgerichts wiederaufnehmen
WeiterlesenDem Recht oder dem Staat verpflichtet?
Die Bundesanwaltschaft hat im Jahr 2010 in einem Bestechungs- und Geldwäschereiverfahren ca. USD 1.5M beschlagnahmt. Ende 2013 beantragte der Beschuldigte die
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