Falsches Gericht, falsche Rechtsgrundlage, falsches Verfahren
In einem Verfahren nach Art. 59 Abs. 4 StGB (Verlängerung des Freiheitsentzugs im Zusammenhang mit einer stationären Massnahme) kam ein
WeiterlesenKategorie: verfassungsmässiger Richter
Kompetenzordnung im Strafbefehlsverfahren
Dem Bundesgericht war es ein sehr aufwändig begründeter Grundsatzentscheid wert, Fragen zur kantonalen Kompetenzordnung im Zusammenhang mit der Ausstellung von
WeiterlesenUnvoreingenommener METAS-Gutachter
Ein METAS-Gutachter ist nicht befangen, wenn er sich als Gutachter zur korrekten Durchführung einer konkreten Geschwindigkeitsmessung äussern muss, die mit Geräten
WeiterlesenBefangener Staatsanwalt
Das Bundesgericht schickt einen Staatsanwalt, der einen Beschuldigten anlässlich einer Einvernahme als „menteur patenté“ bezeichnet hat, in den Ausstand (BGer
WeiterlesenKeine Volkswahl der Oberrichter
Der solothurnische Kantonsrat hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen den Volkauftrag „Für die Volkswahl der Oberrichter und Oberrichterinnen“ ausgesprochen. Unabhängig davon,
WeiterlesenVerkehrt vorgegangen
In einem wichtigen Entscheid kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau, das auf eine Beschwerde gegen eine
WeiterlesenKonfliktverteidigung
Das Bundesgericht straft einen Beschwerdeführer bzw. wohl eher dessen Verteidiger ab, der ein abgewiesenes Ausstandsbegehren gegen ein erstinstanzliches Gericht bis ans
WeiterlesenVollzugsrechtliche Sicherheitshaft
Es gibt bekanntlich auch Sicherheitshaft, die in der StPO nicht vorgesehen ist. Sie greift in der Praxis dann, wenn die
WeiterlesenUnzulängliche Behördenorganisation
Ein Mann hat gegen drei Mitglieder des Obergerichts des Kantons Solothurn Strafanzeige wegen Betrugs und Amtsmissbrauchs eingereicht. Er behauptet, die
WeiterlesenUmfassende schweizerische Gerichtsbarkeit
Das Strafbedürfnis des schweizerischen Rechtsstaats kennt praktisch keine Grenzen, auch nicht in territorialer Hinsicht. Das Bundesgericht hat dabei auch schon
WeiterlesenHalunke verurteilt?
Eine Strafgerichtspräsidentin soll einen Beschuldigten, den sie verurteilt hat, während der mündlichen Urteilseröffnung als Halunken bezeichnet haben.
WeiterlesenDoppelt unbefangener Staatsanwalt
Eine Ausstandssache bis vor Bundesgericht durchzuziehen, erfordert u.a. viel Gewissheit über die Ausstandsgründe. Dass Gewissheit in der Regel nicht reicht,
WeiterlesenSkandal! SRF-Rundschau kritisiert die Justiz
In einem Beitrag der Rundschau werden harte Vorwürfe gegen die Strafbehörden des Kantons Uri erhoben. Ein Urteil des Obergerichts, das
WeiterlesenKafkaesk anmutendes Strafverfahren in Zürich
In einem zürcherischen Übertretungsstrafverfahren wird gegen eine GmbH und deren Geschäftsführer wegen Verstosses gegen das Lotteriegesetz ermittelt. Die Beschuldigten und ein
WeiterlesenWerturteile eines Staatsanwalts …
… stellen dessen Unbefangenheit nicht in Frage, solange er sich nicht definitiv auf eine juristische Bewertung festlegt. Das kann aber
WeiterlesenZum Herrschaftsbereich einer Strafkammer
Was im Herrschaftsbereich eines Gerichts liegt, ist ihm bekannt. Gestützt auf diese Fiktion kassiert das Bundesgericht einen Entscheid einer Strafkammer
WeiterlesenDer Vater der Gerichtspräsidentin als Beschuldigter
Im Kanton Schwyz steht der Vater einer Gerichtspräsidentin als Beschuldigter vor Gericht. Obwohl nicht sie selbst sondern ihr Vizepräsident den
WeiterlesenBeschludigt aber noch nicht verdächtigt?
Ein Beschuldigter wirft einem Staatsanwalt krasse Verfahrensfehler vor und nimmt diese zum Anlass, den Ausstand zu beantragen. Es geht darum,
WeiterlesenVerteidigungsrechte? Nicht für einen Mörder!
Einen gelinde gesagt erstaunlichen Entscheid fällt das Bundesgericht auf Beschwerde eines im Kanton Aargau wegen Mordes verurteilten Jugendlichen (BGer 6B_89/2014
WeiterlesenUnverhältnismässige Härte im Fall Ritzmann
In der vergangenen Woche hat der „renommierte Rechtsexperte“ Markus Mohler (alle nennen ihn so) einen Staatsanwalt öffentlich des Amtsmissbrauchs bezichtigt
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