Ohne Sachverhalt keine Rechtsanwendung
Erneut kritisiert das Bundesgericht das Urteil eines kantonalen Obergerichts relativ scharf (BGer 6B_508/2012 vom 03.05.2013; vgl. auch meinen kürzlich verfassten
WeiterlesenKategorie: Nebenstrafrecht
Höhe des Tagessatzes
Die Höhe des Tagessatzes ist zu reduzieren, wenn die Geldstrafe mehr als 90 Tagessätze beträgt und der Täter über kein
WeiterlesenRaserwagen zu Recht beschlagnahmt
Das Bundesgericht bestätigt die Beschlagnahme eines Fahrzeugs, mit dem ein deutscher Staatsangehöriger die Verkehrsregeln in der Schweiz qualifiziert verletzt hat
WeiterlesenVom Kiffen und der Fahreignung
Die Strassenverkehrsämter ordnen aus geringstem Anlass verkehrsmedizinische Abklärungen an und befeuern damit einen paramedizinischen Dienstleistungszweig, der Millionen verschlingt. Beschwerden dagegen
WeiterlesenDas Bundesgericht als Tat- und Sachrichter
Eine wegen rechtswidrigen Aufenthalts verurteilte Person hat bis vor Bundesgericht geltend gemacht, ihre Verurteilung verstosse gegen die Rechtsprechung des Europäischen
WeiterlesenFahrlässigkeit oder Eventualvorsatz?
Dem Bundesgericht ist ein vorinstanzliches Urteil gegen einen Automobilisten, der einen tödlichen Unfall verursacht hatte, zu mild. Es heisst die
WeiterlesenDie Würde der Kuh
Landwirt X. liess zwei Kühe aus seinem Betrieb schlachten, die bei der Anlieferung im Schlachthof „starke und längerwährende Verschmutzungen“ in
WeiterlesenDer Durchsuchungsbefehl als blosse Ordnungsvorschrift
Wer morgens kurz nach 07.00 Uhr stark alkoholisiert in einer Kontaktbar angetroffen wird, ausländischer Herkunft zu sein scheint und sich
WeiterlesenErzwungenes Vortrittsrecht
In BGer 6B_453/2012 vom 19.02.2013 spricht sich das Bundesgericht für klare Verhältnisse und einfache Regeln im Strassenverkehrsrecht aus. Das führt
WeiterlesenStrassenverkehr: Signale stehen rechts
Das Bundesgericht erinnert in BGer 6B_522/2012 vom 25.01.2013 daran, dass Verkehrssignale am rechten Strassenrand stehen müssen (Art. 103 Abs. 1
WeiterlesenObergericht als Gesetzgeber?
Das Bundesgericht (BGer 6B_327/2012 vom 14.01.2013) pfeifft das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau zurück, die sich auf den
WeiterlesenNeuer Entscheid zu den Teilnahmerechten
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung (vgl. meinen früheren Beitrag) zur Parteiöffentlichkeit der Untersuchung und zu den Teilnahmerechten der beschuldigten Person
WeiterlesenJustiz-Thriller über vier Instanzen
Staatsanwaltschaft, Gerichtspräsident, Obergericht und Bundesgericht (BGer 6B_61/2012 vom 30.11.2012, Fünferbesetzung) hatten sich mit folgendem Kriminalfall zu beschäftigen: X. rauchte am
WeiterlesenBundesgericht hebt Verkehrsbusse auf
In einem heute im Internet veröffentlichten Entscheid kassiert das Bundesgericht eine Busse wegen Missachtung eines Fahrverbots (BGer 6B_201/2012 vom 27.11.2012).
WeiterlesenZum Aufschub des Strafvollzugs zugunsten einer ambulanten Massnahme
Ein junger Mann wurde wegen schwerer Strassenverkehrsdelikte zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt. schob deren Vollzug aber gestützt
WeiterlesenVerschlüsseltes TV-Signal geknackt
Zwei Beschuldigte haben ihren Kunden verschlüsselte Pay-TV-Sender zugänglich gemacht, indem sie den Decoder manipuliert haben. Das trug ihnen ein Strafverfahren
WeiterlesenWenn ein „Nein“ zur strafbaren Widersetzlichkeit wird
Nach einem Selbstunfall verweigerte ein Mann gegenüber der Polizei sowohl eine Atemalkohol- als auch eine Blutalkoholprobe. Vor Bundesgericht war noch
WeiterlesenKeine schematische Strafzumessung
Das Bundesgericht spricht sich erneut gegen eine schematische Strafzumessung (auch) im Betäubungsmittelstrafrecht aus und kassiert ein Urteil, das sich an
WeiterlesenVollstreckungsverjährung bei Bussenumwandlung
Bereits zum zweiten Mal musste sich das Bundesgericht mit einer Bussenumwandlung im Kanton Genf und den damit verbundenen Fragen der
WeiterlesenSVG: Keine Geschädigtenstellung nach blossem Sachschaden
Im Rahmen einer Beratung nach Art. 23 BGG haben die I. öffentlich-rechtliche Abteilung und die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts folgende
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