Richter oder Quästor?
Wenn man den kantonalen Richtern in diesem Land einen Vorwurf nicht machen kann, dann ist es derjenige, dass sie die Staatskasse
WeiterlesenKategorie: Nebenstrafrecht
Weisungswidrige Geschwindigkeitsmessung …
… führt noch lange nicht zu Unverwertbarkeit der Messergebnisse. Dies bekräftigt das Bundesgericht erneut deutlich (BGer 6B_937/2013 vom 23.09.2014) und
WeiterlesenFörderung des rechtswidrigen Aufenthalts für die Dauer eines Tages
Das Bundesgericht (BGer 6B_426/2014 vom 18.09.2014) kassiert im vereinfachten Verfahren eine Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn und wirft ihm vor,
WeiterlesenGescheiterte Verteidigungstaktik
Es ist offenbar keine gute Idee, in einem Strafverfahren von seinem Schweigerecht insofern Gebrauch zu machen, als nur die extrem
WeiterlesenMaulkorb für die Verteidier
Vor ein paar Monaten hatte ich auf ein Urteil hingewiesen, das der Verteidigung unter Strafandrohung untersagt hatte, Geheimnisse einer Privatklägerin
WeiterlesenKafkaesk anmutendes Strafverfahren in Zürich
In einem zürcherischen Übertretungsstrafverfahren wird gegen eine GmbH und deren Geschäftsführer wegen Verstosses gegen das Lotteriegesetz ermittelt. Die Beschuldigten und ein
WeiterlesenAnklageprinzip im Kanton Bern?
Im Kanton Bern galt der Anklagegrundsatz vor Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung jedenfalls in der Praxis sowie einigen bernischen Lehrbüchern nur beschränkt,
WeiterlesenDas weggeschnappte Sandwich
Das Obergericht des Kantons Zürich hat gemäss NZZ einen Hundehalter wegen mangelnder Beaufsichtigung seines Hundes zu einer Busse verurteilt. Der
WeiterlesenRechtsüberholen auf Autobahn
Die dem Publikum weitgehend unbekannten Regeln des Bundesgerichts zum „Rechtsüberholen“ auf Autobahnen werden offenbar zu einer immer lukrativeren Einnahmequelle. In
WeiterlesenJe nach Gebrauch: Fleckenreiniger oder Droge
Eine Bewilligung für den Handel mit einem Fleckenreinigungsmittel schliesst dessen Handel zum missbräuchlichen Gebrauch als Betäubungsmittel nicht mit ein. Das
WeiterlesenEventualvorsätzlicher Verstoss gegen das Waffengesetz
Das Kantonsgericht von Graubünden hat einen Mann wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Herstellung von Munition) verurteilt, weil er nicht über
WeiterlesenZustellung an Unbekannt?
Bundesverwaltungs- und Bundesgericht hatten sich mit den Zustellungsmodalitäten im Zusammenhang mit bewilligten Amtshilfeersuchen nach StAhiG zu befassen (insb. Gruppenersuchen; BGer
WeiterlesenMotorrad beschlagnahmt; Grundsatzentscheid?
Das Bundesgericht bestimmt einen in Fünferbesetzung ergangenen Beschwerdeentscheid zur Publikation in der amtlichen Sammlung, obwohl es die Beschwerde als zum
WeiterlesenÜberfordertes Kantonsgericht BL?
Das Kantonsgericht BL kann entscheiden wie es will, die Wahrscheinlichkeit, dass seine Entscheide in Lausanne kassiert werden, ist relativ hoch.
WeiterlesenSiegelung: Alles oder nichts?
Offenbar reicht der „Anfangsverdacht“ der Begehung einer Straftat, beliebig nach Beweismitteln für weitere mögliche Straftaten zu „fischen“. So jedenfalls verstehe
WeiterlesenBeschwerdelegitimation der BA
Das Bundesgericht korrigiert seine frühere Rechtsprechung und tritt auf Beschwerden der Bundesanwaltschaft, die vom „Stv. Leiter Rechtsdienst“ unterzeichnet sind, nicht
WeiterlesenZur Begründung des Deliktskonnexes im Entsiegelungsverfahren
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weist ein Entsiegelungsgesuch von Swissmedics mangels Deliktskonnexes teilweise ab (BE.2013.16-17 vom 27.02.2014) und verbietet die Entsiegelung
WeiterlesenStPO im Strafprozess nicht anwendbar
Das Bauen ohne Baubewilligung ist vielerorts strafbar. Entsprechend hat ein Stadtrat im Kanton Graubünden einen Architketen, dessen Aktiengesllschaft und den
WeiterlesenNicht verwertbares Geständnis
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, das auf einem nicht verwertbaren Geständnis basierte (BGer 6B_883/2013 vom 17.02.2014) . Dieses hatte der
WeiterlesenStrafandrohung gegen Strafverteidiger
Wenn in Strafprozessen Beweis über die Verletzung von Geheimnissen geführt werden muss, kollidieren die geschützten Geheimhaltungsinteressen der Geheimnisherrin mit dem
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