Justizwillkür
Nach einem aktuellen Bericht der NZZ regiert bei erstinstanzlichen Richterinnen und Richtern in der Schweiz weitgehend der Zufall, wenn es
WeiterlesenKategorie: Politik / Entwicklungen
Dammbruch bei den geheimen Überwachungen
Die aktuell vom Dienst ÜPF publizierten Daten zeigen einen massiven Anstieg der geheimen Überwachungsmassnahmen, vor allem bei den Antennensuchläufen, die
WeiterlesenDas Tragen einer Gesichtsmaske …
… ist oft ver-, manchmal aber auch geboten. Am 31. Oktober 2021 war es in Zürich unter Androhung von Busse
WeiterlesenDigitalisierung oder PDF-isierung der Justiz?
Im aktuellen Heft plädoyer 01/2025, findet sich ein Streitgespräch (paywall) zwischen Kollegin Claudia Schreiber und Dr. Jacques Bühler (Bundesgericht) zum
WeiterlesenPolizeilicher oder strafprozessualer Einsatz?
Die Polizei hat bekanntlich nicht nur präventive, sondern auch repressive Aufgaben. Für die Ersteren gilt das anwendbare Polizeirecht, für die
WeiterlesenZH: „Digital only“ ab 01.01.2026
Die Kolleginnen und Kollegen, die im Parteien in Verfahren nach zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetz vertreten, werden ab 1. Januar 2026 nur noch
WeiterlesenPolizeigesetz LU
Die Kantone sind weiterhin mit Nachdruck dabei, strafprozessuale Instrumente als Polizeirecht zu verklären und in ihre kantonalen Polizeigesetze zu integrieren.
WeiterlesenPolitiker aus dem Kanton Aargau
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines „Politikers aus dem Kanton Aargau“ wegen Diskriminierung i.S.v. Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil
WeiterlesenDie Schweiz und ihre Gefangenen
Die NKVF bezeichnet die Haftbedingungen im Gefängnis von Pruntrut als unmenschlich und erniedrigend (Art. 3 EMRK). Die NKVF, die m.E.
WeiterlesenPolizeivertrag Deutschland-Schweiz
Vor einer Woche ist der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Schweizerisch-deutscher Polizeivertrag)
WeiterlesenAufruf zu Hass, Art. 261bis StGB
„Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass
WeiterlesenAnforderungen an die Ausführungsgefahr
Das Bundesgericht kassiert einen Haftentscheid des Obergerichts ZH, das die alt- und neurechtlichen Anforderungen an die Ausführungsgefahr bejaht hatte (BGer
WeiterlesenToleranz vor Strafrecht
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft FR ab und bestätigt den Freispruch von sieben Aktivisten, die mit einer unbewilligten
WeiterlesenÜberlastung der Justiz
Die Staatsanwaltschaft überweist einen ungültigen Strafbefehl gegen eine nicht anwaltlich vertretene Beschuldigte wegen Fälschung von Ausweisen (Art. 252 Abs. 3
WeiterlesenStPO-Änderungen ab 1.1.2024
Der Bundesrat hat heute gemäss Medienmitteilung beschlossen, die Änderungen der StPO, in den Räten beschlossen im Juni 2022, auf den
WeiterlesenJustizsystem am Anschlag
Der Tages-Anzeiger doppelt heute nach und gibt den Strafverfolgern mit einem schwachen Interview zweier leitender Staatsanwältinnen nochmals eine Plattform. Noch
Weiterlesen„Das Schweizer Justizsystem am Anschlag“?
Gemäss Tages-Anzeiger steht die schweizerische Strafjustiz – gemeint sind die Strafverfolgung und die Strafjustiz, die wie fast immer unreflektiert in
WeiterlesenSchweiz so brutal wie nie
Diese Woche ist die Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 erschienen. Diese kann man nüchtern lesen und interpretieren. Man kann sie aber auch
WeiterlesenBundesgericht erfindet Strafbefehlsverfahren neu
Ein neuer Grundsatzentscheid des Bundesgerichts lässt das Strafbefehlsverfahren in einem völlig neuen Licht erscheinen, indem das Einsprache- bzw. insbesondere das
WeiterlesenUnabhängige bernische Justiz?
Im Kanton Bern wird über eine Änderung der Kantonsverfassung abgestimmt, welche das Parlament einstimmig beschlossen hat. Es soll darum gehen,
Weiterlesen
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