Qualifizierte Richter, wieso eigentlich?
Markus Felber fragt sich in seinem heutigen Beitrag in der NZZaS, ob es richtig ist, wenn Richter in der Schweiz
WeiterlesenKategorie: Politik / Entwicklungen
Befriedigendes Fehlurteil
Nach dem das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts des Kantons Uri kassiert hat, zeigt sich dessen Präsident darüber erleichtert, dass
WeiterlesenUntersuchungsgeheimnis als zentrales Instrument der Wahrheitsfindung
Am 4. Dezember 2014 hat Daniel Gerny in der NZZ darauf hingewiesen, dass die Staatsanwälte einmal mehr den Wunsch geäussert
WeiterlesenWas unterscheidet den Schwarzfahrer vom gefährlichen Straftäter?
Die Frage ist nicht leicht zu beantworten. Wahrscheinlich ist „Schwarzfahren“ aus Sicht führender Kriminologen ein Einstiegsdelikt für schwerwiegendere Gewaltstraftaten (s.
WeiterlesenDer schubladisierte Täter
Brigitte Hürlimann stellt in der NZZ den neusten Wurf der Strafvollzugsbehörden in den Kantonen Zürich. Luzern, St. Gallen und Thurgau vor:
WeiterlesenMissbrauchsgefahr in Psychiatrie und Strafrecht
Mario Gmür weist in einem sehr zur Lektüre empfohlenen NZZ-Gastkommentar auf absolut inakzeptable Entwicklungen um die kleine Verwahrung hin. In
WeiterlesenKritik an Untersuchungshaft
In einem SRF-Beitrag werden die Haftbedingungen in schweizerischen Untersuchungsgefängnissen als unangemessen kritisiert bzw. durch den Zweck der Haft gerechtfertigt. Anlass
WeiterlesenSolothurn: mehr Strafbefehle als Zürich?
Gemäss Geschäftsbericht 2013 hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn insgesamt 24,609 Strafbefehle erlassen. Demgegenüber berichtet die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich
WeiterlesenDie Strafjustiz schafft sich ab
Der Ausbau des Strafbefehlsverfahrens führt u.a. dazu, dass deutlich weniger als zehn Prozent aller Strafurteile nicht mehr durch die Justiz,
WeiterlesenFlexible Bundesrichter
In einem Beitrag auf NZZonline werden Argumente pro und contra Motion Schimd ausgebreitet, welche die öffentlichen Verhandungen am Bundesgericht live-streamen
WeiterlesenDoch nicht so korrupte Verwaltung?
Kürzlich hatte ich mich über Korruption in der Verwaltung ausgelassen. Dabei habe ich mich über die Regel hinweggesetzt, nach der
WeiterlesenKorrupte Verwaltung
Dass der Bund immer wieder Verträge in Millionenhöhe mit Lieferanten abschliesst, ohne sich an die Vorschriften des Vergaberechts zu halten,
WeiterlesenZentrales Schwarzfahrer-Register
Nachdem ein Pädophilenregister (vgl. dazu die entsprechende Initiative) politisch vorerst noch nicht realisiert werden konnte, scheint es bei den Schwarzfahrern
WeiterlesenRegierungsrätliche Bezüge
Die Meldungen über die Bezüge von Regierungsräten jagen sich. Die strafrechtliche Aufarbeitung gestaltet sich wie immer etwas schwieriger und langwieriger
WeiterlesenGovernment Shutdown
Wie seit Jahren üblich schliesst die Verwaltung des Kantons Solothurn samt Justiz am 24. Dezember die Schalter für rund zwei
WeiterlesenDie Polizei steht über dem Gesetz
Wie die Schweiz am Sonntag am Wochenende berichtet, hat die Kantonspolizei Zürich zwei „IMSI-Catcher“ (vgl. meine früheren Beiträge) beschafft. Sie
WeiterlesenVerfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung
Mitten in die teilweise leicht aufgesetzt anmutende Empörung über die Abhörpraxis der NSA kehrt zumindest Generalanwalt Cruz Villalon vor der eigenen
WeiterlesenYves Rüedi wird Bundesrichter
In der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts kommt es erneut zu einem Wechsel auf der Richterbank: Yves Rüedi (vgl. seine Wikipedia-Seite)
WeiterlesenStrafrecht ohne Recht?
Die Abschiedsvorlesung von Prof. Dr. Peter Albrecht vom 30. Mai 2013 ist leicht überarbeitet in ZStrR 131 (2013) Band 4,
WeiterlesenNeues Verjährungsrecht ab 1.1.2014 (für schwere Vergehen?)
Gemäss Medienmitteilung tritt am 1. Januar 2014 eine neue Fassung von Art. 97 Abs. 1 StGB in Kraft. Damit will
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