Gedanken zum Jahreswechsel
Keine Angst, ich werde jetzt nicht sentimental und weise hier bloss auf ein paar Dinge hin, die mir dieser Tage
WeiterlesenKategorie: Politik / Entwicklungen
Politik vor Recht
Eine Strafanzeige gegen die damalige Regierungspräsidentin des Kantons Zürich, Frau Regine Aeppli, blieb trotz evidenter Verdachtsgründe ohne Folgen, weil der antragstellenden
WeiterlesenKeine Volkswahl der Oberrichter
Der solothurnische Kantonsrat hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen den Volkauftrag „Für die Volkswahl der Oberrichter und Oberrichterinnen“ ausgesprochen. Unabhängig davon,
WeiterlesenDer Aargau reagiert
Dem einen oder anderen Leser mag in den letzten Monaten aufgefallen sein, dass die Aargauer Justiz vor Bundesgericht überdurchschnittlich oft
WeiterlesenForum Strafverteidigung – Last Call
Für den Kongress vom 23. Oktober in Zürich (s. meinen früheren Beitrag) gibt es noch freie Plätze.
WeiterlesenUltrakurzer Prozess?
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift plädoyer stellt Bundesrichter Oberholzer seine Ideen zu einem ultrakurzen Prozess vor, der ausserhalb bzw.
WeiterlesenNeue Gesetze zur Stärkung der Grundrechte der Bürger
Die Schlussabstimmungstexte der Herbstsession 2015 sind online, darunter auch diejenigen des revidierten Korruptionsstrafrechts und des referendumsgefährdeten Nachrichtendienstgesetzes. Für alle, die es
WeiterlesenBloss peinlich oder strafbar?
Während die eidg. Räte zurzeit an den gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von sog. Trojanern in der Strafverfolgung arbeiten, ist es
WeiterlesenJustiz unter Beobachtung
Die Justiz und mit ihr auch die Strafverfolger müssen sich je länger je mehr darauf einstellen, dass sie beobachtet und
WeiterlesenNationale Kommission zur Verhütung von Folter NKVF
Die NKFV (vgl. dazu das Bundesgesetz über die Kommission zur Verhütung von Folter, SR 150.1) hat dieser Tage ihren Tätigkeitsbericht
WeiterlesenJuristisches Denken
Gestern hat Markus Felber (@Frechgeist) in seiner NZZaS-Kolumne einen wunden Punkt getroffen, der in der Praxis immer häufiger zu beobachten
WeiterlesenForum Strafverteidigung, 23.10.2015, Zürich
Am 23. Oktober 2015 findet der nächste Kongress in Zürich mit herausragenden Hauptreferenten (Niggli/Maeder sowie Fischer) und spannenden Workshops statt. Es
WeiterlesenBÜPF: teuer, nutzlos (und verfassungswidrig)
Wozu die Schweiz Gesetze wie das zu revidierende BÜPF braucht, deren Inhalt in der EU wenigstens teilweise bereits als verfassungswidrig
WeiterlesenTeilnahmerechte im Fokus
Kollege Stephan Bernard kritisiert in einem gestern in der NZZ erschienenen Gastkommentar die Forderung der SSK, wonach die StPO zu
WeiterlesenKurze Freiheitsstrafen beliebt wie nie
Im Jahr 2014 wurden gemäss der neu veröffentlichten Strafurteilsstatistik (SUS) ca. 110,000 Strafurteile gegen erwachsene Personen im Strafregister eingetragen. Dank
WeiterlesenWo Recht zu Unrecht wird …
Kürzlich hatte ich hier über die Unzufriedenheit der Strafverfolger über die Schweizerische Strafprozessordnung berichtet, welche schwere Mängel aufweise, den Tätern
WeiterlesenStaatsanwälte als Gesetzgeber
In den letzten Tagen haben die Medien härtere Strafen für angetrunkene Automobilisten verkündet. Wer dahinter eine Gesetzesänderung vermutet, liegt falsch.
WeiterlesenWas nichts kostet ist nichts wert …
Dazu heute zwei Beiträge in der NZZ am Sonntag: Die teuerste Justiz Europas Happige Schelte an das Gericht in St.
WeiterlesenVon Angesicht zu Angesicht
Sehr zur Lektüre zu empfehlen ist der gestern in der NZZ erschienene Gastbeitrag Von Angesicht zu Angesicht von Dr. Patrick
WeiterlesenÜberwachung in der Schweiz
Wie bereits aus den traditionellen Medien bekannt hat Die Digitale Gesellschaft den Swiss Lawful Interception Report 2015 veröffentlicht, der die Rohdaten
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