Polizeitaktisch begründeter robuster Zugriff
Im Kanton Zürich hat ein Polizist so robust zugegriffen, dass ausnahmsweise die Ermächtigung zur Strafuntersuchung erteilt wurde. Diese führte dann
WeiterlesenKategorie: Polizeimethoden
Keine verdeckte Ermittlung?
Manchmal wüsste man gern, woher die Polizei Informationen hat, die dann zur Überführung eines Straftäters führen. Weiss man es nicht,
WeiterlesenDie Polizei steht über dem Gesetz
Wie die Schweiz am Sonntag am Wochenende berichtet, hat die Kantonspolizei Zürich zwei „IMSI-Catcher“ (vgl. meine früheren Beiträge) beschafft. Sie
WeiterlesenVerfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung
Mitten in die teilweise leicht aufgesetzt anmutende Empörung über die Abhörpraxis der NSA kehrt zumindest Generalanwalt Cruz Villalon vor der eigenen
WeiterlesenBehördlich abgesegneter Drogenhandel?
Das Bundesgericht veröffentlicht einen neuen Überwachungsentscheid (BGE 1B_175/2013 vom 13.11.2013, Publikation in der AS vorgesehen). Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen
WeiterlesenHooligankonkordat: Die Polizei, Dein Freund und Gesetzgeber
Mit dem Segen der neuen Bundesverfassung (Art. 48 BV) erlassen Organisationen, die von den kantonalen Exekutivbehörden geschaffen wurden, Rechtsnormen, die
WeiterlesenAnonyme Polizisten
Gegen zwei Angehörige der Sondereinheit ARGUS wird wegen Körperverletzung ermittelt, nachdem sie den Privatkläger vor viereinhalb Jahren in dessen Wohnung
WeiterlesenGrenzwachtkorps übernimmt polizeiliche Aufgaben
Im Amtsblatt des Kantons Solothurn vom 18. Oktober 2013 ist eine Verwaltungsvereinbarung abgedruckt, die am 14. Oktober 2013 in Kraft
WeiterlesenUpdate: Manipulierte Polizeivideos?
Vor vielen Jahren hatte ich hier über möglicherweise manipulierte Polizeivideos berichtet (s. hier und hier), die einen Einsatz der Sondereinheit
WeiterlesenTelefonische Zeugenbefragungen nicht verwertbar
Das Bundesgericht (BGer 6B_717/2012 vom 17.09.2013) bestätigt in derselben Angelegenheit, zu der ich meinen letzten Beitrag verfasst hatte, dass telefonische
WeiterlesenSchweiz c. EGMR?
Der EGMR (Deuxième Section) verurteilt die Schweiz wegen formeller und materieller Verletzung des Folterverbots nach Art. 3 EMRK. Es geht
WeiterlesenRuhig gespritzt
Das Bundesgericht verpflichtet den Kanton Genf gestützt auf Art. 3 EMRK, einen Vorfall anlässlich einer Ausschaffung zu untersuchen (BGer 1B_771/2012
WeiterlesenVon der Polizei für die Polizei durch die Polizei
Der Kantonsrat hat gestern die Änderungen des kantonalen Polizeigesetzes (u.a. verdeckte Vorermittlungen, Observationen, Alkoholtestkäufe) einstimmig angenommen. Dass das Gesetz teilweise
WeiterlesenPolizeigewalt in Luzern
In Luzern ist es laut Rundschau zu etlichen polizeilichen Übergriffen gekommen, die untersucht werden. Über einen besonders krassen Fall liegt
WeiterlesenMissbräuchliche Personenkontrolle
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs (BGer 6B_391/2013 vom 27.06.2013). Opfer wurde ein Mann, der sich
WeiterlesenWer darf Strassenverkehrskontrollen durchführen?
Nach Art. 2 Abs. 3 lit. b VSKV-ASTRA muss das Personal, das Strassenverkehrskontrollen durchführt, „durch die zuständige Behörde zur Durchführung
Weiterlesen„in dubio pro duriore“ auch für Polizisten
Im Kanton Zürich wurde ein Strafverfahren gegen zwei Polizisten wegen Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauchs und einfacher Körperverletzung nach mehreren Jahren eingestellt. Der
WeiterlesenAuf der Flucht angeschossen
Im Kanton Aargau wurde ein Polizeibeamter, der auf einen Flüchtenden (X.) geschossen und ihn schwer verletzt hatte, durch alle Instanzen
WeiterlesenVom Kiffen und der Fahreignung
Die Strassenverkehrsämter ordnen aus geringstem Anlass verkehrsmedizinische Abklärungen an und befeuern damit einen paramedizinischen Dienstleistungszweig, der Millionen verschlingt. Beschwerden dagegen
WeiterlesenDer Durchsuchungsbefehl als blosse Ordnungsvorschrift
Wer morgens kurz nach 07.00 Uhr stark alkoholisiert in einer Kontaktbar angetroffen wird, ausländischer Herkunft zu sein scheint und sich
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