Update: Strafverteidigung und Inquisition
Die Details und die Anmeldeunterlagen zum Kongress in Basel (s. meinen gestrigen Beitrag dazu) sind online.
WeiterlesenKategorie: Polizeimethoden
Strafverteidigung und Inquisition
Unter dem erwähnten Titel findet am 10./11. Juni 2016 der 14. Schweizerische Kongress der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger (6. Dreiländerforum Strafverteidigung)
WeiterlesenFreiwillige Zwangsmassnahmen
Das Bundesgericht scheint die Auffassung zu vertreten, ein strafprozessualer Eingriff in bestimmte Grundrechte sei nur dann eine Zwangsmassnahme, wenn er
WeiterlesenFreie Beweiswürdigung statt Unschuldsvermutung
Was ein Polizist aussagt, entspricht der Wahrheit. Bundesgericht. Punkt.
WeiterlesenBundesanwaltschaft als Zensurbehörde
Die Bundesanwaltschaft führt ein Strafverfahren gegen ein Vorstandsmitglied des IZRS. Gegenstand ist ein online über YouTube zugängliches Video mit einem „Propaganda-Interview.“ Die
WeiterlesenZeugenfahndung
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern fahndet mit einem in den lokalen Medien und auf der Homepage der Kantonspolizei veröffentlichten Phantombild
Weiterlesen22 Jahre nach der Tat verurteilt (Update 1)
In Ergänzung zu meinem ersten Beitrag zitiere ich aus der gedruckten Version der Berichterstattung der Solothurner Zeitung. Daraus ist zu
WeiterlesenNeue Gesetze zur Stärkung der Grundrechte der Bürger
Die Schlussabstimmungstexte der Herbstsession 2015 sind online, darunter auch diejenigen des revidierten Korruptionsstrafrechts und des referendumsgefährdeten Nachrichtendienstgesetzes. Für alle, die es
WeiterlesenPolizeigewalt in St. Gallen
Das Bundesgericht weist die Strafbehörden des Kantons St. Gallen an, einen Polizeieinsatz zu untersuchen (BGer 1C_97/2015 vom 01.09.2015; Art. 3
WeiterlesenPolizeiliche Befragungsmethoden
Zum Wochenende offeriert das Bundesgericht ein Schmankerl für alle Strafverteidiger, die regelmässig an polizeilichen Einvernahmen teilnehmen und aus eigener Erfahrung
WeiterlesenPolizeijournale und andere Fichen
Nachdem ein nicht vorbestrafter (aber anderweitig auffälliger) Jugendlicher in Bern zwei Polizisten verbal beleidigt hatte, wurde er erkennungsdienstlich behandelt. Das Obergericht des
WeiterlesenBloss peinlich oder strafbar?
Während die eidg. Räte zurzeit an den gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von sog. Trojanern in der Strafverfolgung arbeiten, ist es
WeiterlesenBÜPF: teuer, nutzlos (und verfassungswidrig)
Wozu die Schweiz Gesetze wie das zu revidierende BÜPF braucht, deren Inhalt in der EU wenigstens teilweise bereits als verfassungswidrig
WeiterlesenWo Recht zu Unrecht wird …
Kürzlich hatte ich hier über die Unzufriedenheit der Strafverfolger über die Schweizerische Strafprozessordnung berichtet, welche schwere Mängel aufweise, den Tätern
WeiterlesenÜberwachung in der Schweiz
Wie bereits aus den traditionellen Medien bekannt hat Die Digitale Gesellschaft den Swiss Lawful Interception Report 2015 veröffentlicht, der die Rohdaten
WeiterlesenUntersuchungsgeheimnis als zentrales Instrument der Wahrheitsfindung
Am 4. Dezember 2014 hat Daniel Gerny in der NZZ darauf hingewiesen, dass die Staatsanwälte einmal mehr den Wunsch geäussert
WeiterlesenMoralinsaure NZZ
Nach der Veröffentlichung des US-Folterberichts kritisiert Rüesch in der NZZ, es werde die falsche Debatte geführt. Es gehe nicht darum, ob
WeiterlesenJe schwerer der Vorwurf je einfacher der Beweis
In seinem Kampf gegen den Vorwurf einer massiven Geschwindigkeitsüberschreitung (innerorts 99 statt 50 km/h) liess ein Automobilist nichts aus. Das
WeiterlesenWas unterscheidet den Schwarzfahrer vom gefährlichen Straftäter?
Die Frage ist nicht leicht zu beantworten. Wahrscheinlich ist „Schwarzfahren“ aus Sicht führender Kriminologen ein Einstiegsdelikt für schwerwiegendere Gewaltstraftaten (s.
WeiterlesenEin Ermittlungsbericht ist kein Gutachten
In einem Versicherungsbetrugsverfahren war abzuklären, ob ein Fahrzeug absichtlich in Brand gesteckt wurde. Die Justiz des Kantons Aargau bejahte dies
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