Staatskritische Rechtsstaatsromantiker III
Ein (von mir verkannt) ironisch gemeintes Zitat aus einer Publikation von Prof. Dr. Frank Meyer war vor einiger Zeit Thema
WeiterlesenKategorie: Polizeimethoden
Durchsuchung von Facebook-Chats
Das Bundesgericht hat heute einen wegweisenden neuen Grundsatzentscheid publiziert (BGE 1B_29/2017 vom 24.05.2017, Publikation in der AS vorgesehen), in dem
WeiterlesenPolizisten schützen Polizisten
Eine ehemalige Polizistin erhob nach einem Polizeieinsatz zu ihren Gunsten gegen zwei Kollegen von der Stadtpolizei Zürich Anzeige, u.a. wegen
WeiterlesenUnverhältnismässiger Polizeieinsatz
Das Bundesgericht hat das Kantonsgericht Luzern darin geschützt, in antizipierter Beweiswürdigung auf die beantragte Edition eines Polzeijournals zu verzichten (BGer
WeiterlesenKehrtwende im Fall Walker
Das Bundesgericht kassiert den Freispruch von Ignaz Walker und lässt dabei kein gutes Haar am Urteil des Obergerichts des Kantons
WeiterlesenDauerärgernis Einvernahmeprotokolle
Einvernahmen in Strafverfahren werden in der Schweiz in der Regel nicht aufgezeichnet, sondern sinngemäss protokolliert (vgl. Art. 78 f. StPO).
Weiterlesen48 Antennensuchläufe, 30,000 Betroffene
Laut einem Artikel, der heute in der Solothurner Zeitung erschienen ist, wird nun bestätigt, dass im Fall des Vierfachmordes von
WeiterlesenPolizeigewalt im Kanton Schwyz
Das Bundesgericht heisst die Laienbeschwerde eines Mannes teilweise gut. der behauptet, Opfer unverhältnismässiger Polizeigewalt geworden zu sein (BGer 6B_979/2016 vom
WeiterlesenSteueramtshilfe: Gruppenersuchen oder einfach nur fishing?
Die rechtliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe bei Gruppenersuchen muss sich aus dem einschlägigen DBA ergeben. Zu diesem Schluss
WeiterlesenStaatskritische Rechtsstaatsromantiker II
Jüngst habe ich Prof. Dr. Frank Meyer zu Unrecht bezichtigt, sich über die Forderung nach transparent geführten Strafverfahren lustig gemacht
WeiterlesenStaatskritische Rechtsstaatsromantiker
Unter Hinweis auf eine staatsrechtliche Beschwerde von Hans Vest, heute Strafrechtsprofessor in Bern, und einer DJS-Regionalgruppe (vgl. BGE 109 Ia
WeiterlesenDigital Miranda Warnings
Das neue Jahr eröffne ich mit einem Hinweis (mit bestem Dank an @smetille und @Nils_Gueggi) auf schon seit Jahren praktizierte Durchsuchungsmethoden,
WeiterlesenBestandesdaten oder Verbindungsdaten?
Bei der Frage, ob Datenerhebungen bei Internet-Serviceprovidern bewilligungspflichtig ist oder nicht, muss zwischen blossen Bestandesdaten (bewlligungsfrei) und eigentlichen Verbindungsdaten (bewilligungspflichtige
WeiterlesenRechtsstaatsromantiker
Diesen für mich neuen Begriff habe ich heute beim Querlesen eines Aufsatzes von Frank Meyer entdeckt (Frank Meyer, Das zulässige
WeiterlesenDer Bundesanwalt und das Recht
Nach Auffassung des Bundesanwalts scheint die Bundesanwaltschaft eine politische Behörde zu sein, welcher das Recht in erster Linie als Hindernis
WeiterlesenDer Nachrichtendienst als Strafverfolungsbehörde
Die Schnittstelle zwischen Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden ist in vielfältiger Hinsicht interessant, auch wenn das Bundesgericht dem Trennungsgebot keine Bedeutung zu
WeiterlesenDas Tagebuch als Beweismittel
Das Bundesgericht lässt es zu, dass ein von der Gefängnisverwaltung entdecktes und gelesenes Tagebuch eines Häftlinge als Beweismittel gegen ihn
WeiterlesenEinvernahme während ärztlicher Konsultation?
Das Bundesgericht sieht im Zusammenhang mit der Verhandlungsfähigkeit einer Auskunftsperson (es erfolgte dann ein Rollenwechsel, dessen Folgen noch offen sind)
WeiterlesenFreiheitsentzug oder Freiheitsentzug?
In Zürich ist ein Mann am 1. Mai 2011 zusammen mit über 500 weiteren Personen eingekesselt, abgeführt und anschliessend für
WeiterlesenFreiheit vor Sicherheit
Die Schweiz macht einen Polizisten zum Datenschützer, der die Freiheit über die Sicherheit stellt. So viel Widerspruch schreit förmlich nach
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