Zum Beschwerderecht der Privatklägerschaft
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt wehrt sich vehement dagegen, eine Strafuntersuchung gegen die verantwortlichen Personen in einem Todesfall am Universitätsspital
WeiterlesenKategorie: Rechtsmittel
Was muss ein Staatsanwalt wissen?
Wenn die Staatsanwaltschaft nicht sicher ist, welches Rechtsmittel zu ergreifen sei, darf sie nicht spekulieren oder auf bisher amtlich publizierte
WeiterlesenHöchststrafe für die Staatsanwaltschaft
Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt
WeiterlesenUnfreiwillig am Beschwerdeverfahren beteiligt
Wer in einem Verfahren vor Bundesgericht als Beschwerdegegner Anträge stellt und damit unterliegt, wird kosten- und ersatzpflichtig.
WeiterlesenBloss nicht mündlich verhandeln!
Schriftlichkeit scheint eine der wichtigsten Maximen des Obergerichts des Kantons Aargau zu sein, das deswegen erneut vom Bundesgericht kritisiert wird
WeiterlesenKlarstellung zur Akzessorietät der Anschlussberufung
Die akzessorische Natur der Anschlussberufung reicht nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht weiter, als es BGE 140 IV 92
WeiterlesenVermeidbarer Verbotsirrtum
Das Bundesgericht kassiert den Freispruch einer Beschuldigten, die nachweislich nach dem Konsum von Marihuana ein Motorfahrzeug gelenkt hat. Die Vorinstanz
WeiterlesenWiederherstellung einer Frist nur nach rechtsgültiger Zustellung
Eine Frist kann nur dann wiederhergestellt werden, wenn sie überhaupt zu laufen begonnen hat. Dies ist nicht der Fall, wenn
WeiterlesenErster FIFA-Auslieferungsentscheid des Bundesgerichts
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines nicaraguanischen FIFA-Funktionärs gegen die Auslieferung an die USA ab (BGE 1C_143/2016 vom 02.05.2016, Publikation
WeiterlesenFristbeginn für Beschwerden gegen geheime Zwangsmassnahmen
Nach Art. 298 Abs. 3 StPO können Personen, gegen die verdeckt ermittelt wurde, Beschwerde führen. Die Beschwerdefrist beginnt mit dem
WeiterlesenAmtliche Verteidigung: Honorar im Nachhinein halbiert
Das Obergericht des Kantons Aargau hat das Honorar eines amtlichen Verteidigers für das erstinstanzliche Verfahren von CHF 15,493.50 auf pauschal
WeiterlesenGetrennte Strafverfahren gegen Mitbeschuldigte?
Die immer weiter um sich greifende (und in der Regel unrechtmässige) Praxis, Verfahren gegen mehrere Mitbeschuldigte getrennt zu führen (vgl.
WeiterlesenMutige Strafverteidigung
Die Berufung gilt als zurückgezogen, wenn die Berufungsklägerin der Verhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt (Art. 407
WeiterlesenProzessuale Empfangspflichten
Das Bundesgericht erachtet es als unfair, dass ein Gericht einer Partei im Wissen um deren Ortsabwesenheit ein fristauslösendes Urteil zustellt
WeiterlesenKomplexe Rechtsmittelordnung
Während eines hängigen Haftbeschwerdeverfahrens ist eine aargauische Strafuntersuchung vom Kanton Bern übernommen worden. Dort hat das Zwangsmassnahmengericht umgehend die Haftentlassung
WeiterlesenDirekt oder indirekt geschädigt?
Dass das Wirtschaftsstrafrecht insbesondere im Bereich der ungetreuen Geschäftsbesorgung viel zu wenig scharf definiert, was denn eigentlich strafbar sein soll,
WeiterlesenVerfahrensrechte der Staatsanwaltschaft über alles
Dem Bundesgericht sind die Verfahrensrechte der Staatsanwaltschaft wichtiger als die verfassungsrechtlich garantierte persönliche Freiheit des Individuums. Verfahrensgarantien, die wie das
WeiterlesenRechtsbelehrungen an das Obergericht des Kantons Aargau
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht des Kantons Aargau vor, in einem Urteil das Bundesrecht gleich mehrmals verletzt zu haben (BGer
WeiterlesenBeschwerdelegitimation der Erben
Das Bundesgericht führt seine Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation der Erben auch in BGer 6B_309/2015 vom 19.11.2015 weiter (vgl. dazu auch meinen
WeiterlesenLaienhafte Laienbeschwerden
Auch Laien müssen Beschwerden an das Schweizerische Bundesgericht substantiiert begründen.
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