Befragungspflicht auch im Berufungsverfahren
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, das auf die Befragung des Beschuldigten verzichtet hatte (BGer 6B_422/2017
WeiterlesenKategorie: Rechtsmittel
Nochmals: Rechtsmittel im Nachverfahren
Das zulässige Rechtsmittel gegen Entscheide aus selbstständigen Nachverfahren gemäss Art. 363 ff. StPO ist bekanntlich die Beschwerde (vgl. BGE 141
WeiterlesenZur BGG-Beschwerdelegitimation des Opfers
Nch einem Freispruch im Berufungsverfahren ist das Opfer auch dann zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt, wenn es im Berufungsverfahren
WeiterlesenNeue Willkürschwelle?
Bekanntlich ist es fast nicht möglich, sich als Verurteilter vor Bundesgericht erfolgreich auf Willkür berufen zu können. Dies ist jetzt
WeiterlesenZur Anrechnung grober Nachlässigkeit der Verteidigung
Nach einer erstinstanzlichen Verurteilung hat ein Verteidiger die richterliche Frist zur schriftlichen Berufungsbegründung verpasst. Das Obergericht des Kantons Aargau hat
WeiterlesenZur Beschwerdelegitimation nach StPO
Das Bundesgericht macht endlich Schluss mit der bundesrechtswidrigen Unsitte etlicher kantonaler Beschwerdeinstanzen, Beschwerdeführern den Nachweis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils
WeiterlesenGodzilla: Extensiver Notwehrexzess nicht entschuldbar
Mit bemerkenswert deutlichen Worten kassiert das Bundesgericht den Freispruch der Freundin eines Kampfsportlers durch das Obergericht des Kantons Zürich (vgl.
WeiterlesenSubstantieller Teilerfolg hat Kostenfolgen
Wenn eine Berufung teilweise gutgeheissen wird, muss dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen berücksichtigt werden (BGer 6B_450/2017 vom 16.10.2017).
WeiterlesenTonaufzeichnung ersetzt schriftliche Protkollierung nicht
Ein Berufungsgericht darf nicht kassatorisch entscheiden, wenn die festgestellten Verfahrensmängel nicht gravierend sind und im Berufungsverfahren geheilt werden können. Dies
WeiterlesenUnmenschliche Behandlung?
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (Art. 3 EMRK).
WeiterlesenDreijährige Justiztragödie
Im Juni 2014 hat ein bernisches Regionalgericht die Verlängerung einer stationären Massnahme um drei Jahre beschlossen (Art. 59 Abs. 4
WeiterlesenFristendramen Vol. 2
Ob eine Beschwerde in Lausanne Erfolg hat, ist statistisch gesehen sehr unwahrscheinlich. Viele scheitern bereits an den Eintretenshürden, wozu auch
WeiterlesenFristendramen Vol. 1
Das Bundesgericht stellt heute zwei Entscheide ins Netz, bei denen die Beschwerdeführer (auch) an der Wahrung der Fristen scheiterten.
WeiterlesenDer wahre Zweck der Beschwerdefrist
Die kurze gesetzliche Beschwerdefrist von 10 Tagen ist ein sehr wirksames Mittel, die Verteidigung auszuschalten. Besonders beliebt ist bei manchen
WeiterlesenLausanne v. Bern
Das Recht ist mittlerweile so kompliziert, dass sich selbst hochspezialisierte staatliche Behörden nicht mehr zurecht finden. Jüngstes Beispiel ist eine
WeiterlesenVom nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur
Ein abgewiesener Einstellungsantrag ist ein Zwischenentscheid, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur i.S.v. Art.
WeiterlesenZum Gehörsanspruch der Staatsanwaltschaft
Art. 390 StPO stellt für das schriftliche Rechtsmittelverfahren die Regel auf, wonach die anderen Parteien anzuhören seien. Die Staatsanwaltschaft des
WeiterlesenWirksamer Rechtsschutz?
Das Bundesgericht bügelt eine Beschwerde gegen einen kantonalen Nichteintretensbeschluss förmlich nieder. Die Vorinstanz war auf eine Beschwerde gegen die Anordnung/Genehmigung
WeiterlesenLaienbeschwerden
Rechtsmittel, die in der eingereichten Form die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen, sind mit einer kurzen Nachfrist verbesserungsfähig (Art. 385 Abs.
WeiterlesenParteirechte im Entsiegelungsverfahren
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Genf haben in einer Anwaltskanzlei Unterlagen sichergestellt, welche versiegelt werden mussten. Im Entsiegelungsverfahren stellte sich die
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