Kein Schutz der Privatsphäre ausserhalb des alleinigen Hausrechts
In einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B 1149/2013 vom 13.11.2014) ist folgender Sachverhalt zu lesen: Am 20. März 2012
WeiterlesenKategorie: BT
Sieben Beschwerden gegen ein Urteil
Gleich sieben Beschuldigte haben ein Urteil des Kantons Gerichts des Kantons Genf angefochten. Alles sieben Beschwerden wurden je in Fünferbesetzung
WeiterlesenUnnötige Aussageermächtigungen
Das Bundesgericht klärt die Frage, unter welchen Voraussetzungen Beamtinnen und Beamte im Hinblick auf ihre Aussage als Zeugen vom Amtsgeheimnis
WeiterlesenAussage gegen Aussage
Es gibt selbst in der Schweiz ab und zu Fälle, in denen bei Aussage gegen Aussage-Konstellationen „pro reo“ entschieden wird.
WeiterlesenFalsche Rechtsbelehrung schadet (manchmal) nicht
Eine falsche Rechtsbelehrung führt nicht notwendigerweise zur Unverwertbarkeit. Dies gilt u.a. dann, wenn sie zu streng ausfällt. In einem vom
WeiterlesenWas gehört zur Anklage?
Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Was die Anklageschrift ihrerseits
WeiterlesenInterne Untersuchung vs. Strafverfahren
Das Verhältnis zwischen privater interner Untersuchung und staatlichem Strafverfahren ist weiterhin ungeklärt. Während etwa in einer internen Untersuchung arbeitsrechtliche Mitwirkungspflichten
WeiterlesenStaatsanwälte als willenlose Werkzeuge missbraucht?
Die Strafbefehlskompetenz der Staatsanwälte treibt immer fragwürdigere Blüten. In den letzten Monaten wurden mehrere Fälle bekannt, in denen die Staatsanwaltschaft
WeiterlesenSpäte Anzeigen bei Sexualdelikten
Nach Auffassung des Obergerichts des Kantons Aargau spricht es generell nicht gegen die Glaubwürdigkeit eines Opfers, wenn es ein halbes
WeiterlesenProvokation, Retorsion oder Notwehr?
Das Bundesgericht weist die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich an, eine Schlägerei vor einem Club zu untersuchen. Die Staatsanwaltschaft hatte dazu
WeiterlesenIntransparent abgeschmettert
Ein Anwaltskollege wurde vom Bundesstrafgericht wegen Gehilfenschaft zu mehrfacher ungetreuer Amtsführung schuldig gesprochen (das geht gemäss BGer 6B_421/2008 vom 21.08.2009 E.
WeiterlesenAbtretungsgläubiger als Privatkläger?
Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG gelten strafprozessual nicht als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 StPO. Dies hat das Bundesgericht
WeiterlesenSkandal! SRF-Rundschau kritisiert die Justiz
In einem Beitrag der Rundschau werden harte Vorwürfe gegen die Strafbehörden des Kantons Uri erhoben. Ein Urteil des Obergerichts, das
WeiterlesenKonfliktverteidigung in Bülach
Die NZZ berichtet heute über einen „Eklat“ am Bezirksgericht Bülach, das eine Verhandlung abbrechen musste, weil die Verteidiger den Saal
WeiterlesenMaulkorb für die Verteidier
Vor ein paar Monaten hatte ich auf ein Urteil hingewiesen, das der Verteidigung unter Strafandrohung untersagt hatte, Geheimnisse einer Privatklägerin
WeiterlesenWillkürlicher Freispruch?
Dass ein Freispruch vom Bundesgericht wegen willkürlicher Sachverhaltsfeststellung aufgehoben werden kann, ist eigentlich bereits aufgrund der prozessualen Logik ausgeschlossen. Das
WeiterlesenGeschätzte Schuldsvermutung
Wie schwer es die Unschuldsvermutung in schweizerischen Strafverfahren hat, belegt ein neuer Entscheid des Bundesgerichts eindrücklich (BGer 6B_587/2014 vom 12.08.2014).
WeiterlesenRechtsanwendung von Amtes wegen!
Im Kanton Thurgau ist ein Erpresser verurteilt worden, der von einem Advokaturbüro wegen angeblicher Berufsgeheimnisverletzung CHF 350,000.00 innert Monatsfrist verlangt
WeiterlesenTypisch Mord!
Wer sich nach einer Straftat den Fluchtweg freischiesst und dabei einen Menschen tötet, offenbart die für den Mord erforderliche Skrupellosigkeit
WeiterlesenWer wurde getäuscht, wer geschädigt?
In einem Strafverfahren wegen Betrugs waren sich die erste und die zweite Instanz nicht einig darin, wer denn nun geschädigt
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