Privat genutztes Geschäftsfahrzeug und Steuerbetrug
In der Schweiz kann man aufgrund der Dichte der Verkehrsregeln zumindest im Stadtverkehr keinen Kilometer zurücklegen, ohne Verkehrsregeln zu verletzen
WeiterlesenKategorie: BT
Missbräuchliche Personenkontrolle
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs (BGer 6B_391/2013 vom 27.06.2013). Opfer wurde ein Mann, der sich
WeiterlesenErmächtigung zur Strafverfolgung gegen Oberstaatsanwalt
Das Bundesgericht erteilt der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich die Ermächtigung, gegen ihren Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser zu ermitteln. Es heisst damit
WeiterlesenZweifellos
Ein Zitat aus einem neuen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_666/2012 vom 13.06.2013) könnte belegen, dass die Unschuldsvermutung in der schweizerischen Rechtsprechung nicht
WeiterlesenDawn Raid mit anwaltlichem Körpereinsatz
Auch freiberufliche Anwälte machen bisweilen „dawn raids“, zum Beispiel wenn sie von der FINMA als Liquidatoren eingesetzt werden. Im Jahr
WeiterlesenPsychische Belastung als Grund für eine amtliche Verteidigung
In den Kantonen wird oft nur anhand der zu erwartenden Strafe entschieden, ob Anspruch auf amtliche Verteidigung besteht. Die rechtlichen
WeiterlesenZur Prüfungspflicht des Gründungsnotars
Ein von den Vorinstanzen verurteilter Notar, der Schwindelgründungen beurkundet haben soll, unterliegt auch vor Bundesgericht (BGer 6B_17/2013 vom 13.06.2013). Ihm
WeiterlesenEventualvorsätzliche Gehilfenschaft durch Unterlassen?
Eine Mutter von Kindern, die vom Lebenspartner missbraucht werden, kann sich als Gehilfin strafbar machen (Art. 189 Abs. 1 i.V.m. Art.
WeiterlesenMinder-Strafrecht
Der Bundesrat eröffnet die Anhörung zur geplanten Verordnung gegen die Abzockerei, die bekanntlich auch Strafbestimungen enthält. Hier die wesentlichen Unterlagen:
WeiterlesenVersuchte Anstiftung zu Mord?
Wie in der Theorie ein Sachverhalt zu konstruieren wäre, der rechtlich als versuchte Anstiftung zu Mord zu qualifizieren ist, dürfte
WeiterlesenRevisor ohne Steuerhinterziehungsabsicht
Das Bundesgericht stellt klar, dass der Gehilfe nur wissen oder in Kauf nehmen muss, eine bestimmt geartete Straftat zu unterstützen
Weiterlesen„Die Raser von Schönenwerd“
Das Bundesgericht bestätigt die Urteile gegen die drei „Raser von Schönenwerd“ (BGer 6B_457/2012, 6B_461/2012 und 6B_463/2012, alle vom 06.05.2013). Die
WeiterlesenNovartis c. Kessler
Das Obergericht des Kantons Zürich hatte Erwin Kessler teilweise vom Vorwurf der Ehrverletzung gegenüber Novartis AG und Daniel Vasella freigesprochen.
WeiterlesenAuf der Flucht angeschossen
Im Kanton Aargau wurde ein Polizeibeamter, der auf einen Flüchtenden (X.) geschossen und ihn schwer verletzt hatte, durch alle Instanzen
WeiterlesenTrotz wesentlichen Verfahrensmangels verurteilt
Ein Urteil, das teilweise in unvollständiger richterlicher Besetzung ergangen ist, leidet zwar an einem wesentlichen Mangel, der im Berufungsverfahren nicht
WeiterlesenVersicherungsbetrug durch arglistiges Verschweigen
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Rockmusikers wegen Versicherungsbetrugs, welcher unwahre Aussagen über das Ausmass seiner Leiden gemacht hatte (BGer
WeiterlesenSozialgefährlichkeit als Grund für kleine Verwahrung
Auch bei einer Anlasstat, die an der Grenze der Tatbestandsmässigkeit sexueller Handlungen mit Kindern liegt, ist die Anordnung einer stationären
WeiterlesenEinziehung auch nach Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil hat das Bundesgericht entschieden, dass die Einziehung nach Art. 70
WeiterlesenNeues Recht
Am 1. Mai sind im Bereich Straf- und Strafprozessrecht folgende Gesetzesänderungen in Kraft getreten: StGB, Änderung vom 28. September 2012, (SR 311.0); AS 2013 1103: Aufhebung
WeiterlesenMillionen ertrogen?
Aufgrund einer Falschbuchung wurden dem Bankkonto einer Gesellschaft USD 15.7 M gutgeschrieben. Dem Inhaber der Gesellschaft wird vorgeworfen, er habe den
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