Lebenslängliche Verwahrung kassiert
Ein Wiederholungstäter ist zu einer Freiheitsstrafe von 4.5 Jahren und zur anschliessenden lebenslänglichen Verwahrung (Art. 64 Abs. 1 bis StGB) verurteilt
WeiterlesenKategorie: StGB
Strafprozessualer Durchgriff auch bei Holdingstrukturen
Die Beschlagnahme von Vermögenswerten einer juristischen Person gilt zumindest im Ergebnis nicht unbedingt als Zwangsmassnahme gegenüber einer Dritten (vgl. Art.
WeiterlesenZeugenfahndung
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern fahndet mit einem in den lokalen Medien und auf der Homepage der Kantonspolizei veröffentlichten Phantombild
WeiterlesenHaftgrund: Notwendigkeit
Im „Rechtsstaat“ Schweiz werden fehlende Hafttitel durch Notwendigkeit geschaffen. Wird beispielsweise eine Massnahme nach Verbüssung der Freiheitsstrafe abgebrochen, besteht kein
WeiterlesenBerufungsgericht als Bestätigungsinstanz?
Berufungsinstanzen haben sich nicht bloss mit den angefochtenen erstinstanzlichen Urteilen auseinanderzusetzen, sondern neue Urteile zu fällen.
WeiterlesenNullhypothese
Sachverhaltsrügen prüft das Bundesgericht bekanntlich nur auf Willkür. Ist diese Tür aber einmal offen, ist das Bundesgericht bisweilen recht grosszügig
WeiterlesenGlücklicher Skileiter
Im Kanton Wallis ist ein Skileiter, der mit seiner Gruppe trotz erheblicher Lawinengefahr abseits der Piste fuhr und wohl eine
WeiterlesenNotwendige Verteidigung und Widerrufsverfahren
Manchmal übersehe ich in der Eile der Entstehung meiner Beiträge wesentliche Fragen. Ich hoffe, dies ist auch bei den folgenden
WeiterlesenStrafverfolger verurteilt
Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines ehemaligen stellvertretenden Bundesanwalts bestätigt (Verletzung fremder Gebietshoheit nach Art. 299 Abs. 1 StGB und
WeiterlesenAbstraktes Gefährdungsdelikt mit Geschädigten
Beim Raufhandel nach Art. 133 StGB handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt ohne Geschädigte i.S.v. Art. 115 StPO. Dies
WeiterlesenWahrheitswidrige Berichterstattung
Nach Art. 28 Abs. 4 StGB ist die wahrheitsgetreue Berichterstattung über öffentliche Verhandlungen und amtliche Mitteilungen einer Behörde straflos. Ein
WeiterlesenSuchtbehandlung nur bei Abhängigkeit
In der Praxis kriegt man oft den Eindruck, dass forensische Psychiater zu leichtfertig schwere psychische Störungen i.S.v. Art. 56 ff.
WeiterlesenVerkehrt vorgegangen
In einem wichtigen Entscheid kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau, das auf eine Beschwerde gegen eine
WeiterlesenNach verbüsster Freiheitsstrafe die Sicherheitshaft
Auch wenn das Obergericht des Kantons Aargau ausnahmsweise einen täterfreundlichen Entscheid fällt, liegt es falsch. Das Bundesgericht heisst zwei Haftbeschwerden
WeiterlesenWeisheit des Tages
Weisheiten stützen sich ab und an auch auf höchstrichterliche Rechtsprechung. Hier ein Beispiel aus einer Beschwerdesache, die aussergewöhnlich lang vor
WeiterlesenKanton Aargau: Hart aber gepfuscht
Dass der Kanton Aargau bei der Strafzumessung besonders hart ist, hat sich herumgesprochen. Dass das Obergericht einen wesentlichen Beitrag dazu
WeiterlesenNeue Gesetze zur Stärkung der Grundrechte der Bürger
Die Schlussabstimmungstexte der Herbstsession 2015 sind online, darunter auch diejenigen des revidierten Korruptionsstrafrechts und des referendumsgefährdeten Nachrichtendienstgesetzes. Für alle, die es
WeiterlesenEigentum für Beschlagnahme nicht entscheidend
Das Obergericht des Kantons Aargau musste auf Geheiss des Bundesgerichts (s. meinen früheren Beitrag) auf die Beschwerde einer Bank gegen
WeiterlesenGeschäftsmodell Strafvollzug
Unter dem Titel „Das Gefängnis als Geschäftsmodell“ ist heute ein bemerkenswerter Artikel in der NZZ erschienen, das den Strafvollzug unter
WeiterlesenCHF 3,000.00 für 52 Stunden U-Haft
Ein Beschuldigter befand sich wegen des Verdachts der versuchten Tötung seiner Freundin für 52 Stunden in strafprozessualer Haft. Der Verdacht
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